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17.06.2011

14:57 Uhr

Griechenland-Hilfe

Merkel und Sarkozy drücken aufs Tempo

Die Kontroverse ist ausgeräumt. Merkel und Sarkozy zeigen sich beim Rettungsplan für Griechenland einer Meinung: Ohne private Gläubiger geht es nicht. Die Unterstützung soll jedoch freiwillig sein.

Einig mit Blick auf Griechenland

Video: Einig mit Blick auf Griechenland

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BerlinFrankreich gibt seinen Widerstand gegen eine Beteiligung privater Banken und Versicherungen an frischen Milliarden-Hilfen für Griechenland auf. Allerdings müssen die Leistungen strikt freiwillig sein. Das soll rasch und gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) festgeschrieben werden. Einzelheiten des Plans müssen nun ausgehandelt werden. „Das ist ein Durchbruch. Ich würde das einen großen Durchbruch nennen“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Frankreich und Deutschland unterstützen gemeinsam nach allen Kräften den Euro“, versicherte Sarkozy. „Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis. Ich sage das ausdrücklich“, sagte die Kanzlerin. Die EZB sieht bisher eine Beteiligung privater Geldgeber skeptisch. Sie verlangt absolute Freiwilligkeit. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Ratingagenturen einen von Deutschland favorisierten Zahlungsaufschub für Griechenland - über eine Laufzeitverlängerung von Anleihen - als Zahlungsausfall werten. Dann könnte die EZB keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheit akzeptieren, das sie Ramsch-Status hätten.

Aus Frankreich war zuvor harsche Kritik an den deutschen Überlegungen gekommen. So hatte die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von sieben Jahren vorgeschlagen. Inzwischen nennt Berlin keine Jahreszahl mehr. Hintergrund der Kritik ist das starke Engagement französischer Banken in Griechenland. Paris befürchtet Probleme für seine Geldhäuser durch hohe Wertberichtigungen. Die Lösung könnte nach Einschätzung von Experten so aussehen, dass Banken freiwillig neue griechische Anleihen kaufen, falls alte auslaufen. Vorbild ist die „Wiener Initiative“, bei der sich 2009 Banken im Rahmen eines Hilfsplans des IWF bereiterklärt hatten, auslaufende Engagements in Mittel- und Osteuropa zu erneuern.

„Das, was wir gerade beschlossen haben, ist genau im Geiste dessen, was in Wien beschlossen wurde“, sagte Sarkozy. Auch Merkel nannte die „Wiener Initiative“ eine gute Grundlage. Nun müsse es eine rasche Lösung der Probleme geben: „Je schneller wir sie lösen, umso besser.“ Dieses Signal werde auch den Euro-Finanzministern gegeben, die sich an diesem Sonntag und Montag in Luxemburg treffen, sowie an den EU-Gipfel Ende nächster Woche.

Wie könnte eine Verlängerung griechischer Staatsanleihen aussehen?

Wann sollten die Laufzeiten verlängert werden?

Im Gespräch sind zwei Varianten: Entweder lassen die Banken ihre griechischen Staatsanleihen einfach bis zur Fälligkeit auslaufen und zeichnen dann neue im gleichen Volumen. Das wäre die von der EZB beschworene absolut freiwillige Vereinbarung mit der Finanzbranche. Die Politik traut den Geldhäusern aber nicht so recht. Oder aber die ausstehenden Griechenland-Anleihen werden sofort in neue Papiere mit siebenjähriger Laufzeit getauscht, um dem Land eine verlässliche Atempause bei der Rückzahlung seiner Schulden zu geben. Letztere Variante wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet. Ratingagenturen bezweifeln aber, dass hier wirklich auf Freiwilligkeit gesetzt wird.

Wie sehen die Sicherheiten aus?

Etliche europäische Großbanken haben zuletzt betont, dass sie sich einer Laufzeitenverlängerung auf freiwilliger Basis als „Ultima Ratio“ nicht verweigern würden. Sie wollen aber Sicherheiten, wenn sie weiter in griechische Anleihen investieren sollen, denn Griechenland alleine ist ihnen nicht mehr kreditwürdig genug. Für eine Absicherung gibt es mehrere Möglichkeiten: Der derzeitige Euro-Rettungsfonds EFSF könnte Garantien geben für die neuen griechischen Anleihen - zumindest für einen Großteil davon. Das findet auch Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstandes beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Auf freiwilliger Basis wäre eine Laufzeitverlängerung wohl nur vorstellbar, wenn gleichzeitig die Rückzahlung griechischer Anleihen sicherer als heute würde, das heißt zum Beispiel eine Garantie vom EFSF gewährt würde.“ Oder die Privatisierungserlöse aus dem Schuldenstaat werden zur Absicherung der neuen Anleihen verwendet, möglicherweise über eine eigens eingerichtete Treuhandanstalt. In jedem Fall muss ein solventer Gläubiger als Rettungsanker her.

