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18.02.2015

23:18 Uhr

Griechenland

EZB lässt Geldhahn für Hellas-Banken offen

Die EZB erhöht die Notkredite für die griechischen Banken – allerdings bekommen die Geldhäuser weniger als beantragt. Die Regierung des Krisenstaates strapaziert unterdessen weiter die Nerven der EU-Partner.

Schuldenstreit mit Griechenland

Griechische Sparer räumen Konten leer

Schuldenstreit mit Griechenland: Griechische Sparer räumen Konten leer

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Frankfurt/Berlin/AthenDie Europäische Zentralbank (EZB) lässt einem Insider zufolge den Geldhahn für griechische Banken trotz des ungelösten Schuldenstreits offen. Die europäischen Währungshüter stockten auf ihrer Ratssitzung am Mittwoch den Spielraum der Notenbank in Athen zur Gewährung von Notfallhilfen an ihre heimischen Geldhäuser auf nunmehr 68,3 Milliarden Euro auf, wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person erklärte.

Das ist eine Erhöhung um etwa 3,3 Milliarden Euro. Die Griechen hätten dagegen ein Plus von etwa zehn Milliarden Euro angepeilt, sagte der Insider. Dagegen hieß es in Bankenkreisen, in Athen habe man sich eine Ausweitung um etwa fünf Milliarden Euro erhofft.

Griechenland und die Euro-Länder bekommen mit dem Schritt nun etwas mehr Raum, eine Einigung im festgefahrenen Schuldenstreit zu finden. Die EZB hatte vergangene Woche bereits den Rahmen für die sogenannten ELA-Notfallkredite um fünf Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro aufgestockt.

Griechische Geldhäuser sind inzwischen in erheblichem Umfang auf solche Notfall-Liquiditätshilfen der griechischen Notenbank angewiesen. Wegen der Hängepartie im Schuldenstreit zogen Bankkunden zuletzt in größerem Umfang Guthaben von ihren Konten ab.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Auf der anderen Seite ist den griechischen Geldhäusern aber der Zugang zu frischem EZB-Zentralbankgeld mittlerweile weitgehend versperrt, da die europäischen Währungshüter bonitätsschwache griechische Anleihen nicht mehr als Pfand akzeptieren. Viel andere Sicherheiten besitzen griechische Institute aber aktuell nicht.

ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance), die von den jeweiligen nationalen Notenbanken bereitgestellt werden, dienen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme solventer Banken. Sie werden von der EZB genehmigt und laufend überprüft. Bei den Geldspritzen trägt allerdings die nationale Zentralbank das Risiko, nicht die EZB.

Manche Währungshüter sehen die Gewährung von ELA-Hilfen an Griechenland allerdings kritisch. Bundesbank-Chef Jens Weidmann etwa fordert dabei die strikte Einhaltung der Regeln. Zudem befürchtet er, die Geldspritzen an die Banken könnten für die Finanzierung des klammen griechischen Staats missbraucht werden.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte unlängst gesagt, ELA-Hilfen dienten nur zur Überbrückung vorübergehender Schwierigkeiten. Allerdings hatte er in einem Interview mit einer portugiesischen Zeitung auch erklärt, bei einer systemischen Krise könne man bei der Laufzeit Flexibilität benötigen.

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Einem hochrangigen Banker zufolge ist die Erhöhung des ELA-Spielraums um 3,3 Milliarden Euro ausreichend, um den Liquiditätsbedarf der hellenischen Geldhäuser eine weitere Woche zu decken: „Angenommen der aktuelle Trend bei den Abflüssen hält an, dann reicht das, um uns eine weitere Woche zu tragen.“ Laut einem weiteren Banker kann damit der kurzfristige Finanzierungsbedarf des griechischen Staates aber nicht abgedeckt werden.

ELA-Hilfen sind nicht unproblematisch. Denn die Solvenz griechischer Banken ist eng mit der Solvenz des griechischen Staates verwoben. Griechenland braucht aber dringend neue Hilfsgelder. Das aktuelle Hilfsprogramm mit seinen Spar- und Reformauflagen läuft am 28. Februar aus.

Kommentare (36)

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Herr Konstantin Lewe

19.02.2015, 07:16 Uhr

Och Leute wieso wurde nicht der Bargeldbezug reguliert zb. auf max. x-hundert
Euro pro Tag pro Kunde?

Damit ein Bankrun nicht so zum Problem wird.

Da die russischen Oligarchen viel Geld in GR und CY haben finde ich diese neuen
Tranchen fragwürdig vorallem unter dem Aspekt des Ukrainekonflikts.

Schon beim letzten Mal ist doch viel Cash über die Banken in GR versackt.

Account gelöscht!

19.02.2015, 07:27 Uhr

Lira-Draghi und Steuer-Juncker als Redelsführer der größten Insolvenzverschleppung, die Europa je gesehen hat. Das Vertrauen in den EUR ist weg, nie hatten wir nach WK2 eine weniger vertrauensvolle Währung als diese! Danke CDU für eure Lügen! Ok, von der SPD hat man ohnehin nichts vernünftiges erwartet! Wenn die europäischen Länder und Bürger eine gute Zukunft haben wollen, muss der EUR gehen. Vorerst geht die Umverteilung von den hart arbeitenden Menschen zu den unseriös wirtschaftenden, allen voran der internationalen Hochfinanz kräftig weiter! Und Juncker und Draghi sind deren wichtigste Vasallen in EU und EUR-Zone

Account gelöscht!

19.02.2015, 07:35 Uhr

Komm Mario, machs noch einmal: Anfang 2013 geriet Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS)[21] in die Kritik: Es wurde bekannt, dass noch unter der Führung Draghis als Gouverneur der italienischen Zentralbank die MPS äußerst riskante Geschäfte tätigte und die italienische Zentralbank noch im Oktober 2011 der damals strauchelnden MPS einen wertpapierbesicherten Kredit in Höhe von 2 Milliarden Euro gab, aber weder Öffentlichkeit noch das italienische Parlament darüber informierte. Durch diese geheime Rettung der MPS landete zweifelhafter Wertpapierschrott bei der nationalen Notenbank und die MPS erhielt dafür im Gegenzug Staatsanleihen, deren Zins- und Schuldendienst vom Steuerzahler getragen wird. Draghi legte damit den Grundstein für ein europäisches Schattenbankensystem unter Führung der nationalen Notenbanken. Ein System, das hauptsächlich dafür geschaffen wurde, Geschäftsbanken und ihre Eigentümer auf Kosten der Steuerzahler vor Insolvenz bzw. Verstaatlichung zu schützen.

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