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28.11.2014

07:26 Uhr

Griechenland-Hilfen

Europäer wollen Athen auf Reformkurs halten

VonJan Hildebrand, Nils Rüdel

ExklusivDie europäischen Regierungen wollen Griechenland mit einer „Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen“ auf Reformkurs halten. Auch soll es positive finanzielle Anreize durch Ausschüttung von EZB-Gewinnen geben.

Die Europäer wollen die Athener Regierung auch in Zukunft mit Geld locken. dpa

Die Europäer wollen die Athener Regierung auch in Zukunft mit Geld locken.

Berlin/DüsseldorfDie europäischen Regierungen wollen Griechenland auch in Zukunft durch Auflagen und finanzielle Anreize zu Reformen anhalten. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der EU-Taskforce Griechenland unter Leitung von Horst Reichenbach hervor, der dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt. (Das vollständige Themenpaket zu Griechenland finden Digitalpass-Kunden hier zum Download)

Es sei beabsichtigt, Griechenland „zukünftig eine Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen (Enhanced Conditions Credit Line, ECCL) zu gewähren“, heißt es in dem Papier. Mit einer solchen vorsorglichen Kreditlinie vom Euro-Rettungsfonds ESM wäre auch der Abschluss einer Vereinbarung über Reformen verbunden. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, wurde in Regierungskreisen betont. Die Verhandlungen mit Athen liefen.

„Über die Struktur der Kooperation“ sei „noch nicht entschieden“, heißt es in dem Papier. Die Bedingungen würden wohl nicht so kleinteilig wie beim auslaufenden zweiten Rettungsprogramm, bei dem Hunderte Einzelmaßnahmen festgelegt seien, hieß es in Regierungskreisen. Aber zwei, drei Dutzend Vorgaben seien denkbar.

Die Europäer wollen die Athener Regierung auch in Zukunft mit Geld locken. „Zugleich sollen für die Umsetzung von Reformen auch weiterhin positive finanzielle Anreize über die Ausschüttung von Zentralbankgewinnen aus den GRC-Staatsanleihen gesetzt werden“, heißt es in dem Papier der Taskforce.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zu Beginn der Euro-Krise massenhaft Anleihen von südeuropäischen Ländern gekauft. Da sie damals zu extrem niedrigen Kursen kaufte, entstehen der EZB und den nationalen Notenbanken Gewinne, wenn die Anleihen auslaufen. Im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms hatten die Euro-Staaten vereinbart, dieses Geld nach Athen weiterzureichen.

Nun stellen die Europäer Griechenland in Aussicht, an dieser Praxis auch nach dem Ende des zweiten Hilfsprogramms festzuhalten. Es soll um mehrere Milliarden Euro gehen. Nach Einschätzung der Taskforce gibt es weiterhin hohen Reformbedarf. Griechenland sei „auf halbem Wege einer sehr umfassenden Reformagenda“, heißt es in dem Papier.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

28.11.2014, 08:21 Uhr

Heißt nichts anderes, dass der EU-Deutsche Steuerzahler den Griechischen politischen Reformunwillen und damit ein abgewirtschaftetes und korruptes Land der EU weiter durchschleifen soll.

Herr Jürgen Dannenberg

28.11.2014, 09:54 Uhr

Europäer? Was für Europäer, sind damit die Brüsseler Beamten gemeint? Also bei mir im Pass steht nix von Europäer.
Allein das die Reformkurs, und Kriechenland auf einer Ebene stellen, geöhrte abgestraft.

Frau Anna Rudholzer

28.11.2014, 10:07 Uhr

@ Griechenland sei „auf halbem Wege einer sehr umfassenden Reformagenda“

Märchenstunde, lach :(

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