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24.02.2015

11:48 Uhr

Griechenland-Hilfen

Ein dreifaches Nein nach Athen

VonOliver Stock

Griechenland soll neue Kredite aus Europa bekommen. Es gibt drei naheliegende Gründe, warum diese Entscheidung in dieser Phase der Verhandlungen mit Brüssel falsch ist. Ein Kommentar.

Brief aus Athen (Montage): Das Geld kommt nicht einmal indirekt dort an, wo es hin soll. Getty Images

Brief aus Griechenland

Brief aus Athen (Montage): Das Geld kommt nicht einmal indirekt dort an, wo es hin soll.

DüsseldorfNeues Geld für Griechenland? Eine breite Mehrheit im Bundestag wird dafür stimmen, nachdem Athen nun den Brief mit Einzelheiten zu geplanten Reformen vorgelegt hat. Aber ich frage mich, wo eigentlich meine Meinung vertreten wird. Denn ich sage nein, dreimal nein.

Das erste Nein liegt darin begründet, dass ich nicht mehr durchsteige. Wir haben bei Handelsblatt Online in der vergangenen Woche nachgeforscht, wie viel Geld aus Deutschland in Athen gelandet ist, wie hoch die Zinszahlungen dafür ausfallen, und bis wann die Kredite getilgt werden sollen. Das sind Fragen, die jeder Bauherr aus dem Effeff beantworten kann, wenn er sich Geld von der Bank leiht. Jeder Unternehmer, der eine Finanzierung zusammenstellt, hat Antworten auf diese Fragen im Schlaf parat.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Griechenland hat sie nicht. Auch Deutschland, die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Vertreter der Gläubiger haben sie nicht. Schon unsere Frage danach, wie viel Geld denn bislang überhaupt im Feuer ist, brachte unsere Ansprechpartner in Deutschland ins Schwitzen. Meiner Vorstellung vom Umgang unter Kaufleuten entspricht dieser Zustand nicht. Wo so wenig Durchsicht herrscht, möchte ich nicht mehr Geld für diesen Zweck aus meinen Steuern bereitstellen.

Griechische Reformliste im Detail: Tsipras will Essensmarken verteilen

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Eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ und Kampf gegen soziale Not: Mit einer siebenseitigen Liste versucht Athen, die Euro-Partner von einer Verlängerung des Hilfsprogramms zu überzeugen. Die Details.

Das zweite Nein liegt daran, dass ich kein Vertrauen in die griechische Reformfähigkeit habe. Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras ist mit dem Versprechen an die Macht gekommen, dass sie spürbare Reformen zurücknimmt. Tsipras selbst spricht seit den Verhandlungen der vergangenen Tage von einer „Schlacht“, die er gewonnen hat. Das können wir nur so interpretieren, dass er sich seinen Zielen näher sieht als vorher.

Über das Reformpapier seiner Regierung war lange nur bekannt, wo sie die Einnahmen erhöhen will, bei den Steuern für Reiche zum Beispiel  oder bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das sind wohlfeile Vorhaben – aber nur die eine Seite der Medaille.

Kommentare (113)

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elly müller

24.02.2015, 12:01 Uhr

Herr Stock,

Ihr Kommentar und Ihre Einschätzung sprechen mir und sicher vielen anderen aus der Seele!

Wieviel Geld da bereits versenkt wurde, werden wir nie erfahren!

Wenn deutsche Politiker zu einer Abstimmung gehen und bei Nachfrage nicht einmal beantworten können um was es konkret geht und wie hoch eine Summe istber die sie da abstimmen sollen, dann kommt ein erstaunter Blick, das war es!
Unter Volksvertreter verstehe ich etwas anderes!

Die Einzigen die sich wirklich freuen sind die Finanzmakler und Banken!
Nach der Nachricht schoß der griechische DAX sofort in die Höhe!

Herr Vittorio Queri

24.02.2015, 12:01 Uhr

>> Auf alle diese Zweifel hätte ich gern eine Antwort. Ich werde die Bundestagsdebatte dazu sehr genau verfolgen, weil ich hoffe, dass es Abgeordnete in irgendwelchen Parteien gibt, die die gleichen Zweifel haben wie ich. Ihnen werde ich jetzt mein Ohr schenken, später möglicherweise auch meine Stimme. >>

H. Stock, Sie scheinen verstanden zu haben. Wahrscheinlich Dank der Kommentare der kritischen Leser im Forum des HB.

Sie werden aber bei der Schafsherde im Bundestag Ihre Enttäuschung finden.
Sie werden erleben, wie eine ungebildete , nicht sachkundige Herde von blinden Schafen ihren Hirten folgt und alles abnickt, was abzunicken ist.

Schäuble hat doch schon die Kreditgenehmigung beantragt, ohne die Tsipras-Liste gelesen zu haben ! Das spricht doch Bände !

Ihnen bleibt bei der nächsten Bundestagswahl nur die Möglichkeit, Ihre Stimme zu verweigern oder einer NICHT-Systemkonformen Partei zu geben.

Und diese Parteien sind zur Zeit im Bundestag erst gar nicht vertreten.


Account gelöscht!

24.02.2015, 12:03 Uhr

Die 3 Neins sind berechtigt. Aber was hiflt das alles, wenn wir in EU-Deutschland eine alternativlose Bundesregierung unter der Grün-Sozialistischen Merkel-Unionführung sitzen haben, die alles aber auch wirklich alles daran setzt, die deutsche Gesellschaft mit ihrer Alternativ-Diktatur-Politik von Kernkraftausstieg über CO2 Verteufelung bis hin zur Energienwende und EURO-Banken-Schuldenrettung gegen die Wand bzw. in den Mangel und die Armut zu fahren.

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