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05.06.2015

11:06 Uhr

Griechenland

„Griechen haben ihre Lage nicht begriffen"

Heute wäre eine 300-Millionen-Zahlung an den Internationalen Währungsfonds fällig. Doch Griechenland will mehr Zeit für Verhandlungen – und bekommt sie auch. Unions-Politiker können das gar nicht fassen.

Angst vor Sparplänen

Stimmen aus Athen: „Geldgeber wollen uns zerstören“

Angst vor Sparplänen: Stimmen aus Athen: „Geldgeber wollen uns zerstören“

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Athen/BerlinKurz vor Ablauf der Rückzahlungsfrist für einen Millionenkredit hat Griechenland die Notbremse gezogen. Athen bat den Internationalen Währungsfonds am Donnerstag, die am Freitag fälligen 300 Millionen Euro erst am 30. Juni zurückzahlen zu müssen – zusammen mit den übrigen drei in diesem Monat anstehenden Raten. Das sind insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Mittlerweile hat der IWF der Regierung in Athen den Aufschub gewährt.

Es war das erste Mal in der seit fünf Jahren andauernden Schuldenkrise, dass die Regierung in Athen die Rückzahlung einer fälligen Tranche an seine Euro-Partner oder den IWF verschiebt. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Gläubigern nicht über die Bedingungen für die Auszahlung 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern einigen können.

Deshalb forderte Tsipras die internationalen Geldgeber zu Nachbesserungen an ihren Vorschlägen für eine Lösung des Schuldenstreits auf. Am Freitag will er das Parlament in Athen über den Verhandlungsstand unterrichten. Doch die Unruhe vor allem im linken Flügel seiner Syriza-Partei wächst. Die ersten sprechen offen davon, die Zahlungen zu verweigern und neue Parlamentswahlen anzusetzen.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

In Deutschland stößt der IWF-Deal mit Athen auf scharfe Kritik. "Warum der IWF diese Milde an den Tag legt, erschließt sich mir nicht", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Diese Entscheidung halte ich nicht für klug. Mit welcher Begründung will man einem anderen Land einen solchen Zahlungsaufschub nun nicht gewähren.?" Der CDU-Politiker ergänzte: "Ich glaube nicht, dass die Stundung für die Griechen etwas nutzt. Die Griechen haben bis heute nicht begriffen, wie ihre Lage ist."

Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten, geht noch weiter. Er fordert ein Ende der Griechenland-Hilfen und ein Ausscheiden des Mittelmeer-Anrainers aus dem gemeinsamen Währungsraum . „Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert und muss beendet werden“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro oder die Einführung einer Zweitwährung bürge natürlich auch Risiken, „aber es würde dem Euro und seinen Vertragsstaaten die Glaubwürdigkeit und Würde zurückgeben. Es würde deutlich machen, dass sich in Zukunft wieder alle Euro-Staaten an die vereinbarten Regeln halten müssen“.

Kommentare (52)

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Herr Helmut Paulsen

04.06.2015, 13:55 Uhr

LESENSWERT !

"Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung für die Rolle der »Abwicklerin« gefunden – eine eiskalte, machtbesessene, verräterische Psychopathin (mehr zum Thema Psychopathie hier). Ist Angela Merkel vielleicht sogar eine feindliche Agentin, die die Demokratie nach Kräften diskreditieren soll, damit danach ein anderes, wie auch immer geartetes System herrschen kann? Das ist tatsächlich nicht so weit hergeholt, wie es scheint, denn ihre Taten und das gesamte System »Merkel« sprechen dafür – ihre DDR-Vergangenheit sowieso. ..."

TRAURIG ABER WAHR !

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/falk-schmidli/die-tyrannei-des-merkel-clowns.html;jsessionid=3C30CAD48653E871A468B230E160C7D0

Herr Peter Delli

04.06.2015, 14:09 Uhr

Und der erst einfach kriminell die Typen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article141919414/Warum-Europa-zu-einer-Sozialunion-werden-muss.html

Frau Margrit Steer

04.06.2015, 14:19 Uhr

Das könnte man bejahen, denn eine schlimmee Volksverräterin hat es bei uns tatsächlich noch nie gegeben

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