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15.01.2014

14:09 Uhr

Griechenland

Europaparlamentarier fordern weitere Reformen

Der griechische Regierungschef Samaras verbreitet Optimismus. Für ihn hat Griechenland die schlimmste Phase der Niedergangs überstanden. Im EU-Parlament ist man skeptisch. Man verlangt mehr Anstrengungen.

Guy Verhofstadt, der belgische Fraktionsvorsitzende der EU-Liberalen, mahnt Griechenland dazu, diszipliniert zu bleiben. Reuters

Guy Verhofstadt, der belgische Fraktionsvorsitzende der EU-Liberalen, mahnt Griechenland dazu, diszipliniert zu bleiben.

StraßburgEuropaparlamentarier haben zum Auftakt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft weitere Reformanstrengungen von der Regierung in Athen verlangt. Es gebe noch Vetternwirtschaft und zu viele Berufsbereiche, die für Neuankömmlinge geschlossen blieben, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, am Mittwoch in Straßburg.

Auch die Geldgeber-Troika geriet in die Kritik. Sie sei mitverantwortlich für die Tragödie Griechenlands, da sie zu sehr auf Zahlen und zu wenig auf konkrete Reformen geachtet habe, sagten Sozialdemokraten und Grüne. Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrolliert die Reformen und die Hilfsprogramme in den Krisenländern.

Der konservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hob vor den Abgeordneten den Erfolg der schwierigen Reformen in seinem Land hervor. Er war nach Straßburg gekommen, um das Programm des sechsmonatigen Vorsitzes seines Landes vorzustellen. In diesem Jahr erwarte er, dass „die Rezession den Rückwärtsgang einlegt, und dass es wieder Wachstum gibt“, sagte Samaras.

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Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Hannes Swoboda, verlangte anhaltenden Reformeifer. „Sie wissen, dass der Reformprozess noch nicht abgeschlossen ist. Sie stehen erst am Anfang“, sagte er zu Samaras gewandt. Allerdings müssten auch die Europäer mehr machen. „Viele Forderungen der Troika sind nicht akzeptabel, weil sie das soziale Netz zerstören“.

Der CDU-Abgeordnete Herbert Reul wehrte Vorwürfe an die Troika als „beschämend“ ab. „Den Eindruck zu erwecken, die Troika sei an der wirtschaftlichen Lage oder der Arbeitslosigkeit schuld, ist irrsinnig und verantwortungslos“, sagte er.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms bemängelte fehlgeleitete Hilfe. Die öffentlichen Institutionen in Griechenland funktionierten nicht, ebenso wenig wie Schulen, Universitäten und Krankenhäuser. „Das ist der Zustand nach mehreren Jahren Reformen“, beklagte Harms.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Sarina

15.01.2014, 14:58 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

15.01.2014, 15:04 Uhr

FREIZÜGIGKEIT !

Die Wahrheit läßt sich nicht unterdrücken: Die Presse überschüttet Deutschland mit den Beschwichtigungen zur Freizügigkeit. Man stelle sich diese Form der Freizügigkeit in Griechenland vor, um zu bemerken, welchen Unsinn man unserer Bevölkerung plausibel machen möchte. Griechenland braucht indes eine abwertbare Währung, weitere Hilfen sollten als das bezeichnet werden, was sie sind: Schenkungen.
Das Willkommen an “Neuankömmlingen” in Griechenland des Hr. V entlarvt diesen als Tagträumer.
Und das alleinige Sagen einem rechtlich höchst fragwürdigem ESM zu überlassen schafft die Fortschreibung von Unsicherheiten internationalen Rechts.
Man darf sich in Brüssel schon auf den Einzug der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
freuen.

Account gelöscht!

15.01.2014, 19:17 Uhr

Die EU befindet sich in einem unauflösbaren Dilemma zwischen Griechenland auf der einen Seite und Deutschland sowie den anderen Geberländern auf der anderen Seite.

Alles, was den deutschen etablierten Parteien im EU-Wahlkampf nützt, schadet der griech. Regierung (“macht weiter mit dem Sparen etc.”).
Und alles , was den Griechen im Wahlkampf nützt, schadet den deutschen Politikern (Schuldenschnitt, Laufzeitverlängerung, Zinssenkung etc.).
Werden griech. Forderungen erfüllt, sind deutsche Wähler sauer und wählen (hoffentlich) die AfD.
Werden deutsche Forderungen erfüllt, sind die Griechen sauer und setzen ihre Regierung wahrscheinlich ab - was vermutlich den Ausstieg aus dem Euro bedeutet.

Beide Varianten sind für unsere €-Retter ein Schreckensszenario. Deshalb vermute ich, dass klammheimlich mit Geld ausgeholfen wird, um die Sache bis nach den Wahlen zu “verschieben”. Kann man das - an uns vorbei - so durchführen? Mit ELA oder anderen Mitteln?

Wie ist es mit der Pflicht zum Veröffentlichen der ELA-Gelder u.a. verfügbaren Hilfsvarianten? Muss überhaupt und wenn ja, vorher oder nachher unterrichtet werden?

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