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30.11.2012

02:47 Uhr

Griechenland-Hilfe

Schäuble nimmt Direktzahlungen in Schutz

Mit dem neuen Plan für Griechenland kommen auf Deutschland erstmals Direktzahlungen zu. Vor der Bundestagsabstimmung über den Plan erklärte Finanzminister Schäuble, warum sich das für Deutschland rechnet.

Mit rund 730 Millionen Euro wird Griechenland Schäubles Haushalt belasten. Reuters

Mit rund 730 Millionen Euro wird Griechenland Schäubles Haushalt belasten.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor der Abstimmung des Bundestages über finanzielle Erleichterungen für Griechenland die erstmals direkt aus dem Bundeshauhalt geplanten Zahlungen verteidigt.

Schäuble sagte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Beckmann", sollte die Euro-Zone zerbrechen, würde das eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen: "Wenn wir das vermeiden können, wenn wir einige hundert Millionen Euro investieren, ist das die bessere Entscheidung."

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Beschluss der Euro-Finanzminister ab, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bis 2014 zu geben, um die mit ihren Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen. Dadurch wird eine Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro aufgerissen. Sie soll dadurch geschlossen werden, dass Gewinne der anderen Euro-Länder aus den bisherigen Krediten an Griechenland in das Land zurückgeschleust werden.

Außerdem wollen die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen zurückgeben. Der Bundeshaushalt wird dadurch alleine im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro belastet.

"Jetzt kostet es insofern, als wir nicht mehr an den Zinsen für die Kredite an Griechenland verdienen", sagte Schäuble. "Das geht zu Lasten des Bundeshaushaltes." Man müsse aber gegenüberstellen, was passieren würde, wenn dem Land nicht geholfen würde.

So hätten der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers und die folgende Finanzkrise das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2009 um 5,1 Prozent gedämpft: "Wenn die 730 Millionen Euro das vermeiden, sind sie gut angelegtes Geld." Er hoffe, dass es gelingen werde, den Betrag im Verlauf des kommenden Jahres aus dem Bundeshaushalt erwirtschaften zu können.

Einen Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Schäuble erneut ab: "So lange wir (Kredit-) Garantien ausreichen, können wir einen Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht machen." Ein Schuldenschnitt sei "in der derzeitigen Lage" überhaupt nicht möglich.

Zugleich räumte er ein, die Politik fahre "auf Sicht". Eine Zustimmung des Bundestages gilt als sicher, weil bis auf die Linken alle Fraktionen grünes Licht geben wollen.

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Von

rtr

Kommentare (27)

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milo

30.11.2012, 03:50 Uhr

Ach nee, erst hiess es doch, es kostet den deutschen Steuerzahler gar nichts, im Gegenteil. Das ist der gleiche Mann, der nichtn nur dubios mit parteispenden umgeht, sondern der auch die hoechsten Steuereinnahmen aller Zeiten verwaletet und immer noch Schulden aufnimmt. Ein durch und durch unserioeser Mann der auch noch unfaehig zu sein scheint. Von Demokratie scheint er auch nicht viel zu halten, sonst wuerde er das Parlament mehr respektieren und es nicht zu einem Abnickverein machen. Dieser Mann ist gefaehrlich, er macht Angst.

so_what

30.11.2012, 04:28 Uhr

"Wenn wir das vermeiden können, wenn wir einige hundert Millionen Euro investieren, ist das die bessere Entscheidung."

Wie bitte, Millionen???

Schäuble weiß wohl selber nicht mehr, wie hoch die Rechnung ist.

Wie traurig, das miterleben zu müssen...

Und heute zieht fast der gesamte Bundestag dem Rattenfänger ( sorry) hinterher ...

immermehr

30.11.2012, 05:11 Uhr

So, so. Mit nur noch einigen hundert Mio. mehr Gr. Hilfe will er ein Auseinanderbrechen der Eurozone vermeiden. Dabei hat sich doch schon längst herausgestellt, dass es sich um ein Faß ohne Boden handelt. Griechenland ist eine Kleptoratie die man nur sanieren kann, wenn kein Geld mehr geliefert wird. Nach den Berechnungen des Heidelberger Volkswirtschaftsprofessors Willeke erhielt Griechenland nach Berücksichtigung seiner eigenen Zahlungen unterm Strich ab seinem EU-Beitritt 1981 bis 2008 89 Mrd. € aus Brüssel. Davon stammen 46 Mrd. ! von Deutschland (Wirtschaftswoche Nr. 8/2012 S. 18). Neben diesen 89 Mrd. sind auch die 300 Mrd. die Gr. als Schulden aufgenommen hat, irgendwie verschwunden.
Seit 2008 bekam Gr. dann Internationale Hilfen Insgesamt - Anteil DE
1. Hilfspaket Euroländer 52,9 Mrd.€ 15,2 Mrd.€
1. Hilfspaket IWF 20,1 Mrd.€ 1,2 Mrd.€
2. Hilfspaket EFSF 73,9 Mrd.€ 21,5 Mrd.€
2. Hilfspaket IWF 1,6 Mrd.€ 0,1 Mrd.€
Käufe gr. Staatsanleihen 45 Mrd.€ 12,4 Mrd.€
Target-Verbindlichkeiten
(April 2012) 96,9 Mrd.€ 27,0 Mrd.€
Verbindlichkeiten aus der
überproportionalen Ausgabe
von Banknoten (April 2012) 17,4 Mrd.€ 4,8 Mrd.€
Und jetzt sollen einige hu. Mio. mehr alles richten. Schäuble ist ein alter seniler Greis der andauern die Unwahrheit spricht und sich darauf beruft, in der Schule mal eine ein in Mathe bekommen zu haben. Und jetzt will dieser xx für weitere vier Jahre in den Bundestag. Der Steuerzahler soll damit wieder für seine horrenden Pflegedienstkosten aufkommen. Soll hunderttausende p.a. kosten. Alles auf unser Rechnung. Dabei verpfänder er die Zukunft Deutschlandes, ein Narr.

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