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10.05.2011

11:01 Uhr

Griechenland-Hilfen

„Die Belastung der Steuerzahler stößt an ihre Grenzen“

VonClemens Fuest

ExklusivGriechenland wird sich nicht selbst retten können, ist sich Clemens Fuest sicher. In einem Gastbeitrag skizziert der Oxford-Ökonom, wie die Pleite des Mittelmeerlandes noch abgewendet werden kann.

Clemens Fuest ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium und Ökonomie-Professor in Oxford. Quelle: Pressefoto

Clemens Fuest ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium und Ökonomie-Professor in Oxford.

Griechenland wird die ehrgeizigen Ziele des mit EU und IWF vereinbarten Sanierungsprogramms verfehlen und 2012 neue Hilfen benötigen – das ist mittlerweile deutlich geworden. Da die Belastung der Steuerzahler an Grenzen stößt, wird der Ruf nach einer Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der Sanierung lauter.

Wie könnte das organisiert werden? Es gibt vor allem zwei Ansätze. Erstens könnte man eine Restrukturierung auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen mit den Gläubigern anstreben. Dabei würde es um eine Verlängerung von Laufzeiten und niedrigere Zinsen gehen. Tatsächlich hat diese Art der Restrukturierung in Griechenland schon begonnen, bisher allerdings nur zulasten der staatlichen Kreditgeber: Im März wurden Griechenland eine Zinssenkung für Kredite im Rahmen des Hilfsprogramms um einen Prozentpunkt und eine Laufzeitverlängerung gewährt.

Nun wären eigentlich die privaten Gläubiger an der Reihe. Die bisherigen Erfahrungen mit freiwilligen Umschuldungen, beispielsweise Uruguay 2003, zeigen allerdings, dass ein Abbau der Gesamtverschuldung damit kaum zu erreichen ist. Oft lassen die beteiligten Banken sich Konzessionen wie Laufzeitverlängerungen sogar teuer bezahlen. Das liegt daran, dass Laufzeitverlängerungen Wertberichtigungen auslösen können und Kreditausfallversicherungen (CDS) bei freiwilligen Umschuldungen in der Regel nicht greifen. Aus diesen Gründen helfen freiwillige Umstrukturierungen zwar bei vorübergehenden Liquiditätsproblemen, aber nicht in einer Situation der Überschuldung, wie sie in Griechenland vorliegt.

Um die Verschuldung Griechenlands so weit zu senken, dass das Land eine wirtschaftliche Perspektive hat, ist weit mehr als eine Laufzeitverlängerung erforderlich. Um die griechische Verschuldungsquote von 150 Prozent auf beispielsweise 50 Prozent zu senken, müssten die Gläubiger zwei Drittel ihrer Forderungen abschreiben. Das wird aber kaum auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen möglich sein. Deshalb wird als zweite Option ein Schuldenschnitt ohne Zustimmung der privaten Gläubiger diskutiert.

Kommentare (4)

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M.Boeddeker

10.05.2011, 13:13 Uhr

Bei einer Unternehmensinsolvenz haben die Gläubiger Zugriff auf die verwertbaren Vermögensgegenstände des Schuldners. Das müsste auch bei einer Staatsinsolvenz so sein! Das heißt im Fall Griechenlands: Verwertung der Infrastruktur, z.B. Häfen (teilweise allerdings schon im Chinesischen Besitz), Flughäfen, Bahn und Autobahnen.Das alles müsste einen nicht zu vernachlässigen Wert repräsentieren. Allerdings muss man politisch manns genug sein, um das im Interesse deutscher Gläubiger und auch Deutschlands durchzusetzen. Und so eine Persönlichkeit sehe ich heute unter unseren Politikern nicht.

truelies

10.05.2011, 13:24 Uhr

1. Auch für Banken gilt das Betriebsrisiko oder andernfalls müssten alle Zinsgewinne an die Staatskassen abgeführt werden.

2. Der EFSF hat eine unbegrenzte Laufzeit und die EU-Richtlinie wurde NICHT vom EU-Parlament genehmigt!

3. Das BVerfG wird dieses Jahr noch darüber entscheiden
(Art. 125 Abs. 2 AEUV)!

Account gelöscht!

10.05.2011, 15:02 Uhr

Dann können wir nur hoffen, dass wir nicht pleite gehen, denn Deutschland gehört fast nichts mehr. Das haben Rot-Grün zu verantworten. Da wurde das Tafelsilber verkauft. Bis hin zu Rathäusern, Schulen und das gesamte Kanalnetz in den Städten.

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