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16.07.2013

17:18 Uhr

Griechenland

Generalstreik gegen Sparpolitik

Erneut legt ein Generalstreik Griechenland lahm. Tausende protestieren gegen den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst. Bis Jahresende sollen über 4000 Jobs wegfallen.

Wie hier vor dem griechischen Parlament demonstrieren heute tausende Griechen gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung. Allein in Athen versammelten sich rund 16.000 Menschen. dpa

Wie hier vor dem griechischen Parlament demonstrieren heute tausende Griechen gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung. Allein in Athen versammelten sich rund 16.000 Menschen.

AthenEinen Tag vor der Parlamentsabstimmung über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Griechenlands sind tausende Staatsbedienstete auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto „Generalstreik - Wir sind Menschen, keine Zahlen“, legten am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte im ganzen Land die Arbeit nieder. Landesweit fuhren keine Züge, Krankenhäuser hielten nur eine Notversorgung aufrecht, Tausende Menschen demonstrierten gegen die Regierungspläne.

Einem Zeitungsbericht zufolge könnte der Gesetzentwurf noch kurz vor der Abstimmung abgemildert werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass 4.200 Staatsbedienstete ihren Job verlassen sollen. Acht Monate lang sollen sie für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten. Falls sie sich in dieser Zeit nicht für einen anderen öffentlichen Job entscheiden, werden sie arbeitslos. Betroffen sind vor allem Lehrer und Polizisten. Die Gewerkschaften bezeichnen das Vorhaben als „Grabstein“ für die Angestellten.

Konservative und Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300-Sitze Parlament des Euro-Krisenlandes. Regierungschef Antonis Samaras und sein Vize, der Sozialist Evangelos Venizelos, arbeiteten am Dienstag mit Hochdruck, damit es keine Abweichler gibt. Eine Niederlage würde den Sturz der Regierung verursachen, berichtete übereinstimmend die griechische Presse.

Linke Abgeordnete und Demonstranten forderten derweil einen „Stopp der Entlassungen im privaten und staatlichen Bereich“. Stattdessen müsse die Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten abserviert werden, hieß es.

So könnte Griechenland geholfen werden

Anleihenrückkauf

Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

Zinssenkungen

Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

EZB-Hilfe

Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

Schuldenschnitt

Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Die Auswirkungen der Streiks waren in der Urlaubs-Hochsaison vielerorts zu spüren. Im ganzen Land blieben zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen. In der Hauptstadt Athen war der Busverkehr beeinträchtigt, die U-Bahn Richtung Flughafen fuhr nicht. Andere U-Bahn-Linien verkehrten zwar, drei Haltestellen im Stadtzentrum wurden aber wegen Demonstrationen gesperrt. Weil auch die Fluglotsen streikten, waren rund ein Dutzend Inlandsflüge verspätet. Die vor allem für Touristen wichtigen Fährverbindungen zu den griechischen Inseln waren von dem Ausstand nicht betroffen.

Zum vierten Generalstreik in diesem Jahr hatten die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen. In Athen nahmen laut Polizei rund 16.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Thessaloniki waren es 7000.

Die Zeitung „Ta Nea“ berichtete am Dienstag, der rund hundert Paragrafen umfassende Gesetzesentwurf solle in letzter Minute noch verändert werden. Demnach würden Alleinerziehende von den Plänen ausgenommen.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist die Zusage der griechischen Regierung an die internationalen Geldgeber, bis Jahresende 4.000 der 700.000 Stellen im Staatsdienst zu streichen und 12.500 Bedienstete zu versetzen. Die Eurogruppe hatte Griechenland vergangene Woche die schrittweise Auszahlung von 6,8 Milliarden Euro im Herbst zugesagt, wenn die Regierung weitere Reform- und Sparmaßnahmen umsetzt.

Ministerpräsident Antonis Samaras verteidigte das aktuelle Gesetzesvorhaben am Sonntag. „Für jeden Menschen, der am Ende den Job verliert, wird jemand eingestellt, der jetzt arbeitslos ist“, sagte er der Wochenzeitung „Proto Thema“. Zudem würden binnen zwei Jahren lediglich 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten gekündigt, was einem Anteil von „nur zwei Prozent“ entspreche.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

16.07.2013, 22:38 Uhr

Generalstreik light
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"Ein Protest der Massen blieb in Griechenland angesichts der Urlaubszeit und Angst vor Lohnausfall aus."

Da sieht man mal die griechische Streikbereitschaft. Sie sind jetzt (fast) ale im Urlaub. Da wollen sie natürlich nicht gestört werden.

Rechner

16.07.2013, 23:34 Uhr

Handelsblatt berichtet
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Einen Tag vor der Parlamentsabstimmung über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Griechenlands sind tausende Staatsbedienstete auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto „Generalstreik - Wir sind Menschen, keine Zahlen“, legten am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte im ganzen Land die Arbeit nieder.
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Das ist SCHÖÖÖN!

Für Streiktage wird nichts bezahlt - so leisten die Scheinbeschäftigten im öffentlichen Selbstbedienst einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts.

...

Tatsächlich arbeitende haben sich ja anscheinend nicht an dieser Manifestation des Irrsinns beteiligt.

+++

O-Ton Samaras
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Zudem würden binnen zwei Jahren lediglich 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten gekündigt, was einem Anteil von „nur zwei Prozent“ entspreche.
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Weshalb man Griechenland den Geldhahn sofort abdrehen sollte.

Es ist deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten diese frechen Faulenzer weiter zu finanzieren.

...

Da die Bundesregierung dazu anscheinend nicht bereits ist, empfehle ich die Wahl der NPD.

sommer

17.07.2013, 11:04 Uhr

Jedem Streikenden sollte die Frage gestellt werden, woher das Geld für die vielen Staats-Bediensteten kommen soll. Er hätte die Möglichkeit zu entscheiden: durch Zuwendungen
von anderen Staaten (Alimentierung) oder durch eigene Gelddruckmaschinen. Oder gibt es noch irgendeine
geheime Geldquelle, von der ich nichts weiß? Nur der Grieche?

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