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22.04.2016

16:36 Uhr

Griechenland

Haushalts-Notfallpläne nicht mit Gesetz vereinbar

Die EU-Finanzminister werden am kommenden Donnerstag über den Reformstau in Griechenland beraten. Athen hinkt seit Monaten bei der Umsetzung von Reformen und Sparauflagen hinterher – und begründet dies auch juristisch.

Eine griechische Fahne mit einem Euro-Zeichen für dem Parlament in Athen: Griechenland ist mit Reformen und Sparanstrengungen im Verzug. dpa

Sorgenkind Griechenland

Eine griechische Fahne mit einem Euro-Zeichen für dem Parlament in Athen: Griechenland ist mit Reformen und Sparanstrengungen im Verzug.

Athen/AmsterdamDie griechische Regierung hält Maßnahmen beim Staatshaushalt wie den von der Eurogruppe geforderten Notfallplan für rechtlich nicht umsetzbar. Laut griechischen Gesetzen könne man nicht einen Betrag "x" festlegen, falls "z" im Jahr 2018 oder 2019 eintrete, sagte der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos am Freitag nach einem Treffen der Eurogruppe in Amsterdam. Deshalb werde nun mit den Gesprächspartnern daran gearbeitet, wie man der Forderung der Eurogruppe nachkommen könne, bei Bedarf weitere zwei Prozent im Haushalt einsparen zu können. Jegliche Einigung müsse verlässlich sein für Investoren, Geldgeber und Griechenland. Die Eurogruppe verlangte von Griechenland einen Notfallplan, falls die Haushaltsziele für 2018 zu scheitern drohen.

Nach Angaben von Tsakalotos herrscht zwischen den EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds weiter Uneinigkeit bei der Bewertung der griechischen Haushaltsziele. In den kommenden Tagen müsse sich zeigen, ob die IWF-Forderungen nach einer Schuldenrestrukurierung ausgewogen und erfolgreich seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor gesagt, Schuldenerleichterungen stünden für ihn nicht im Vordergrund.

Im Streit über die griechische Schuldenkrise soll es am kommenden Donnerstag ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister geben. Er hoffe, dass dann eine Einigung über die von Athen abverlangten Reformen erzielt werden könne, sagte am Freitag Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen der Minister in Amsterdam. Die Regierung in Athen ist seit Monaten mit den Reformen und Sparauflagen in Verzug, was die europäischen Partner erzürnt.

Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit Jahren am Tropf internationaler Geldgeber. Im Sommer vereinbarte Athen mit den Euro-Ländern ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe von Sparauflagen und Reformen erfüllen. Damals sagten die Gläubiger Athen aber auch Gespräche über Schuldenerleichterungen zu, wenn Schlüsselreformen umgesetzt sind.

Bei den Geberländern ist wieder eine Debatte über Schuldenerleichterungen für Griechenland voll entbrannt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Freitag in Amsterdam, er sei froh, dass die Diskussion darüber nun beginne und sah dies als „guten Schritt vorwärts“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bekräftigte beim Treffen der Euro-Finanzminister die Forderung nach Schuldentragfähigkeit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte jedoch Gespräche darüber erneut ab.

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Unterstützung für den Ruf nach Schuldenerleichterungen bekam Griechenland vom IWF. Dieser hält Athens Schuldenlast, die laut EU 2015 bei 177 Prozent der Wirtschaftsleitung lag, auf Dauer nicht für tragfähig und macht Schuldenerleichterungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung am dritten Hilfsprogramm für das Land.

„Das Programm muss auf zwei Beinen stehen“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde, die an dem Treffen in Amsterdam teilnahm. Es müsse ausreichende Reformen geben und „am Ende des Tages Schuldentragfähigkeit“.

Schäuble sagte dagegen, das Thema stehe bei den Beratungen „jetzt gerade nicht im Vordergrund“. Wenn Griechenland die geforderten Reformen umsetze, „dann stellt sich das Thema nicht“. In Sachen Schuldenerleichterungen sei „alles geregelt.“

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