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27.04.2016

13:22 Uhr

Griechenland

EU weist Tsipras ab

EU-Ratspräsident Tusk und Finanzminister Schäuble lehnen einen raschen Sondergipfel zu Griechenland ab. Premier Tsipras hatte darum gebeten – da die Auszahlung der Gelder aus dem Hilfsprogramm stockt.

Der griechische Premier Tsipras und EU-Ratspräsident Tusk: Tsipras will eine rasche Einigung mit der EU erreichen. Doch die Beratungen ziehen sich hin. AP

Tsipras und Tusk

Der griechische Premier Tsipras und EU-Ratspräsident Tusk: Tsipras will eine rasche Einigung mit der EU erreichen. Doch die Beratungen ziehen sich hin.

Brüssel/ BerlinEU-Ratspräsident Donald Tusk hat Forderungen aus Griechenland nach einem umgehenden Sondergipfel zur Lösung des Reformstreits eine Absage erteilt. Die Finanzminister der Euro-Zone hätten noch Arbeit zu erledigen, sagte Tusk am Mittwoch. Die Gespräche in der Eurogruppe sollten eher in den kommenden Tagen statt erst in den nächsten Wochen stattfinden. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Telefon über das Thema gesprochen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Dienstag darauf verzichtet, zu einem Sondertreffen der Eurogruppe am Donnerstag einzuladen. Als Grund nannte er, dass die Prüfung der griechischen Reformfortschritte durch die Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds anders als erhofft noch nicht abgeschlossen werden konnte.

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Regierungschef Tsipras will bei EU-Ratspräsident Tusk ein Spitzentreffen beantragen, nachdem die Gespräche über das griechische Sparprogramm vorerst gescheitert sind. In Athen wird bereits über Neuwahlen spekuliert.

Erst wenn diese Prüfaktion positiv zu Abschluss gebracht worden ist, können weitere Milliarden aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland fließen. Athen und die Euro-Partner hatten sich im vergangenen Juli auf ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor dem Staatsbankrott und dem Euro-Aus zu bewahren. Die griechische Regierung ist aber mit der Umsetzung von Zusagen im Steuer- und Rentenbereich in Verzug. Zudem fordern die Gläubiger auch Reformen auf Vorrat, die automatisch greifen sollen, falls Athen Haushaltsziele verfehlt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen wollte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der EU beantragen, um die Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung der Reformzusagen des Landes beizulegen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen EU-Sondergipfel, um den Reformstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern zu schlichten. „Die Antwort lautet Nein“,sagte er am Mittwoch nach einer entsprechenden Frage. Bisher seien die Voraussetzungen aber nicht geschaffen worden, wie erhofft bei einer angedachten Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag den Streit über die Einhaltung von Reformzusagen beizulegen. Die bestehenden Probleme sollen nach Schäubles Auffassung in der Eurogruppe gelöst werden.

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