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03.02.2015

15:30 Uhr

Griechenland

EU-Krisenstaaten sollen pleitegehen können

VonDietmar Neuerer

ExklusivGriechenland ist hoffnungslos überschuldet. Trotzdem will die neue Regierung die Sparpolitik beenden. Dass die Euro-Zone auf einen solchen Fall nicht vorbereitet ist, sorgt für Unmut – in der Politik und unter Experten.

Wohin steuert Griechenland? Eine Pleite ist denkbar, aber für staatliche Insolvenzen gibt es keine Regeln. dapd

Griechenland-Flagge

Wohin steuert Griechenland? Eine Pleite ist denkbar, aber für staatliche Insolvenzen gibt es keine Regeln.

BerlinIn diesen Tagen wird in Europa darüber diskutiert, wie mit reformunwilligen Staaten im Hinblick auf die Hilfsprogramme des Euro-Rettungsschirms umgegangen werden soll. Wieder steht dabei Griechenland im Fokus. Wie vor fünf Jahren, als die Europäische Währungsunion (EWU) in Schieflage zu geraten drohte, weil Griechenland wegen der eigenen Schuldenlast kurz vor dem Bankrott stand.

Das Schlimmste konnte damals nur verhindert werden, weil die übrigen Länder der Euro-Zone den Mittelmeerstaat mit großvolumigen Finanzhilfen auffingen. In Zukunft sollte sich ein solcher Fall nicht wiederholen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich damals dafür stark, Regeln für eine „geordnete staatliche Insolvenz“ zu entwickeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pflichtete ihr bei. „Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist“, sagte der Minister damals.

Aus den hehren Plänen Merkels und Schäubles für eine geordnete Staatsinsolvenz ist aber nicht viel geworden. Die Euro-Zone hat mittlerweile zwar zahlreiche Sicherheitsnetze gegen Krisen eingerichtet. Neben dem Rettungsschirm ESM und der Bankenunion nennen Experten auch die neue Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie mit pleitebedrohten Staaten verfahren werden soll, ist jedoch nach wie vor nicht geregelt.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Ein Unding, findet der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. Er hält eine Insolvenzordnung für Staaten für unabdingbar. Lucke greift damit eine Idee des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf. „Ich stimme völlig mit den IW-Experten überein, dass die Euro-Zone eine Insolvenzordnung für Staaten braucht“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Dass finanzielle Hilfe nur unter der Bedingung erfolgreicher Strukturreformen gewährt werde, sei immer „eine Lebenslüge der Euro-Zone“ gewesen. „Denn die Konsequenz aus mangelnder Reformbereitschaft hätte ja die Verweigerung weiterer Hilfszahlungen und mithin Staatsinsolvenz bedeuten müssen.“ Aber da die Euro-Zone stets deutlich gemacht habe, dass sie Staatsinsolvenzen nicht in Kauf nehmen wolle, „war es für jeden Empfängerstaat absehbar, dass er auch bei schleppendem Reformfortschritt nicht fallen gelassen werden würde“.

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Die Kölner Forscher hatten vor dem Hintergrund der Parlamentswahl in Griechenland bemängelt, dass die Europäische Währungsunion (EWU) kein fest umrissenes Verfahren habe, wie sie mit reformunwilligen Staaten im Hinblick auf die Hilfsprogramme des Euro-Rettungsschirms umgehen solle.

Sie regten an, mittelfristig einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen. Die Experten plädierten zudem dafür, den Krisenstaaten eine „Reformerfüllungsquote“ aufzuerlegen – als Grundvoraussetzung für die Gewährung von Hilfszahlungen.

Überdies schlug das IW vor, im Falle einer grundsätzlichen Reformverweigerung die Zentralbankgeldversorgung des betreffenden Staates durch das Euro-System aufzugeben und dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu entziehen. „Dies würde einen faktischen Ausschluss aus der Währungsunion bedeuten.“

Kommentare (21)

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Herr Thomas Ungläubig

03.02.2015, 13:51 Uhr

»EU-Krisenstaaten sollen pleitegehen können«

Die sind doch längst pleite!

Herr Joachim Buch

03.02.2015, 14:06 Uhr

So einen Artikel von Herrn Neuerer zu lesen, ist ja nachgerade revolutionär. Er zitiert Herrn Lucke? Wahnsinn. Vielleicht kommen die Herrn Journalisten jetzt auch mal langsam drauf, daß der Herr Lucke über die Jahre nicht nur Mist verzapft hat, sondern daß praktisch ALLE Forderungen, die er von Anfang an gestellt hat, jetzt häppchenweise auch bei den Etablierten Anklang finden, mal bei der CDU, bei der CSU sowieso, aber auch bei den Linken und bei der SPD. Die Grünen lassen wir mal außen vor .- denen ist einfach gar nicht mehr zu helfen und die FDP hat nichts mehr zu melden. Deren klügster Kopf (Herr Schäffler) gefällt sich ja immer noch in der Rolle des FDP-Masochisten und meint, seine - durchaus richtigen - Vorstellungen in dieser Splitterpartei verwirklichen zu können. Würde er zur AfD wechseln, wäre das erstens ein Signal und zweitens hätte er dort reelle Chancen, daß seine Ideen dort auch umgesetzt werden. Aber auch der Typ ist leider vernagelt, insofern passiert da auch nichts.

Herr Woifi Fischer

03.02.2015, 14:07 Uhr

EU-Krisenstaaten sollen pleitegehen können. Sie sollen nicht nur pleitegehen können, sonder alle EU-Staaten müssen die Möglichkeit haben, die EU jederzeit verlassen zu können. Dieses Gebilde Namens EU, ist eine Geldvernichtungsmaschine und zu einer Diktatur montiert, wie es bis heute keine vergleichbare Institution in Europa gab. Austritt der verhassten BRD (viertes Reich) aus der EU, alle abgegebenen Hoheitsrechte sofort wieder zurückholen nach Berlin. Die EU und ihre Helfershelfer sind der Untergang von Demokratie und Menschenrechten.

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