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18.06.2012

20:22 Uhr

Griechenland-Folgen

„In drei Jahren könnte uns der Euro um die Ohren fliegen“

VonDietmar Neuerer

Was ist der Wahlsieg der Euro-Befürworter in Griechenland wert? Die Euphorie an den Märkten ist bereits verpufft. Die EU-Partner setzen aber große Hoffnung in eine neue Regierung in Athen. Zurecht?

Eine griechische Euromünze. dpa

Eine griechische Euromünze.

BerlinWas nun Griechenland? Nach dem Wahlerfolg der pro-europäischen Kräfte in Griechenland muss die Regierung in Athen die eingeleiteten Reformen nach dem Willen der Europäischen Union rasch umsetzen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Der voraussichtliche neue Regierungschef Antonis Samaras will die Reformschraube lockern. Es müsse Anpassungen an dem Hilfsprogramm geben, um das Volk von der quälend hohen Arbeitslosigkeit und anderen Härten zu entlasten, erklärte der Vorsitzende der konservativen Partei Neue Demokratie am Montag in Athen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Forderung nach Aufweichungen zurück, verwies aber auf eine mögliche Teilhabe des Landes an Impulsen aus dem geplanten europäischen Wachstumsprogramm. Anders als Merkel zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle gesprächsbereit. Zwar sei die Substanz der Reformen nicht verhandelbar. Im Deutschlandfunk fügte er aber hinzu: „Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren, und wir wollen ja nicht, dass die Menschen darunter leiden, die jetzt auch natürlich ein ganz schwieriges Leben haben, weil viele Reformen in der Vergangenheit unterlassen worden sind.“

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

Westerwelles Vorstoß ist nicht unumstritten. Der Fondsmanager und Wirtschaftsprofessor Max Otte reagierte allerdings wenig überrascht, zumal er nicht davon ausgegangen war, dass die Griechen sich an der Wahlurne gegen den Euro entscheiden würden. Zudem sei er sich gewesen, dass die europäische Politelite Griechenland „auf jeden Fall“ in der Euro-Zone werde wollen, selbst wenn die Kommunisten die Nase vorn gehabt hätten. „Jedes kleinste Zugeständnis seitens der Griechen wird genutzt werden, um weitere Mittel zu mobilisieren“, sagte Otte Handelsblatt Online. Nun werde das Festhalten am Euro leichter. „Herr Westerwelle liegt damit genau in meinem Prognosekorridor. Sein Verhalten war absolut absehbar.“

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Die Standfestigkeit der Euro-Retter im Umgang mit Griechenland wankt.

Auf komplettes Unverständnis stößt Westerwelle mit seinem Vorstoß beim Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. „Die Staatengemeinschaft ist Griechenland bereits weit entgegen gekommen, sie hat sogar ein zweites Hilfspaket geschnürt, obwohl sich Griechenland nicht an die Auflagen des ersten Pakets gehalten hat“, gab Krämer im Gespräch mit Handelsblatt Online zu bedenken. „Um den Rest ihrer Glaubwürdigkeit zu erhalten, sollte die Staatengemeinschaft keine weiteren Konzessionen machen.“ Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde überdies die Existenz der Währungsunion wohl nicht gefährden.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte am Montagabend seine Forderung, das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Man müsse sich „darüber unterhalten können, ob wir Griechenland nicht einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen können, um dieses Anpassungsprogramm, das substanziell und inhaltlich nicht verändert werden kann, zum Erfolg zu führen“, sagte er im ZDF.

Kommentare (19)

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18.06.2012, 19:38 Uhr

Die Griechen haben Ihre Chance die Dinge in die eigene Hand zu nehmen fahrlässig verpasst. Sie lassen sich weiter von korrupten Politikern und feudalen Ausbeutern ausplündern. Weg mit dem Euro bevor Europa brennt.

Account gelöscht!

18.06.2012, 19:53 Uhr

Wie das Geld aus den Rettungsschirmen verzockt wird ist schon kriminell und grenzt schon an Zuhälterei. Vorsicht, das macht süchtig.
Die Eurogegner können bald aufatmen, unter diesen Bedingungen ist der Euro schnell platt. Wann finden in Deutschland die ersten Demos gegen den Euro statt?

Hajoe

18.06.2012, 20:56 Uhr

Der Euro soll noch 2-3 Jahre halten? Ich weiß nicht wo Herr Otte diesen Optimismus hernimmt, aber er hat in der Vergangenheit schon etliche Dinge richtig prognostiziert (ganz im Gegensatz zu dem, was sich da so "Elite" nennt).
Er verdient deswegen mein Vertrauen.

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