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27.11.2012

15:38 Uhr

Griechenland-Hilfe

Wie die Euro-Retter den Steuerzahler für dumm verkaufen

VonJan Mallien

Nach langen Debatten haben sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf die Finanzierung der Griechenland-Hilfe geeinigt. Im Vordergrund steht dabei ein Ziel: Die Lasten für den Steuerzahler sollen kaschiert werden.

Die Kosten der Euro-Rettung werden vor den Steuerzahlern verschleiert. Fotolia.com

Die Kosten der Euro-Rettung werden vor den Steuerzahlern verschleiert.

© Taffi - Fotolia.com [M]

DüsseldorfGriechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone war von Anfang an mit Betrug und Intransparenz verbunden. Und von Anfang an waren die Partner in der Euro-Zone Mittäter - weil sie ganz bewusst wegschauten, als Athen die Schuldenstatistiken frisierte. Spätestens in der vergangenen Nacht sind aus den Mitläufern Täter geworden: Bei dem Kompromiss über die Finanzierung der Griechenland-Hilfe geht es vor allem darum, die unausweichlichen Lasten für die Steuerzahler zu verschleiern.

„Das ganze Konstrukt dient dazu, die Lasten für den Steuerzahler zu kaschieren,“ urteilt der Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. Statt Griechenland einen offenen Schuldenschnitt zu gewähren gibt es ein Bündel verschiedener Maßnahmen, die den Steuerzahler alle Geld kosten werden, die aber nicht so leicht zu durchschauen sind.

Expertenurteil: „Das ist politische Insolvenzverschleppung“

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Die Euro-Beschlüsse zu Griechenland werden ihre Wirkung wohl verfehlen. Politiker und Ökonomen bezweifeln, dass Maßnahmen wie ein Anleihenrückkauf aus der Krise führen. Der Bundestag soll dennoch sehr rasch zustimmen.

Die Ausgangslage war klar: Die Griechen können ihre in früheren Hilfsprogrammen vorgegebenen Schuldenziele nicht erreichen, weil die Wirtschaft noch viel stärker einbrach, als zunächst befürchtet. Daher soll das Land mehr Zeit bekommen, die Gesamtverschuldung auf ein Niveau zurückzuführen, das als tragfähig gilt.

Aber das kostet Geld - das aber keiner der Partner auf den Tisch legen will. Die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble schon gar nicht, denn sie muss sich 2013 einer Wahl stellen.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Ohne finanzielle Zugeständnisse der Gläubiger würde die griechische Schuldenlast nach den Planungen der Troika im Jahr 2020 bei 144 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Als tragfähig gilt jedoch nur ein Niveau von höchstens 120 Prozent. Zwischen beiden Werten klafft eine Lücke von 40 Milliarden Euro.

Die muss finanziert werden. Das ist auch den Euro-Retter klar, doch wollen sie um jeden Preis vermeiden, diese Wahrheit den Steuerzahlern einzugestehen.

In der vergangenen Nacht haben sich die Euro-Finanzminister und der IWF nun auf einen neuen Schulden-Kompromiss verständigt. Konkret wollen sie die Finanzlücke der Griechen durch den Rückkauf von Anleihen, durch niedrigere Zinsen und durch einen Rückgriff auf Gewinne der EZB finanzieren.

Wer zahlt für Griechenland? Die Gipfelbeschlüsse im Original. dapd

Griechen-Rettung

Die Gipfel-Beschlüsse im Original

In der Nacht haben die Euro-Finanzminister und der IWF ihren Streit über Griechenland beigelegt. Ihr Plan sieht einen teilweisen Rückkauf der griechischen Anleihen vor. Das Abschlussdokument im Original.

Außerdem wurde das Ziel verrückt: die griechischen Schulden sollen bis 2020 nicht auf 120, sondern nur auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen.

Aber wo sollen nun die 40 Milliarden Euro aufgetrieben werden?

Kommentare (101)

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ubjay

27.11.2012, 15:46 Uhr

Leider werden wir nicht verkauft, sondern verschenkt.

Wegweiser

27.11.2012, 15:53 Uhr

Diese Eurorettungsorgie wird wohl in die Geschichte eingehen als der größte Betrug und Raub. Wenn man diese Entwicklungen seit 2010 näher verfolgt hat, gesehen hat, wie alle berechtigen Einwände beiseite geschoben worden sind, alle begründeten Klagen abgewiesen worden sind, so stellen sich jedem verantwortungsvollem Bürger unwillkürlich Fragen.

Nach der Demokratie, nach dem Rechtsstaat, der demokratischen Teilhabe, dem Prinzip der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung, dem Schutz seines persönlichen Eigentums.

Diese Eurorettung wird bis zum äußersten getrieben, eine grundlegende Wende ist nicht in Sicht. Damit ergeben sich für die Bürger zwingend Handlungsalternativen.

holzie

27.11.2012, 15:53 Uhr

nach der Bundestagswahl müssen deutsche Steuerzahler und insbesondere künftige Generationen für Merkels Euro-politik
gerade stehen mit höheren Steuern und Kürzung bei den Sozialleistungen..es ist zu befürchten, dass die Wähler mitmachen werden..

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