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21.09.2011

04:49 Uhr

Griechenland-Hilfe

Athen bereitet sich auf erneuten Troika-Besuch vor

Griechenland konnte die Experten von EZB, IWF und EU-Kommission offenbar überzeugen. Die Troika-Mission zur Überprüfung der griechischen Sparanstrengungen wird wieder aufgenommen.

Griechenland kann auf weitere Finanzhilfe der anderen Euro-Staaten hoffen. dpa

Griechenland kann auf weitere Finanzhilfe der anderen Euro-Staaten hoffen.

BrüsselGriechenland kann weiter auf die Auszahlung einer neuen Finanzhilfe der anderen Euro-Staaten hoffen. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden Anfang kommender Woche wieder nach Athen zurückkehren.

Dies wurde nach einer Telefonkonferenz der sogenannten „Troika“ mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend in Brüssel von der EU-Kommission mitgeteilt. Bei den telefonischen Gesprächen der Experten seien „gute Fortschritte“ gemacht worden.

Szenarien: Wie Griechenland aus der Krise kommt

Euro-Referendum

Die Diskussion über einen Volksentscheid zum Sparkurs und zum Euro flammt in Politik und Medien immer wieder auf. „Soll Griechenland das harte Sparprogramm in die Tat umsetzen, oder soll es das Euroland verlassen?“ Die Frage sei zu stellen. Damit könnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou „Dampf“ aus der angespannten Lage ablassen, sagen Befürworter. Beobachter und vor allem Mitglieder der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) bezeichneten diese Referendum-Frage als Trick: „Es ist so als ob man fragen würde, wollen Sie arm und krank oder reich und gesund sein“, hieß es aus diesen Kreisen. Da werde die ND nicht mitmachen. Die Regierung Papandreou hat wiederholt ein Referendum nicht ausgeschlossen, das weitere Vorgehen hängt aber vom Erhalt der dringend benötigten nächsten Milliarden-Kredittranche ab.

Vorgezogene Wahlen

Ein zweites diskutiertes Szenario sieht vor, dass die jetzige Regierung unter Papandreou den Sparkurs durch Erhalt der nächsten Kredit-Tranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) absichern kann und danach vorgezogene Wahlen proklamiert. Nach aktuellen Umfragen dürften die Sozialisten keine Mehrheit mehr erlangen, eine große Koalition mit den Konservativen wäre nötig. Nur eine sehr starke Regierung könne das Land aus der schwierigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen, fordern politische Beobachter. Die nächsten regulären Wahlen wären im Herbst 2013.

Sofortige Neuwahlen

Ein drittes Szenario sieht sofortige Neuwahlen oder die sofortige Bildung einer großen Koalition von Konservativen und Sozialisten vor. Eine breitere politische Zustimmung zu den Sparanstrengungen fordert auch immer wieder die „Troika“ von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um weitere Rettungshilfen zu gewähren. „Die politische Einwilligung auf breiterer Basis wäre sehr gut“, sagte erst kürzlich Bob Traa, ein IWF-Mitarbeiter, der seit Monaten die Bücher in Athen prüft, im Fernsehen. Wahlen kosteten viel und benötigten auch Zeit zur Vorbereitung.

Erst wenn die Troika der Regierung bescheinigt, dass das Konsolidierungsprogramm vollständig umgesetzt wird, kann die nächste Tranche an Notkrediten von acht Milliarden Euro an Athen überwiesen werden. Ohne die Hilfe wäre Griechenland im Oktober pleite. Eine erste Telefonkonferenz mit Venizelos war am Montag noch ergebnislos auf Dienstag vertagt worden.

Eigentlich sollte die nächste Kredittranche, die noch zum ersten Rettungspaket im Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro gehört, schon im September ausgezahlt werden. Nach dem Abbruch der Troika-Mission hatten die Euro-Finanzminister die Entscheidung über die Freigabe aber auf Oktober verschoben.

Eine wichtige Rolle für das grüne Licht könnte der Beschluss der griechischen Regierung sein, die klaffende Finanzierungslücke durch eine neue Grundsteuer zu füllen und diese per Stromrechnung einzuziehen. Allerdings hatte der IWF-Vertreter in Griechenland, Bab Traa, Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Montag auch zur Beschleunigung der Strukturreformen gedrängt und auch mehr Tempo bei der Reform des Öffentlichen Dienstes angemahnt.

Vor dem Hintergrund der Troika-Entscheidung hat Papandreou nun für Mittwoch eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen einberufen. Wie die griechische Presse am Dienstag Abend berichtete, sollen dabei „noch nie dagewesene“ Sparmaßnahmen beschlossen werden.

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

20.09.2011, 22:51 Uhr

Im Endeffekt können sie Zahlen vorlegen wie sie wollen die Hilfen fließen sowieso.

Ist ja schließlich "Alternativlos"

Die Troika muss wohl jetz doch schon bisschen früher wiederkommen um den Griechen zu helfen die Zahlen zu schönen das nach außen alles passt.

Account gelöscht!

20.09.2011, 22:53 Uhr

Wann wird diese wahnwitzige Umverteilung endlich ein Ende nehmen? Für diesmal scheinen die Chancen vertan zu sein ...

Rainer_J

20.09.2011, 22:55 Uhr

Klar, in den paar Tagen ist alles besser geworden.

Und die Troika wird feststellen, dass Zeus auferstanden ist und Zahlen präsentieren kann, die zum Glück stimmen.

Dann können weitere Milliarden in das korrupte System fließen und landen in der Schweiz auf Privatkonten und bei franz. Banken.

Was soll der Schwachsinn?

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