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08.12.2016

13:09 Uhr

Griechenland

Geplante Sparmaßnahmen führen zu weiteren Protesten

Die geplanten neuen Sparmaßnahmen der Regierung führten zu Protesten in Athen. Mittlerweile ist das gesamte öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bisher ist noch keine Ende in Sicht.

Die geplanten Sparmaßnahmen lösten einige Proteste in Athen aus. AP

Jede Menge Ärger

Die geplanten Sparmaßnahmen lösten einige Proteste in Athen aus.

AthenDie Streikwelle und die Proteste gegen neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland hat am Donnerstag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Knapp 10 000 Menschen demonstrierten nach Polizeischätzungen im Zentrum Athens gegen die Sparpolitik. Der Haushalt 2017 sieht weitere Kürzungen und Einsparungen sowie Steuererhöhungen von 2,5 Milliarden Euro vor.

„Kampf gegen die alten und neuen Sparmaßnahmen“, hieß es auf Transparenten, wie das Fernsehen zeigte. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende Arbeitnehmer auf die Straßen.

Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zeigte sich wegen der Ausstände nicht beunruhigt. Ein Regierungsfunktionär wertete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Streiks als „Aktionismus der Gewerkschaften“. Hotels, Geschäfte und die meisten Banken wurden nicht bestreikt. Auch der Flugverkehr war normal. Fast jedes Jahr um diese Zeit legen die Gewerkschaften einen Streiktag ein.

Schlimm fallen dagegen für Tsipras alle Umfragen aus: Demoskopen messen seit Monaten in der Gunst der Wähler die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor der Syriza unter Alexis Tsipras.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

Die Proteste hatten vergangenen Freitag mit einem Streik der Seeleute begonnen, der am Freitagmorgen zu Ende gehen sollte. Zahlreiche Inseln ohne Flughafen blieben seitdem von der Außenwelt abgeschnitten. Nach tagelangen Bauernprotesten erlaubten die Seeleute in der Nacht zum Donnerstag eine Sonderfahrt einer Fähre, die knapp 100 Kühllastwagen aus Kreta nach Piräus brachte. Diese transportieren Gemüse und Obst nach Mitteleuropa.

Am Donnerstagmorgen kam es im Nahverkehr zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen. U-Bahnen und die Stadtbahn von Athen sowie die Busse in mehreren Städten des Landes fuhren nicht, ebenso wie die Eisenbahn. Ministerien und zahlreiche staatliche Schulen wurden ebenfalls bestreikt. Die Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle, teilten ihre Verbände mit.

Auch griechische Zeitungen erschienen am Donnerstag nicht, weil die Journalisten am Vortag gestreikt hatten. Deshalb hatte es am Mittwoch auch keine Nachrichten in Radio und Fernsehen gegeben.

Zu den Protestaktionen aufgerufen hatten die zwei größten Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs, GSEE und ADEDY, sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME. Der neue Sparhaushalt soll am kommenden Samstag vom Parlament gebilligt werden.

Von

dpa

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