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13.06.2013

08:30 Uhr

Griechenland

Griechen streiken gegen Ende des Staatsrundfunks

Die Entscheidung, den staatlichen Rundfunk abzuschalten, könnte den griechischen Ministerpräsidenten Samaras die Koalition kosten. Seine Partner fordern den Weiterbetrieb. Und die Bürger legen die Arbeit nieder.

Protestlerin vor dem Gebäude der ERT in Athen: Auf dem Weg zu Regierungskrise. dpa

Protestlerin vor dem Gebäude der ERT in Athen: Auf dem Weg zu Regierungskrise.

AthenIn Griechenland haben aus Protest gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks (ERT) umfangreiche Streiks begonnen. Betroffen sind vor allem die öffentliche Verwaltung und der Personenverkehr. Ministerien bleiben am Donnerstag beispielsweise geschlossen. In Athen streiken Busfahrer. Auch die Eisenbahner legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Im Flugverkehr wird es zu Verspätungen hauptsächlich im Inlandsverkehr kommen. Die Fluglotsen wollen zwischen 14 und 16 Uhr die Arbeit niederlegen. Zwar hatten Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, aber Banken, Supermärkte, Geschäfte und Hotels blieben geöffnet. Auch U-Bahnen fahren weiterhin.

Die überraschende Schließung des staatlichen Rundfunks in Griechenland droht sich insgesamt zu einer Regierungskrise auszuweiten. Die beiden kleineren Koalitionspartner, die Demokratische Linke und die Sozialisten, forderten am Mittwoch den Weiterbetrieb der Sendergruppe ERT und ein Treffen mit Samaras, um die Angelegenheit zu klären.

Die beiden Parteien hatten bereits am Dienstag umgehend nach Bekanntgabe der Schließung beklagt, in der Angelegenheit übergangen worden zu sein. Die Schließung wurde von der Regierung am Dienstag damit begründet, dass die Sender, die jährlich 300 Millionen Euro kosteten, „ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung“ seien. Die Schließung soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber dem Land auferlegt haben.

Da die Anordnung zur Schließung innerhalb von drei Monaten vom Parlament ratifiziert werden muss, braucht Samaras die Unterstützung seiner Koalitionspartner. Die Demokratische Linke – neben Samaras' Nea Dimokratia (ND) und den Sozialisten (Pasok) Teil der Koalitionsregierung – brachte bereits einen Gesetzesentwurf im Parlament ein, um die Schließung aufzuheben.

Ende für den Staatsrundfunk: Griechenland schaut in die Röhre

Ende für den Staatsrundfunk

Griechenland schaut in die Röhre

Kein Bild, kein Ton: Griechenland hat den staatlichen Rundfunk ausgeschaltet. Um zu sparen, verzichtet zum ersten Mal eine Regierung auf staatliche Medien. Die deutschen Gebührenzahler beobachten das Experiment gespannt.

Samaras bezeichnete die Empörung der Koalitionspartner als heuchlerisch. Es gehe zu vielen Politikern in Griechenland immer noch nur um die Verteidigung von Privilegien und die Wahrung von Besitzständen. Aus Regierungskreisen verlautete aber, der Ministerpräsident nehme sich in den kommenden Tagen gerne Zeit für ein klärendes Gespräch mit den Koalitionspartnern.

In Athen kursierten zuvor Gerüchte, Samaras könne selbst die Vertrauensfrage stellen, falls seine Koalitionspartner darauf beharren sollten, das vorläufige Aus des Staatsrundfunks nicht zu akzeptieren. Die ERT soll im Spätsommer kleiner, effizienter und vor allem billiger wieder an den Start gehen, teilte die Regierung mit.

Die kleine griechische Oppositionspartei der Unabhängigen Griechen (Anel) will nach Angaben ihres Vorsitzenden Panos Kammenos ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Samaras beantragen. Die Schließung des Staatsfernsehens (ERT) sei verfassungswidrig, sagte er Reportern in Athen. Wann der Antrag gestellt werden soll, blieb zunächst unklar. Die konservative Anel hat 18 Angeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. In einem Interview von ERT im Internet kritisierte der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras die Schließung als „illegal“. „Häufig wird das Wort "Putsch" als Überspitzung verwendet. In diesem Fall ist es keine Überspitzung“, sagte er.

Kommentare (15)

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Lutz

12.06.2013, 21:24 Uhr

Es demonstrieren wohl nur Betroffene der Abschaltung, aber als ich die Schlagzeilen Staatsrundfunk und 'unglaubliche Verschwendung las, da dachte ich wie von selbst natürlich zuerst an Deutschland.

Account gelöscht!

12.06.2013, 21:26 Uhr

Na dann wird das wohl nichts mit dem Schließen.Denn Samaras kann allein nicht regieren.Neuwahlen sind angesichts der derzeitigen Umfragewerte keine Option.

Account gelöscht!

12.06.2013, 21:50 Uhr

Da machen die Griechen halt mal wieder das was sie am besten können: Demonstrieren!

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