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11.02.2015

19:04 Uhr

Griechenland

Eurogruppe dämpft Hoffnung auf schnelle Lösung

Die Euro-Partner verlangen von der neuen griechischen Regierung, sich an bestehende Vereinbarungen zu halten. Im Schuldenstreit sind beim Krisengipfel am Mittwochabend wohl keine raschen Kompromisse zu erwarten.

Griechenland soll nur unter strengen Bedingungen weitere Finanzhilfen erhalten. dpa

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem

Griechenland soll nur unter strengen Bedingungen weitere Finanzhilfen erhalten.

Den Haag/BrüsselIm Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Partnern zeichnet sich kein rascher Kompromiss ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich vor dem Treffen der Euro-Gruppe zurückhaltend zu einer möglichen Annäherung mit der griechischen Regierung. „Ich erwarte nicht, dass wir heute irgendwelche Ergebnisse haben, aber vielleicht setzen wir ein Verfahren auf“, sagte Schäuble am Mittwoch vor den Beratungen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone und dem griechischen Ressortchef Yanis Varoufakis. IWF-Chefin Christine Lagarde ging ebenfalls davon aus, dass eine Vereinbarung mit Athen Zeit benötigen werde. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rechnete nicht mit einer schnellen Einigung. Die Hoffnungen ruhen nun auf einer Annäherung bis Montag. Dann ist ein weiteres Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel angesetzt.

Die Fronten sind verhärtet, weil Deutschland und andere Länder der Euro-Zone auf der Umsetzung der vereinbarten Reformen pochen, die von der neuen linksgerichteten Regierung in Athen aber ebenso abgelehnt wurden wie eine Aufsicht durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). „Wenn Griechenland es wünscht, kann man natürlich im Rahmen der drei Institutionen, die man nicht mehr Troika nennen soll, aber es sind die drei Institutionen, Verhandlungen führen“, fügte Schäuble mit Blick auf die Aufsicht des Hilfsprogramms in Griechenland durch die Troika hinzu. Schäuble erklärte zudem, dass jedes Land völlig frei darin sei, zu tun, was es wolle. „Wenn wir aus dem Programm herausgehen, sind wir ganz gespannt, was Griechenland für weitere Vorstellungen hat.“

Varoufakis antwortete dagegen bei seiner Ankunft in Brüssel auf die Frage, ob Griechenland eventuell die Euro-Zone verlassen würde: „Absolut nicht.“ Er sei zuversichtlich, dass es beim Treffen der Euro-Finanzminister konstruktive Gespräche gebe. Dijsselbloem sagte, zunächst gehe es bei dem Krisengipfel darum, die Vorschläge der griechischen Seite anzuhören. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, Ziel der Gespräche sei eine Einigung bis Montag.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Wenige Stunden vor dem Treffen suchte Griechenland auch neue Wege zur Lösung des Schuldenstreits mit den internationalen Geldgebern. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte in London an, mit der OECD eine Vereinbarung über die Umsetzung von Reformen abzuschließen. Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, sagte, die Krise in Griechenland habe niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und wachsendes soziales Ungleichgewicht hervorgebracht. Seine Organisation wolle Griechenland helfen, diese Probleme anzugehen.

Kommentare (3)

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Herr Rudolf Riedl

11.02.2015, 16:14 Uhr

Da sagt der Herr Kommissar, aber recht wenig und teilweise nicht die Wahrheit.

Die erste Nothilfe für Griechenland ist bereits vor einigen Tagen unbemerkt vom deutschen Steuerzahler erfolgt und zwar ohne Parlamentsgenehm-
igung 100 Mrd. Krediterhöhung für Griechenland durch die Hintertür!

Während die deutschen Parteien dem Wähler vortäuschten, die deutsche Kasse würde gegen immer neue Begehrlichkeiten Griechenlands verteidigt, hat man in Wahrheit den Griechen durch die Hintertür weitere Milliarden geschenkt. Zeitgleich zum Besuch des griechischen Finanzministers wurden den Griechen weitere sog. ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance) in Höhe von EUR ca. 60 Mrd. genehmigt.

Im Jahresabschluss der griechischen Zentralbank zum 31. Dezember 2014 waren es schon EUR 22,7 Mrd. ELA s.

Eine weitere verschleierte Form des Kredits für Griechenland, über die deutsche Medien kaum berichten, auch das HB nicht, sind die sog. Target-Salden im Verhältnis der Zentralbanken zueinander. Dieser Saldo ist gegenüber
Griechenland stark gestiegen nachdem reiche Griechen seit Dezember Geld aus Gr abziehen.

Das erzählt natürlich ein EU Kommissar nicht freiwillig. Oder man muss halt die richtige Fragen stellen, gell liebes HB..................... Oder werden hier Mainsreamberichte ungefiltert übernommen und ins HB-Netz gestellt?

Herr Dr. Michael Klein

11.02.2015, 18:13 Uhr

Die eigentliche Ursache der Krise wird in den Lügenmedien nie debattiert. Die Anpassung an das Schuldgeldsystem der Bankenmafia, wird als "alternativlos" hingestellt. Hängen wir alle am Tropf eines privaten Geldmonopols? Die wenigen Damen und Herren der Welt, die sich als "Master of Univers" verstehen, kennen nur die öffentliche Verschuldung, verdammen Griechenland und diktieren den Gesellschaften ein kaltes Einspar- und Kürzungsprogramm, das die betroffenen Menschen demütigt und hoffnungslos macht. Zum Kern wollen sie nicht vorstoßen. Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die gegen die Uninformiertheit der Bürger und gegen das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der Bankenmafia ankämpft. Gegen die Entleerung der Demokratie durch die globalen Bankster und Unternehmen für mehr soziale Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft. Warum erfahren wir in den Lügenmedien nichts über das Geldmonopol bzw. Schuldgeldsystem der Bankenmafia? Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien AGs? Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

Herr Dr. Michael Klein

11.02.2015, 18:19 Uhr

Wir haben nie den Euro oder die Griechen gerettet! Gerettet ( Mit unseren Steuern ) werden nur die reichen Gläubiger der Staaten ( Internationale Bankster ) und die Finanzeliten – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. ( Steuer- bzw. Zinssklaven ) Glauben Sie nicht den Lügenmedien! Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Systemmedien nichts über das Geldmonopol bzw. Schuldgeldsystem der internationalen Bankster? Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien AGs? Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

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