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24.09.2015

00:46 Uhr

Griechenland

Fehlstart in Athen

VonGerd Höhler

Kaum hat Tsipras seine Regierungsmannschaft aufgestellt, bekommt der erste Spieler die rote Karte: Wenige Stunden nach der Vereidigung trat ein Vizeminister wegen eines Skandals um antisemitische Twitter-Beiträge zurück.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Verunglückter Start mit der neuen Regierung. dpa

Alexis Tsipras

Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Verunglückter Start mit der neuen Regierung.

Die Neuauflage der Koalition mit den Unabhängigen Griechen (Anel) war eine politische Herzenssache für den Links-Premier Tsipras. Schon vor der Wahl legte er sich auf das Bündnis mit den Ultrarechten fest. Daraus wird nun ein peinlicher Fehlstart - gerade jetzt, wo die neue Regierung schnell in die Gänge kommen muss, um die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformauflagen umzusetzen. Kaum hatte Dimitris Kammenos, Vizeminister für Verkehr und Netze, am Mittwochvormittag seinen Amtseid geleistet, musste er schon wieder zurücktreten. Der Grund: antisemitische und schwulenfeindliche Kommentare des Politikers im sozialen Netzwerk Twitter. Die umstrittenen Einträge wurden inzwischen gelöscht.
Kammenos gehört zur rechtspopulistischen Partei Anel. Deren Chef Panos Kammenos habe sich bei Tsipras besonders für die Berufung seines Namensvetters ins Kabinett stark gemacht. Tsipras tat seinem Koalitionspartner den Gefallen - ohne zuvor zu prüfen, wen er sich da in seine Regierung holte. Am Mittwochnachmittag sorgten die anstößigen Twitter-Kommentare des neuen Vizeministers in der linken Regierungspartei Syriza für Aufruhr. Tsipras erfuhr davon in Brüssel beim EU-Sondergipfel - und veranlasste den Rücktritt des Vizeministers.

Kammenos versucht sich herauszureden

Dimitris Kammenos redet sich damit raus, sein Twitter-Account sei von zahlreichen Mitarbeitern („mehr als 15“) mit Beiträgen bestückt worden. Außerdem sei sein Konto bei dem sozialen Netzwerk mehrfach von Hackern missbraucht worden. Dass Tsipras einen Politiker, der einen so unvorsichtigen Umgang im Internet an den Tag legt, ausgerechnet zum Vizeminister für Netze berief, sorgt nun auch selbst in Regierungskreisen für Fassungslosigkeit: "Es ist eine Schande!", kommentierte die Syriza-Abgeordnete Vassiliki Katrivanou.

Andere geben sich weniger überrascht: Kammenos sei doch seit langem für seine rassistischen Ausfälle im Netz bekannt gewesen, sagte ein Syriza-Politiker, der nicht namentlich zitiert werden will. Die oppositionelle Nea Dimokratia kommentierte am späten Mittwochabend: „Kein zwölf Stunden nach der Vereidigung verliert die neue Regierung bereits ihre ersten Blätter.“

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Umso unverständlicher, dass Tsipras den Mann überhaupt berief. Jetzt soll das Dezernat für Internet-Kriminalität der griechischen Polizei die Affäre durchleuchten und ermitteln, wer wann was getweetet hat. Bewahrheiten sich die Vorwürfe gegen Kammenos, könnte er auch als Abgeordneter kaum länger zu halten sein.
Damit begänne bereits wenige Tage nach der Wahl eine gefährliche Erosion. Denn bereits ein weiterer Abgeordneter der Unabhängigen Griechen rebelliert: Nikos Nikolopoulos beschwert sich, er sei, offenbar entgegen vorheriger Zusagen, bei der Verteilung der Ministerposten leer ausgegangen. Er verlangt jetzt eine Sondersitzung der Fraktion und Rechtfertigungen des Anel-Chefs Panos Kammenos.

Noch hat Tsipras nicht mal seine Regierungserklärung abgebeben. Aber wird der Netz-Beschmutzer Dimitris Kammenos für die Anel-Partei untragbar und desertiert auch noch Nikos Nikolopoulos, hätte Tsipras im Parlament nur noch eine knappe Mehrheit 153 von 300 Mandaten.Fehlstart in Athen

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