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22.10.2015

16:12 Uhr

Griechenland-Hilfen

EU gibt drei Milliarden Euro frei

EU-Kommissar Pierre Moscovici lobt die Griechen für ihre Reformbereitschaft. Dafür erhält das Land erneut eine Tranche aus dem Hilfsprogramm über drei Milliarden Euro. Doch es gibt noch viel zu tun.

Eigentlich wollte die Regierung Tsipras rund 50 Milliarden Euro mit Privatisierungen erlösen. Bisher sind es jedoch nur 3,5 Milliarden. AFP

Unter den Zielen

Eigentlich wollte die Regierung Tsipras rund 50 Milliarden Euro mit Privatisierungen erlösen. Bisher sind es jedoch nur 3,5 Milliarden.

Paris/AthenDer Weg für die Auszahlung einer neuen milliardenschweren Hilfstranche an Griechenland ist laut EU-Kommissar Pierre Moscovici frei. Das Land habe eine Reihe von Reformen angepackt, sagte der französische EU-Wirtschaftskommissar am Donnerstag dem Rundfunksender „Europe 1“. „Wir werden ihnen das Geld auszahlen, insgesamt drei Milliarden Euro.“ Die neuen Gespräche zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen hatten erst am Mittwoch begonnen. EZB-Chef Mario Draghi mahnte das Land unterdessen zur vollen Umsetzung der verlangten Reformen. Diese gelten als Bedingung für die Auszahlung der Hilfstranche. Dazu gehören auch Privatisierungen: Die neue Links-Regierung brachte gerade ein weiteres dieser Vorhaben durch das Parlament.

Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend dem Transfer der Lizenz für Pferdewetten an den Lotterie- und Sportwetten-Monopolisten Opap zu. Die Abgeordneten mussten dazu die Abwicklung des staatlichen Unternehmens Odie abnicken, das zuvor die Lizenz hielt. Insgesamt dauerte das Verfahren sechs Monate. Ursprünglich hatten die Geldgeber von Griechenland bei den Privatisierungen insgesamt ein Volumen von 50 Milliarden Euro angepeilt. Erzielt wurden seit 2011 jedoch erst 3,5 Milliarden Euro.

Bei den am Mittwoch angelaufenen Detail-Gesprächen geht es unter anderem um die Themen Haushaltssanierung, Änderungen im Rentensystem und auch um die Rekapitalisierung der Banken. Es nehmen Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Euro-Rettungsschirms ESM teil. Hinzu kommt ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie sollen überprüfen, ob Griechenland seine Zusagen einhält.

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Soll Athen, das seit Beginn der Krise mehr als 200 Milliarden Euro Kredit erhalten hat, weitere 86 Milliarden bekommen? Am Mittwoch entscheidet der Bundestag. Die acht wichtigsten Fragen und Antworten zum historischen Votum.

EZB-Chef Draghi schrieb in einem Brief an eine Europa-Parlamentarierin, die zügige und volle Umsetzung des Hilfs- und Reformprogramms sei der Schlüssel, um das Vertrauen in Griechenlands Finanzsektor wiederherzustellen. Zugleich sei sie die Voraussetzung dafür, dass die Kapitalverkehrskontrollen weiter gelockert werden könnten, was allerdings Sache der Regierung in Athen sei. Das Land hatte die Beschränkungen im Juni eingeführt, um einen noch stärkeren Ansturm auf die Banken zu verhindern. Zuvor hatten die Bürger aus Sorge, das Land könnte aus dem Euro ausscheiden, ihre Konten leergeräumt.

Die Regierung von Alexis Tsipras wurde gerade erst wiedergewählt. Sie hat Mitte Oktober ein Reformpaket auf den Weg gebracht. Weitere Vorhaben sollen folgen, wie eine Besteuerung für Landwirte und Änderungen bei Pensionsfonds. Doch dagegen machen die Gewerkschaften mobil: Am 12. November soll es zu einem landesweiten Streik kommen.

Unterdessen sorgte eine Personalie in Athen für Aufregung: Das Kabinett entließ laut Informationen aus Regierungskreisen die oberste Steuereintreiberin. Ihr wurde vorgeworfen, das Verfahren zum Einzug von Steuern auf Fernsehwerbung verschleppt zu haben. Sie hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben.

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte die heimische Wirtschaft unterdessen vor einem zweitägigen Besuch in Griechenland auf, sich stärker in dem Ägäis-Land zu engagieren. Der Zeitung „Kathimerini“ sagte er, die Botschaft laute: „Investieren sie in Griechenland.“

Von

rtr

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