Was ist wichtiger - Garantien oder Zinsen?

Über die Höhe der Zinsen für eventuelle neue griechische Bonds ist öffentlich bislang kaum diskutiert worden. Aus gutem Grund: Für die Banken steht die Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Wenn die Garantien stimmen, könnten sie sich wohl auch mit einer sofortigen Verlängerung der Laufzeiten anfreunden. Umgekehrt bedeutet das, dass man die Banken nicht mit besonders hohen Renditen locken muss, sondern sich die Institute auch mit vergleichsweise geringen Risikoaufschlägen zufrieden geben würden. Für neue zehnjährige griechische Staatsanleihen wären dann Experten zufolge vier bis fünf Prozent Zinsen vorstellbar - also etwas mehr als die drei Prozent, die derzeit für zehnjährige Bundesanleihen fällig sind. Aktuell müsste Griechenland 17 Prozent Zinsen zahlen.

Sarkozy ergänzte: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Auf ein Datum, wann ein zweites Hilfspaket unter Dach und Fach sein könnte, wollten sich beide nicht festlegen. Merkel betonte, es sei nicht sinnvoll, sich festzulegen. „Da geht es nicht um September, sondern da geht es um möglichst schnelles Arbeiten“, sagte sie.

Zuletzt gab es Berichte, wonach sich ein zweites Hilfspaket wegen der Differenzen unter den Euro-Partnern noch bis zum September verzögern könnte. Möglicherweise braucht Griechenland bis 120 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe. Dafür müsste die Regierung in Athen sich verpflichten, den Sparkurs weiter zu verschärfen. Das aktuelle Hilfspaket hat einen Wert von 110 Milliarden Euro. Merkel und Sarkozy forderten die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf, den Abschlussbericht zu Griechenland rasch vorzulegen. Er ist Basis für die nächste, im Juli fällige Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro an Athen sowie für ein zweites gemeinsames Rettungspaket. „Wir werden sie aber ermutigen, das möglichst schnell zu machen“, sagte Merkel.

Kommentare (20)

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alex

17.06.2011, 14:16 Uhr

Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis - ich wünsche mir eine Besteuerung auf freiwillger Basis.

Possenspiel

17.06.2011, 14:42 Uhr

Dilettantenstadel könnte man das Treffen von heute auch nennen. Deutschland kann sich nicht durchsetzen und darf einfach wie immer nur zahlen. Somit werden wir ca. 50 Mrd. € den Griechen schencken um deren Konsum der letzten Jahre zu begleichen und dafür dürfen wir uns dann von dort Schmährufe gefallen lassen. Anstatt in Deutschland das Geld für Bildung und Infrastruktur auszugeben, verschenken wir unser Steuergeld an die Griechen. Kein Wunder das die Straßen immer mehr wie früher in der DDR aussehen, unsere Kanzlerin kennt das ja noch und fühlt sich heimisch... und Sie selbst fliegt ja nur.
Der grösste Betrug am Deutschen Volk der hier gerade abläuft, EU Gesetze (Bail-Out) werden gebrochen, wir verstossen gegen unsere eigene Verfassung da wir die Schulden eines anderen Staates bezahlen, aber das Bundesverfassungsgericht hält es nicht für nötig endlich darüber zu entscheiden... von wegen Gewaltenteilung die existiert nur noch auf dem Papier, das Bundesverfassungs-gericht dient inzwischen der Politik und nicht dem Volk.
Griechenland müste jedes Jahr ca. 40 Mrd. Übeschuß erzielen um die Zinsen und Tilgung zu bedienen!!! Die haben aber noch nie einen Überschuß erzielen können udn woher sollte der in der Zukunft auch kommen? Somit ist jedem klar das wir das Geld nie wieder sehen werden, aber Juncker meint noch wir sollten uns nicht so haben, klar sein Land zahlt ja auch so gut wie nichts! Ist doch immer schön wenn man das Geld anderer ausgeben kann Herr Juncker.
Überall zahlen wir die höchsten Beiträge und in keiner dieser Institutionen haben wir eine Verantwortliche Position... IWF= immer nur Franzosen / EZB= Franzosen und nun bald ein Italiener (wer hatte noch die höchste Verschuldung) / EURo group= Luxenburg...

azaziel

17.06.2011, 14:51 Uhr

Viele "private" Schuldner sind inzwischen staatliche Banken. das Geld kommt so oder so aus dem saeckel des Steuerzahlers. Ausserdem ist das Fass ohne Boden erst dann gestopft, wenn Griechenland soweit entschuldet ist, dass es nachhaltig wirtschaften kann d.h. einen ausgeglichenen Staatshaushalt und Null Neuverschuldung hat.

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