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05.01.2016

13:59 Uhr

Griechenland

Harte Rentenreform spaltet Parlament

Die Regierung um Alexis Tsipras plant harte Einschnitte bei den Renten. Die Opposition protestiert, die Gewerkschaften sind alarmiert. Noch ist nicht einmal sicher, ob die Pläne den Geldgebern weit genug gehen.

Der Premier geht mit seinem vorgestellten Rentenplan weiter als bisher angekündigt, doch der harte Kurse trifft auf Widerstand. dpa

Alexis Tsipras

Der Premier geht mit seinem vorgestellten Rentenplan weiter als bisher angekündigt, doch der harte Kurse trifft auf Widerstand.

AthenDie griechische Regierung hat eine Rentenreform mit teils schmerzhaften Einschnitten ausgearbeitet und den internationalen Geldgebern zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet weitere harte Einschnitte und Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent, wie die griechische Finanzpresse am Dienstag berichtete. Die Reformen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Geldgeber.

Die Gewerkschaften laufen Sturm. Es gibt bereits Pläne für umfangreiche Streiks Ende Januar, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des größten Gewerkschafts-Dachverbandes des privaten Bereichs (GSEE) erfuhr.

Am härtesten trifft die Rentenreform die Bauern, wie es übereinstimmend in griechischen Medienberichten heißt. Bislang zahlen sie nur sieben Prozent ihres Einkommens für ihre Rentenversicherung. Dieser Beitrag soll bis 2019 stufenweise auf 20 Prozent erhöht werden. Alle Rentenkassen werden den Plänen zufolge in einer großen Dach-Rentenkasse vereinigt.

Der linke Regierungschef Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Tagen die Rentenreform wiederholt als absolut notwendig bezeichnet. Anderenfalls würden die Rentenkassen schon in fünf Jahren keine Renten mehr auszahlen können, sagte Tsipras im griechischen Fernsehen (ERT).

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Regierungskreise erläuterten am Dienstag, die Rentenkürzungen sollten nur neue Rentner betreffen. Wer heute Rente bekommt, werde bis 2018 nichts verlieren. Nach zwei Jahren soll dann wieder Bilanz gezogen werden.

Regierungssprecherin Olga Gerovasili versuchte, die Rentner zu beruhigen: 2018 werde die Wirtschaft wieder wachsen und dann könnten auch die Renten wieder angehoben werden, hieß es in einer Erklärung.

Die entscheidende Abstimmung über das Reformgesetz soll – falls es von den Gläubigern genehmigt wird – Anfang Februar stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen. Tsipras Links-Rechts-Koalitionsregierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 153 Abgeordneten im Athener Parlament mit 300 Sitzen.  

Von

dpa

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