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31.07.2015

16:17 Uhr

Griechenland-Hilfen

IWF beteiligt sich vorerst nicht am griechischen Rettungspaket

Der IWF will beim kommenden Rettungspaket für Griechenland nicht mitmachen – zumindest nicht, solange die Griechen die geforderten Reformen nicht akzeptieren. Von den Gläubigern erwartet der Fonds allerdings noch mehr.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) richtet Forderungen an Griechenland. dpa

Internationaler Währungsfonds

Der Internationale Währungsfonds (IWF) richtet Forderungen an Griechenland.

Washington/AthenDer Internationale Währungsfonds (IWF) will sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. „Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen“, sagte ein Vertreter der Organisation in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. In Athen liefen die Gespräche mit den Gläubigern am Freitag - unter Beteiligung einer IWF-Expertin - aber normal weiter. Regierungschef Tsipras gerät wegen der Spar- und Reformauflagen der Geldgeber inzwischen in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck.

Der IWF meint, für seine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket sei eine Kombination aus Reformen von griechischer Seite und einem Schuldennachlass der Gläubiger nötig. Konkret geht um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Viel Zeit hat Athen nicht - Griechenland ist hoch verschuldet und muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Und die Kassen sind leer.

Neu sind diese Vorbehalte des IWF nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon in dem Antrag an den Bundestag Mitte Juli zur Aufnahme von Verhandlungen mit Athen darauf hingewiesen, dass sich der IWF an einer für Mitte August 2015 geplanten ersten Hilfstranche nicht beteiligen werde. In dem Antrag Schäubles heißt es zudem weiter: „Der IWF hat darüber hinaus seine weitere Beteiligung abhängig gemacht von dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung, die für Herbst 2015 geplant ist, einschließlich der Bestätigung der Schuldentragfähigkeit.“

Internationale Gläubiger-Experten trafen sich am Freitag mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos und besuchten die Zentralbank in Athen, wie der staatliche Rundfunk berichtete.

Auch innenpolitisch ist die Lage in Griechenland nicht gerade rosig. Ein Sonderparteitag im September soll einen schweren Richtungsstreit innerhalb der Regierungspartei Syriza lösen. Dies beschloss das Zentralkomitee der Partei nach stundenlanger Sitzung am späten Donnerstagabend, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Der linke Flügel der Partei von Ministerpräsident Tsipras hatte zuletzt im Parlament zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein neues Hilfspaket waren. Die Vorhaben konnten nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Tsipras nahm am Freitag seinen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis in Schutz. Griechenland hatte laut Tsipras nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone, sei aber für alle Fälle vorbereitet gewesen, sagte er im Parlament. Athen habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der EU den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte er. „Fragen Sie doch die Regierung in Berlin“, fügte er hinzu. „Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch.“

Tsipras antwortete damit auf eine Anfrage der Sozialisten zu einem angeblichen Plan B von Varoufakis, der zum Austritt Griechenlands aus dem Euro führen könnte. Varoufakis soll der Zeitung „Kathimerini“ zufolge den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben.

Von

dpa

Kommentare (26)

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Herr Horst Hamacher

30.07.2015, 19:31 Uhr

Aus dem dritten Hilfspaket wird doch nie etwas, ...... und das ist sehr gut so!

Herr Billyjo Zanker

30.07.2015, 19:40 Uhr

Das wollen wir alle hoffen, denn aus dem dritten wird schnell ein viertes, fünftes.....
usw. werden.
Denn das jetzt in Aussicht gestellte wird mit Sicherheit nicht das letzte sein, wie bereits schon in der Vergangenheit., nach dem ersten wurde ein zweites..........usw.

Account gelöscht!

30.07.2015, 19:40 Uhr

Träumen darf man ja.

Mein Traum angesichts dieser schönen Nachricht sieht so aus:

Merkel will unbedingt den IWF im Boot haben, lehnt aber einen Schuldenschnitt vehement ab. Sie ist in einer unentrinnbaren Zwickmühle.

Option a: Sie macht eben die nächste "Griechenlandrettung" ohne den IWF und scheitert an der eigenen Fraktion. Last exit: Ruhestand in Meck-Pomm.

Option b: Sie beißt in den sauren Apfel des Schuldenschnitts, holt den IWF wieder an Bord, bekommt aber in der eigenen Fraktion für den Schuldenschnitt keine Mehrheit. Last exit: Ruhestand in Meck-Pomm.

Ich fürchte nur, daß Träume nur selten wahr werden.

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