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16.01.2016

10:03 Uhr

Griechenland

Flüchtlingsandrang zur Zeit „zu bewältigen“

Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sinkt. Kamen zu Hochzeiten noch rund 3000 Menschen pro Tag über das Mittelmeer, sind es derzeit noch 400 bis 500. Die Überfahrt wird gefährlicher.

Viele Migranten reisen in baufälligen Booten über das Mittelmeer, um in einen der nördlichen EU-Staaten zu gelangen. Reuters

Bootsflüchtlinge auf Lesbos

Viele Migranten reisen in baufälligen Booten über das Mittelmeer, um in einen der nördlichen EU-Staaten zu gelangen.

AthenDie Zahl der Flüchtlinge, die täglich auf den griechischen Inseln in der Ägäis ankommen, ist seit Jahresbeginn deutlich gesunken. Auf Lesbos würden derzeit 400 bis 500 Menschen weniger als noch vor wenigen Wochen eintreffen, sagte ein örtlicher Beamter. „Im Moment ist die Lage zu bewältigen“, hieß es am Freitag im griechischen Ministerium für Flüchtlingspolitik.

Im Sommer erreichten täglich teils mehr als 3000 Flüchtlinge nach ihrem Start an der türkischen Westküste eine der griechischen Inseln in der Ägäis, um von dort weiter aufs Festland und in nördlichere EU-Staaten zu reisen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren es in den ersten elf Tagen dieses Jahres insgesamt 18.600, also knapp 1700 pro Tag.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Inzwischen helfen 293 Experten der EU-Grenzschutzagentur Frontex den griechischen Beamten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Auf Lesbos ist auch der erste von fünf sogenannten Hotspots in Betrieb, wo die Flüchtlinge registriert werden und wo über ihr Verteilung oder Abschiebung entschieden werden soll. Die Arbeit dort laufe inzwischen „routinemäßig“, verlautete von den Behörden.

Insgesamt sollen in Griechenland bis Ende Januar fünf Hotspots eingerichtet werden. Insbesondere auf Leros, wo zwei der Attentäter von Paris registriert worden waren, droht die planmäßige Inbetriebnahme am Widerstand der Bürgermeister zu scheitern.

Zuletzt haben Einsatzkräfte der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzagentur Frontex sowie freiwillige Helfer binnen 24 Stunden 261 Migranten und Flüchtlinge aus den Fluten in der Ägäis gerettet, wie die griechische Küstenwache am Samstagmorgen mitteilte.

Das griechische Wetteramt warnte vor starken bis stürmischen Winden am Wochenende in ganz Griechenland. „Wir sind alarmiert. Die Überfahrt von der Türkei rüber zu uns (griechische Inseln) ist unter diesen Wetterbedingungen sehr gefährlich“, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Seit Jahresbeginn sind 58 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen.

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