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26.01.2015

15:18 Uhr

Griechenland, Europa und der Schuldenschnitt

So nicht, Herr Tsipras!

VonDietmar Neuerer

Der neue griechische Ministerpräsdent Alexis Tsipras will den Sparkurs stoppen und einen Schuldenschnitt durchsetzen. Doch die EU-Partner stellen sich quer. Droht am Ende doch ein Euro-Austritt des Mittelmeerlandes?

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BerlinAlexis Tsipras hat sich in den vergangenen Tagen fast immer lächelnd präsentiert. Mit erhobener, geballter Faust sagte er dem von den internationalen Partnern verordneten Sparprogramm den Kampf an. Und das mit scharfer Rhetorik. Die Reformauflagen hätten die Griechen zu einer „in Friedenszeiten noch nie dagewesenen Verelendung“ geführt, sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza.

Ob Tsipras nach dem Sieg bei der Parlamentswahl und der raschen Vereidigung als Ministerpräsident seinen Worten nun Taten folgen lässt, ist eine der spannendsten Fragen. Zumal er immer wieder betont hat, dass er den eingeschlagenen Sparkurs seines Landes stoppen und stattdessen einen Schuldenschnitt durchsetzen wolle. Dazu braucht er allerdings die Unterstützung der Geldgeber und vor allem auch die der wichtigsten Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin. Aus dieser Richtung kommen ab ganz andere Signale.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) schloss zwar einen Schuldenschnitt für das Krisenland nicht aus, lehnte aber eine eigene Beteiligung kategorisch ab. Ein möglicher Schuldenerlass sei eine Entscheidung der Politik und nicht der Notenbank, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré dem Handelsblatt. Es sei aber „absolut klar“, dass man keinen Erleichterungen zustimmen könne, bei dem griechische Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das sei bereits aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Der Präsident der Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, machte zudem klar, dass es für die Forderung der griechischen Linkspartei Syrizia keine Mehrheit gebe. Er habe dies dem Syrizia-Vorsitzenden Tsipras in einem Telefongespräch deutlich gemacht, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker mahnte, anstatt eine ideologische Debatte über einen Schuldenschnitt zu führen, solle man nun besser über Möglichkeiten für mehr Wachstum und Beschäftigung sprechen. Griechenland brauche mehr Investitionen.

Die Hilfsprogramme für Griechenland

Zwei Hilfspakete

Um eine Staatspleite abzuwenden, unterstützen die internationalen Geldgeber Griechenland seit Mai 2010. Dabei helfen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zwei Hilfspaketen von zusammen rund 240 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) überwacht gemeinsam mit IWF und EU die Hilfen.

Das erste Hilfsprogramm

Beim ersten Hilfsprogramm erhielt Athen Kredite direkt von den Euro-Partnern. 73 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden, der deutsche Anteil liegt bei 15,17 Milliarden Euro.

Schuldenschnitt

Außerdem gab es einen Schuldenschnitt: Dabei mussten Griechenlands private Gläubiger mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Dieser Schritt vom März 2012 verringerte den Schuldenberg Griechenlands auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro.

Das zweite Hilfsprogramm

Aus dem zweiten Hilfsprogramm sind bislang rund 153 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF.

EU-Kommissar Oettinger Günther erklärte ebenfalls im Deutschlandfunk, die künftige Regierung in Athen müsse wissen, dass die Europäische Union ihr Angebot über eine weitere Finanzierung nicht ändern werde. Einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland schloss Oettinger ebenfalls aus. Dies wäre ein falsches Signal für andere Schuldner wie zum Beispiel Portugal.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellte klar, dass sich die Griechen an die Regeln der Euro-Zone halten müssten. Mit Blick auf den von Syriza im Wahlkampf geforderten Schuldenschnitt sagte der Niederländer, die Euro-Gruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast zu mindern, beispielsweise über die Verlängerung von Kreditlaufzeiten. Einem Streichen von Schulden erteilte er eine Absage: „Ich denke nicht, dass es da viel Unterstützung in der Eurozone gibt.“

Auch in Berlin ist man nicht gewillt, Tsipras entgegenzukommen. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen. In Griechenland und in Deutschland“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung. Die Anstrengungen in Griechenland, die Schulden zu reduzieren und das Land aufzubauen, müssten daher weitergehen. „Und dann gehen auch unsere europäischen und deutschen Hilfen weiter.“

Kommentare (39)

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Herr C. Falk

26.01.2015, 14:07 Uhr

Auch hier signalisiert nur die AfD einen realistisch gangbaren Weg. Austritt Griechenlands aus dem Euroverbund mit Teilerlassung seiner Schulden.

Innerhalb des Euro besteht für Griechenland keine Chance, wieder auf die Beine zu kommen, ganz gleich ob mit oder ohne Schnitt.

Schuldenerlass mit Verbleib in der Eurozone wäre zudem extrem fies und ungerecht gegenüber anderen Problemstaaten wie Portugal, die dann mit Recht Gleichbehandlung fordern könnten.

Account gelöscht!

26.01.2015, 14:08 Uhr

Die AfD hat von Anfang an recht gehabt. Man hätte Griechenland bereits 2010 aus dem Euro entlassen und ihm gleichzeitig einen Schuldenschnitt gewähren sollen. Dann könnte das Land vermutlich heute schon wieder mit eigener Währung auf eigenen Beinen stehen.

Alle bisherigen Griechenlandrettungen haben kein einziges Problem gelöst, sondern immer nur alles auf die lange Bank geschoben. Die Probleme und die Schuldenberge sind dadurch nicht kleiner, sondern größer geworden. Das ist ein eklatantes Versagen der EU-Eliten, insbesondere von Merkel und Schäuble. Sie haben immer neues Geld in ein Faß ohne Boden geworfen.

Wie viele Straßen und Schulgebäude hätte man mit dem verbrannten Geld sanieren können! Wie viele Brücken hätte man erneuern, wie viele marode öffentliche Gebäude hätte man auf den Stand der Zeit bringen können!

Und die Versager in Berlin und Brüssel sind heute noch nicht bereit, aus ihren Fehlern zu lernen. Ideologisch verbohrt, wie sie sind, halten sie nach wie vor am Euro fest und sind entschlossen, immer neues Geld auf dem Altar der Eurorettung zu verbrennen. Es wird Zeit, daß der Wähler ihnen das Handwerk legt.

Herr Helmut Paulsen

26.01.2015, 14:21 Uhr

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