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23.09.2012

20:08 Uhr

Griechenland

Haushaltslücke doppelt so groß wie erwartet

Die Haushaltslücke Griechenlands ist doppelt so groß wie bisher angegeben. Nach Erkenntnissen der Troika fehlen der Regierung rund 20 Milliarden Euro. Frankreichs Premierminister will den Griechen mehr Zeit geben.

Den Griechen fehlt viel mehr Geld als bisher angegeben. dpa

Den Griechen fehlt viel mehr Geld als bisher angegeben.

Berlin/AthenDie Lücke im griechischen Staatshaushalt ist einem Medienbericht zufolge größer als bislang bekannt. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fehlten der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro und damit fast doppelt so viel wie zuletzt eingeräumt, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Samaras soll laut dem Bericht bereits mehrfach angefragt haben, ob die öffentlichen Gläubiger bereit wären, auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten. Zuletzt wurde verstärkt über einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland spekuliert, der diesmal vor allem die staatlichen Gläubiger treffen würde.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für seine Reformen zu geben. Bedingung dafür sei aber, „dass Griechenland ehrlich ist bei seinem Engagement für Reformen“, sagte Ayrault am Sonntag dem Internet-Mediendienst „Médiapart“. Der Regierungschef beklagte, die Krise in Griechenland sei „strukturell, aber auch politisch“. Jedoch könne „ein Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht die Lösung sein“.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Die griechische Regierung verhandelt derzeit mit Vertretern der Troika darüber, wie Einsparungen über 11,5 Milliarden Euro aufgebracht werden können. Ein Erfolg bei diesen Gesprächen ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere 31,5 Milliarden Euro an dringend benötigten Hilfskrediten erhält. Bislang hat die Regierung der Troika zugestanden, das Renteneintrittsalter um zwei auf 67 Jahre anzuheben. Auch weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung bei Sozial- und Rentenleistungen sind geplant.Wann die Troika ihren Abschlussbericht vorlegen wird, ist noch unklar.

Die massiven Kürzungen im sozialen Bereich sorgen für wachsenden Unmut bei der griechischen Bevölkerung. Eine überwältigende Mehrheit der Griechen sieht die neuen Sparpläne ihrer Regierung als sozial ungerecht an. In einer am Samstag in Athen veröffentlichten Umfrage erklärten 90 Prozent der Befragten, das neue Reformpaket gehe fast ausschließlich zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung. Nur 33 Prozent glauben zudem, dass die neuen Einschnitte ins soziale Netz nicht die Probleme des Landes lösen würden. Gleichwohl plädierten 67 Prozent der Befragten dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.

Die Regierung in Athen verhandelt derzeit mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über ein neues fast 12 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket, das als Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Milliarden-Tranche aus dem Hilfsfonds gilt.

Von

rtr

Kommentare (84)

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Eurowahn

23.09.2012, 10:48 Uhr

Da sieht man es, das Lügen, Tricksen und Verschleiern geht in Griechenalnd unvermindert weiter. Und Frau Merkel und Herr Schäuble bitteln und betteln, damit Griechenland ja in der Eurozone bleibt. Zu Lasten von uns Steuerzahlern. Herr Schäuble wird sich wieder hinstellen und sagen:" Veränderungen brauchen eben Zeit, aber insgesamt ist Griechenland auf einem guten Weg. Die Sparbemühungen zeigen erste Erfolge. Natürlich kann man mit dem, was bisher umgesetzt wurde, nicht zufriedne sein. Aber die griechische Regierung ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewußt und wird alles unternehmen um die Sparziele zu erreichen. Und schwupss, gibt es dann wieder weitere Hilfen für Griechenland.
Der ganze Eurowahn bsteht doch nur noch aus Gesetzesbrüchen, Lügen, Vertragsbrüchen, Verschleiern und Vertuschen. Jeder der Kritik über wird als Demagoge bezeichnet !! Tolles Europa !!

OKTOBERFESTLER

23.09.2012, 10:58 Uhr

Deutsche Spitzenpolitiker auf nach Griechenland:

DOBRINDT & SÖDER

Hier das Abstimmungsverhalten des gelernten Diplomsozialpädagogen Dobrindt im Bundestag:

19.7.2012: Milliardenhilfen für spanische Banken, 100Mrd. Anteil D 29%: DOBRINDT stimmt JA!

29.6.2012: ESM; 700 Mrd.; Anteil D 27% plus Anteil der Verschuldungsstaaten: DOBRINDT stimmt dafür!

27.2.2012: zweites Rettungspaket Griechenland; 130 Mrd.: Dobrindt stimmte auch hier mit JA!

26.10.2011: Ausweitung Rettungsschirm:
DOBRINDT stimmt JA!

29.9.2011: Erweiterung Eurorettungsschirm:
DOBRINDT stimmte damals JA!

21.5.2010: Gewährleistung europ. Stabilisierungsmechanismus: DOBRINDT stimmt JA!

7.5.2010: Währungsstabilitätsgesetz und Griechenlandhilfe I: Dobrindt simmte JA!

Uns allen ist gut in Erinnerung, dass Herr Dobrindt ganz andere Töne angeschlagen hat, die vermuten lassen, dass er sich an sein eigenes Abstimmverhalten nicht mehr zu erinnern vermochte. Oder war es nur der ganz normale Populismus der CSU?

Dobrindt und Söder sollten mal nach Griechenland reisen und ihre Kompetenz unter Beweis stellen. In Deutschland kommen ja nach wie vor von beiden Herren keine konstruktiven Vorschläge. Sie sind "populistische Lautsprecher", nichtregierungsfähig, inhaltslos und austauschbar. Tragfähige Konzepte bleiben sie bis heute in vielen Bereichen schuldig.

Mit ihnen wird die CSU keine Zukunft in Bayern und Deutschland haben. Das Model Seehofer hat ausgedient!

SagmirdieWahrheit

23.09.2012, 11:08 Uhr

Verschleiert wird doch in Deutschland ebenso. Fragen Sie mal Herrn Seehofer, wie er die Umschuldung des Erblastentilgungsfonds verstanden hat.

Nach seiner gängigen meiner wurde die Umschuldung als vollständige Tilgung angesehen. Darauf angesprochen gab er sinngemäß zur Antwort, man solle nicht über sprechen, wovon die meisten Bundesbürger nichts verstünden.

Jede schwäbische Hausfrau und jeder Stammtischbruder versteht mehr als unsere bayerischen sogenannten Volksvertreter.

Wer für viel Geld (Diäten&Pensionen) wenig leistet, ist ein Schmarotzer. Deutschlands Politiker haben viel Ähnlichkeit mit Griechenlands Politikern. Insbesondere diejenigen, die permanent polarisieren.

Es wird Zeit, dass die Pensionsregelung deutscher Politiker auf den Prüfstand kommt!

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