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05.04.2015

15:07 Uhr

Griechenland-Hilfe

Göring-Eckardt bietet Merkel Unterstützung an

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hält ein drittes Hilfspaket für Griechenland für möglich - und bietet Merkel die Unterstützung ihrer Fraktion an. Der CDU-Wirtschaftsflügel reagiert verärgert.

Göring-Eckardt: „Die Grünen haben gezeigt, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.“ dpa

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt

Göring-Eckardt: „Die Grünen haben gezeigt, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.“

AthenGrünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet mit einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland. „Wir sollten uns alle auf ein drittes Hilfspaket einstellen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte dagegen vor verfrühten Zusagen und beharrte auf Reformen im Gegenzug für Hilfen an Griechenland.

Göring-Eckardt sagte dem Blatt, sie sehe nicht, „dass Griechenland schon im Frühsommer auf eigenen Beinen steht“. Die Grünen-Fraktionschefin zeigte sich irritiert über die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets Ende Februar und bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung an: „Wenn es um ein drittes Hilfspaket geht, werden wir es wieder gründlich prüfen. Falls es tragfähig ist und Frau Merkel die nötigen Stimmen aus den eigenen Reihen fehlen: Die Grünen haben gezeigt, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der afp, diese Zusage von Göring-Eckardt „verdirbt die Moral in Europa“. Es müsse die Linie gelten: „Hilfe gegen Reformen.“ Nur wenn diese „konkret und verbindlich“ seien, sei ein drittes Hilfspaket denkbar. Die Grünen warnte er, „nicht wieder in die gleichen Fehler zu verfallen wie vor zwei Jahren“, als sie sich für Eurobonds und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone eingesetzt hätten.

Die Gläubiger-Institutionen verhandeln seit Wochen mit Athen über die Auflagen, zu denen Griechenland weitere Notkredite erhalten kann. Trotz der ablaufenden Zeit ist noch keine Einigung in Sicht, die bislang eingereichten Vorschläge aus Athen reichen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus. Der Athener Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis wirkt im Interview mit der Sonntagszeitung „Eleftheros Tipos tis Kiriakis“ jedoch optimistisch: „Alle Seiten betonen, dass erhebliche Fortschritte erzielt wurden“, sagte er. „In den Verhandlungen ist noch ein Weg zurückzulegen. Aber ich glaube, dass wir sehr bald zu einem Übereinkommen gelangen werden.“

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis wollte am Sonntag in Washington mit der Chefin des Weltwährungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zusammenkommen. „Das Treffen steht im Rahmen der Verhandlungen, die die griechische Regierung mit allen beteiligten Institutionen führt“, sagte Sakellaridis.

Kommentare (1)

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Herr Ingo Ulrich

07.04.2015, 10:05 Uhr

"Göring-Eckardt bietet Merkel Unterstützung an"

Bitte, bitte nicht !!! ROT/GRÜN war genug ! Die EU-Bevölkerung leidet bereits, durch diese "Politik" !

Es wurde bereits zu viel politischer Schaden angerichtet seit ROT/GRÜN !

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