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23.10.2011

16:58 Uhr

Griechenland-Hilfe

Banken torpedieren Gipfel-Einigung

Die EU-Spitzen wollen das Griechenland-Problem mit einem drastischen Schuldenschnitt entschärfen. Dafür muss jedoch eine Einigung mit den Banken gefunden werden. Diese sperren sich gegen eine höhere Beteiligung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte und Finlands Ministerpräsident  Jyrki Tapani Katainen. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte und Finlands Ministerpräsident Jyrki Tapani Katainen.

BrüsselUnter hohem Zeitdruck bereiten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland vor - auch zulasten privater Banken und Versicherer. Wie aus den Delegationen beim Krisengipfel am Sonntag in Brüssel verlautete, gab es erregte Debatten und weiter Streit.

Schon vor dem Treffen der 27 „Chefs“ hatten Kontroversen zwischen Deutschland und Frankreich über einen wirksameren Einsatz des Krisenfonds die Verhandlungen gebremst. Nun steht offensichtlich der Widerstand der Banken einer Einigung auf das zweite Notpaket für Griechenland im Wege, wie Diplomaten sagten. Es gebe „Fortschritte“, versicherte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der Nacht zum Sonntag nach Vorgesprächen mit Merkel und anderen EU-Spitzenpolitiker.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Allerdings hängte die Gipfelrunde die Erwartungen nicht allzuhoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Wir bereiten heute die Entscheidungen für Mittwoch vor.“ Dann soll ein Folgegipfel der Euro-Länder endgültig Beschlüsse fassen.

Einige EU-Partner sind offen verstimmt über diesen zweiten Termin, der nötig wurde, weil Merkel für den Gipfel ein umfassendes Verhandlungsmandat des Haushaltsausschusses im Bundestag fehlt. „Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten“, kritisierte der Eurogruppen-Chef, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, im Nachrichtenmagazin „Spiegel“. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy redete den Staats- und Regierungschefs zu Beginn des Treffens ins Gewissen: „Unsere Treffen am Sonntag und Mittwoch sind die wichtigsten, um die Krise zu überwinden, selbst wenn weitere Schritte notwendig sein sollten“.

Denn die Zeit drängt. Die internationalen Finanzmärkte blieben nervös. In Erwartung überzeugender Lösungen hatten die Aktienmärkte am Freitag im Plus geschlossen. Auch der Euro hatte gegen den US-Dollar gewonnen.

Schon seit Freitag dauerten die Krisengespräche im Brüsseler Ratsgebäude an: Finanzminister, Diplomaten und Experten loteten quasi rund um die Uhr aus, in welcher Höhe sich die privaten Geldgeber - vor allem Banken und Versicherungen - an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wollen.

Die Geldhäuser sträubten sich noch gegen einen höheren Verzicht auf ihre Forderungen an Griechenland. Falls sich die Branche freiwillig nicht bewegt, droht Juncker mit Zwang: „Wenn sie es nicht tun, dann müsste man zu einer obligatorischen Lösung kommen.“ Statt der im Juli vereinbarten 21 Prozent wurde über einen mehr als doppelt so hohen Forderungsverzicht der Banken gesprochen. „Man sagt, in der Gegend von 50 bis 60 Prozent“, so Juncker in Brüssel.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy betonte, dass der geplante Schuldenschnitt Griechenlands freiwillig erfolgen müsse. „Wir müssen mit den Partnern eine freiwillige Lösung finden“, sagte Sarkozy zum Abschluss eines EU-Gipfels am Sonntag in Brüssel.

Die Einigung über den Umgang mit den Banken ist die Basis für das zweite Notpaket für Athen über 109 Milliarden Euro, das bereits im Juli vereinbart wurde. Doch es wird immer deutlicher, dass dieses Geld nicht mehr reicht. Um einen Schuldenerlass zu verkraften, sollen die Banken mit frischem Kapital ausgestattet werden, damit sie Verluste abfedern können. Notfalls kann dies auch mit dem Geld der Steuerzahler erfolgen. Die EU-Finanzminister hatten sich bereits am Samstag auf höhere Kernkapitalquoten für die Banken geeinigt, die sich bis Mitte 2012 rund 100 Milliarden Euro besorgen müssen.

Kommentare (42)

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Kostolany

23.10.2011, 14:46 Uhr

Herrn Ackermann braucht der Hosenaanzug nicht zu fragen ,
ihm gehört die Bank nicht, sondern den Aktionären.

Account gelöscht!

23.10.2011, 15:06 Uhr

Ob die Banken sich sperren oder nicht ist völlig egal. Der Bürger zahlt die Zeche auf jeden Fall über Zinsen oder über Steuern oder über Inflation. Möglicherweise kommt alles zusammen.
Zusätzlich sorgt die Dämlichkeit der Politiker für einen verengten Handlungsrahmen in der Wirtschaftspolitik und verkennt offenbar, wodurch Steuern entstehen.

traumdeuter

23.10.2011, 15:09 Uhr

die haben auch darlehen für griechische unternehmen,anleger,kommunen,staatsunternehmen sowie warenkredite,immobilienkredite,privatdarlehen auf den büchern die sie schlagartig abwerten müssen was der eigenen unternehmensbonität und damit eigenen finanzierung nicht bekommt und der bilanz schon gar nicht.

die fair value bilanzierung,fantasien zu aktiva,fällt den banken nunmehr auf die füße.

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