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20.07.2011

13:37 Uhr

Griechenland-Hilfe

Die EZB in der Zwickmühle

VonMichael Brackmann, Dirk Heilmann, Jens Münchrath

Mit ihrer starren Haltung blockiert die EZB eine Lösung in der Euro-Krise. Ihr Chef Jean-Claude Trichet hat sich vom "Mister Euro" zum "Monsieur non" gewandelt

EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Quelle: Reuters

EZB-Chef Jean-Claude Trichet.

DüsseldorfJean-Claude Trichet ist ein Feingeist, mit Vorliebe für klassische Musik und Literatur. Seine öffentlichen  Auftritte  sind geprägt von vornehmer Zurückhaltung und nüchterner Analyse. Doch nach der jüngsten Ratssitzung  verlor der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der internationalen Presse in Frankfurt die Contenance.

„Diese Fragen sollten Sie an die Regierungen richten“, schmetterte er die  Journalisten ab, die eine  Umschuldung Griechenlands  ins Spiel gebracht hatten. Dabei schlug Trichet bei jedem Wort mit der Handkante auf den Tisch.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Sein emotionaler Ausbruch zeigt: Nach anderthalb Jahren permanenter, sich immer weiter zuspitzender Euro-Krise liegen in der EZB die Nerven blank. Denn die Notenbank hat nicht nur, etwa mit dem Kauf von Staatsanleihen, eigene eherne Prinzipien aufgegeben. Darüber hinaus hat sie sich, und das wiegt noch schwerer, in der Wissenschaft, bei Bankern und Politikern isoliert.

Als der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, im Jahr 2006 mehr Mitspracherecht in Währungsfragen reklamierte, holte er sich von Jean-Claude Trichet eine Abfuhr. „Ich unterschreibe die Geldscheine. Ich bin Mister Euro“, betonte der EZB-Präsident seine Machtstellung. Fünf Jahre später, auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise, drängt sich der Eindruck auf: Aus dem „Mister Euro“ ist ein „Monsieur non“ geworden.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler bringt den Unmut auf den Punkt: „Die EZB ist ein Totalausfall in der Euro-Krise. Sie mauert, statt eigene Konzepte vorzulegen. Herr Trichet, dessen Amtszeit im Oktober ausläuft, agiert inzwischen nach den Motto: Nach mir die Sintflut.“

Der frühere Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, ergänzt: „Die EZB hat sich gegen eine Umschuldung festgelegt. Sie spielt auf Zeit und hofft, dass allein mit strikten Sparprogrammen und einem wirtschaftlichen Aufschwung die Schuldenprobleme Griechenlands gelöst werden können. Dies ist eine trügerische Hoffnung.“

Tatsächlich beschränkt sich die wichtigste Institution im Kampf gegen die Euro-Krise auch vor dem am Donnerstag geplanten Brüsseler Sondergipfel darauf, sämtliche Vorschläge von Politikern, Ökonomen und Bankern abzulehnen. Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Beteiligung der privaten Gläubiger an der Griechenlandrettung fordert.

Kommentare (1)

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Rainer_J

20.07.2011, 20:34 Uhr

Zitat:"Jean-Claude Trichet ist ein Feingeist, mit Vorliebe für klassische Musik und Literatur."

Beides wird im chateau d'if nicht erhältlich sein.

24 Stunden am Tag der Gesang betrunkener Wärter und Comics lebenslängig! Für den Chef der größten Bad Bank der Welt!

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