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13.06.2011

13:52 Uhr

Griechenland-Hilfen

Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert Banken-Beteiligung

Im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger an einem weiteren Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat sich Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hinter die Forderung von Bundesregierung und Parlament gestellt, weitere Milliarden-Hilfen an Athen nur unter Mitwirkung von Banken, Versicherern und Pensionsfonds zu gewähren.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Quelle: dpa

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Berlin/Brüssel„Es entspricht unserer Verantwortung für Europa, Hilfe für Griechenland unter nachvollziehbaren Bedingungen und Voraussetzungen zu mobilisieren, dabei allerdings auch die privaten Gläubiger zu beteiligen“, sagte Hundt dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorabbericht. Griechenland könne sich trotz Fortschritten noch lange nicht selbst am Finanzmarkt refinanzieren. Ohne ein zweites Hilfspaket drohe deshalb eine ungeordnete Staatsinsolvenz. „Ein Zahlungsausfall Griechenlands hätte für das europäische Finanzsystem schwerwiegende Folgen.“ Am Sonntag protestierten mehr als 20.000 Griechen in Athen gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und riefen „Diebe, Diebe“. Für Mittwoch haben die Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erneut für eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an weiteren Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Griechenland plädiert. Im Gespräch ist, dass die Banken freiwillig einer Verlängerung der Laufzeit griechischer Anleihen zustimmen. Das Euro-Land bekäme so einen Zahlungsaufschub und wäre nicht gezwungen, sich an den Finanzmärkten um Geld zu bemühen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit und Wirkung eines solchen Modells. Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet, dass eine Stundung von griechischen Schulden - dies würde die Bankenbeteiligung bedeuten - von den Ratingagenturen als ein Zahlungsausfall gesehen würde. Das will die EZB auf jeden Fall verhindern, denn sie befürchtet enorme Risiken auf den Finanzmärkten.

Ob die europäischen Gremien eine Beteiligung privater Gläubiger durchwinken, ist noch offen. Die nächste Gelegenheit zu einer Verständigung darüber bietet sich am Dienstag, wenn die 17 Euro-Finanzminister in Brüssel zu einem weiteren Krisentreffen zusammenkommen. Wie Diplomaten am Pfingstmontag in Brüssel berichteten, planen die obersten Kassenhüter eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für den Schuldensünder bekräftigen wollen. Es soll demnach alles getan werden, um die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets zu sichern. Europäische Spitzenpolitiker hatten beim G8-Gipfel in Deauville vor gut zwei Wochen besorgten internationalen Partnern wie den USA und Russland bereits versichert, das krisengeschüttelte Mittelmeerland nicht fallenzulassen.

Das neue Paket für Athen soll einen Umfang von 90 Milliarden Euro bis 120 Milliarden Euro haben, vereinzelt ist auch von 80 Milliarden Euro die Rede. Mit abschließenden Entscheidungen der Kassenhüter wird am Dienstag nicht gerechnet.

Weitere Etappen sind die für den 20. Juni geplante Zusammenkunft in Luxemburg und der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 23. und 24. Juni. Das neue Programm soll spätestens bis Monatsende stehen - es ist eine Vorbedingung für die Auszahlung einer Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden ersten Hilfsprogramm.

Nach den Euro-Finanzchefs werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten zu einem Abendessen zusammenkommen, um über die Reform der EU-Wirtschaftsaufsicht und die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes zu beraten. Ein Gesetzespaket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt. Ein Kompromiss soll in den kommenden Wochen gefunden werden.

Was Athen zur Etatkonsolidierung verspricht

Einkommensteuer

Die Regierung hat sich bereits mit den Vertretern der EU, des IWF und der EZB darauf geeinigt, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 12.000 auf 6.000 Euro zu senken.

Kfz-Steuern

Die Kfz-Steuern sollen um zehn Prozent erhöht werden, auf Erfrischungsgetränke will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou eine Sondersteuer erheben.

Mehrwertsteuersatz

Einige Waren und Dienstleistungen sollen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt des reduzierten Satzes von 13 Prozent belastet werden, darunter die Rechnungen der Restaurants.

Immobilien

Höhere Steuern kommen auch auf die Inhaber wertvoller Immobilien zu: Ihnen will Finanzminister Papakonstantinou eine Sonderabgabe abknöpfen.

Luxusgüter

Auch höhere Sondersteuern auf Luxusautos, Motor- und Segeljachten sowie private Schwimmbäder sind geplant.

Ausgaben

Auch bei den Ausgaben will die Regierung erneut den Rotstift ansetzen: ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Vizepremier Theodoros Pangalos beschloss, 75 Behörden aufzulösen oder zusammenzulegen. Dadurch sollen in den Jahren 2012 bis 2015 etwa 650 Millionen Euro eingespart werden.

Privatisierungen

Auch die Privatisierungen, die als Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise gelten, kommen in Gang: Die Deutsche Telekom hat bereits ihren Anteil an der Hellenic Telecom (OTE) erhöht. Insgesamt soll der Verkauf von Staatsbeteiligungen bis zu 50 Milliarden Euro einbringen.

Kommentare (8)

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MaWo

13.06.2011, 12:23 Uhr

Hallo,
Entschuldigung; wieso nur eine Banken-BETEILIGUNG?

Zahlmeister

13.06.2011, 12:32 Uhr

Es ist mir vollkommen schnuppe, ob ich als Steuerzahler, Bankkunde oder -aktionär für Griechenland bluten muss. :-(

Buerge-r

13.06.2011, 12:39 Uhr

"Das will die EZB auf jeden Fall verhindern, denn sie befürchtet enorme Risiken auf den Finanzmärkten."

Aha, wann wäre es den Herren den genehm, den ungedeckten Krediten (=Risiken/Mißtrtauen), vom derzeitigen Finanzbetrugsestablishment aufgehäuft wurden, ins Auge zu schauen? Erst wenn man noch mal ein paar Billionen ungedeckte Betrugsschecks ausgestellt hat, so dass auch Deutschland destabilisiert wird?

Ihr Holzköpfe schnallt es einfacht nicht. Von mir aus "rettet" mit intelligenten und Vertrauen schaffenden Maßnahmen -zu denen sicher nicht neue ungedeckte Schecks gehören- GR aber hört auf mit eurer ignorant-tumb-(selbst-)betrügerischen weiter-so da geht noch was Politik!

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