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07.05.2016

19:22 Uhr

Griechenland

Gabriel fordert Schuldenschnitt für Athen

Am Montag beraten die Euro-Finanzminister über Griechenland. Der Minister des Krisenlandes hat sich gegen ein „Sparpaket auf Vorrat“ ausgesprochen. SPD-Chef Gabriel fordert eine Schuldenerleichterung.

Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos will keine Sparpakete „auf Vorrat“ verabschieden. AP

Gegen die Sparmaßnahmen

Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos will keine Sparpakete „auf Vorrat“ verabschieden.

Berlin/AthenVor dem Treffen der Euro-Finanzminister pocht SPD-Chef Sigmar Gabriel auf eine Schuldenerleichterung für Griechenland. „Die Eurogruppentagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen“, sagte Gabriel am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Es helfe dem Land und seinen Menschen nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen. „Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

„Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken“, sagte Gabriel. Die 19 Finanzminister der Eurozone müssten flexibel alle Möglichkeiten dafür nutzen, die ihnen zur Verfügung stünden.

Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel wollen sich die Finanzminister von den Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über den Stand der Umsetzung des griechischen Reformprogramms informieren lassen. Die Zahlung einer Hilfstranche von fünf Milliarden Euro an Athen verzögert sich gegenwärtig wegen eines Streits über das Reformtempo in Griechenland.

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Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte Gabriels Forderungen nach Schuldenentlastungen nicht kommentieren. Wie Minister Wolfgang Schäuble mehrfach betont habe, müsse zunächst die laufende Überprüfung abgeschlossen werden. Ziel der Bundesregierung sei ein „tragfähiges Gesamtpaket“ mit Griechenland.

Gabriel warnte zugleich davor, Griechenland „mit immer neuen Sparmaßnahmen zu überziehen“. Griechenland habe es immerhin geschafft, ein besseres Wirtschaftswachstum zu erzielen, als alle erwartet hättet. „Es macht keinen Sinn, dieses zarte Pflänzchen jetzt durch neue Sparmaßnahmen wieder zu zerstören“, warnte er.

Im Vorfeld des Eurogruppen-Treffens am Montag hat der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sich deutlich gegen ein zusätzliches Sparpaket „auf Vorrat“ ausgesprochen. Wie der griechische Fernsehsender Skai unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Market News International (MNI) berichtet, soll Tsakalotos einen entsprechenden Brief an die Verhandlungspartner der Eurogruppe geschrieben haben.

Darin heißt es demnach: „Können Sie sich vorstellen, dass wir dem Parlament ein Sparpaket in Höhe von 9 Milliarden anstatt von 5,4 Milliarden Euro vorlegen?“ Es gebe keine Chance, solch ein Paket durchs Parlament zu bringen. Seitens des griechischen Finanzministeriums wurden die Berichte über das Schreiben am Samstag weder dementiert noch bestätigt.

Das griechische Parlament soll am Sonntag über einen Großteil der geplanten Maßnahmen entscheiden. Vereinbart worden waren mit den Gläubigern des hoch verschuldeten Landes im vergangenen Sommer Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro, damit Griechenland mit weiteren Hilfsmilliarden rechnen kann.

Umstritten ist indes die Ausgestaltung von Sparmaßnahmen „auf Vorrat“ mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro. Diese sollen nach Vorstellungen der Geldgeber ergriffen werden, falls Budgetziele in der Zukunft nicht erreicht werden sollten. Athener Pläne von pauschalen Ausgabenkürzungen seien so nicht machbar und müssten präzisiert werden, hieß es vor kurzem in Brüssel.

Aus Protest gegen weitere Renten- und Steuerreformen läuft in Griechenland seit Freitag ein zweitägiger Generalstreik, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben.

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