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14.08.2015

01:29 Uhr

Griechenland-Hilfen

IWF macht Schuldenerleichterung zur Bedingung

Der IWF will über weitere Gelder für Griechenland gar nicht erst nachdenken: Zuerst müssen die Vorbedingungen stimmen. Unterdessen trifft die EU-Kommission Vorkehrungen für den Fall, dass das dritte Hilfspaket scheitert.

Expertenmeinung zum dritten Hilfspaket

„Griechenland wird aus dem Euro-Raum austreten“

Expertenmeinung zum dritten Hilfspaket: „Griechenland wird aus dem Euro-Raum austreten“

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Washington/BerlinDer Internationale Währungsfonds macht Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem dritten Hilfspaket für das hoch verschuldete Euro-Land.

Der IWF prüfe "die Gewährung zusätzlicher Finanzierungen", sobald die Regierung in Athen dafür erforderliche Reformmaßnahmen beschließe und außerdem "Maßnahmen zur Schuldenerleichterungen ergriffen" worden seien, erklärte die Leiterin der IWF-Mission in Athen, Delia Velculescu, am Donnerstag.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

"Wir erwarten, mit den (griechischen) Behörden das (Reform-)Programm detaillierter auszuarbeiten und dass die europäischen Partner Griechenlands Entscheidungen über die Schuldenerleichterung fällen", führte die IWF-Vertreterin aus. Der IWF hatte sich mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsfonds (ESM) an den Verhandlungen an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt, aber bereits deutlich gemacht, dass er sich an der Finanzierung erst beteilige, wenn Griechenlands Schulden "tragfähig" gemacht würden.

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Ringen um ein neues Hilfspaket für Griechenland: Ohne Schuldennachlass für Hellas will der Währungsfonds kein weiteres Geld mehr geben.

Besonders Deutschland stemmt sich gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. Zugleich sieht die Bundesregierung ebenso wie andere Euro-Partner in der Beteiligung des IWF an dem Hilfspaket eine Grundvoraussetzung. Zuletzt hatte unter anderem Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) vom IWF ein klares Bekenntnis zu dessen Rolle beim möglichen neuen Hilfsprogramm gefordert.

In der Nacht zum Freitag sollte das griechische Parlament über die Bedingungen des Hilfspakets abstimmen. Das Land soll im Gegenzug zu weit reichenden Reform- und Sparmaßnahmen in den kommenden drei Jahren 85 Milliarden Euro erhalten. Nach der Abstimmung in Athen müssen am Freitag die Euro-Finanzminister in Brüssel entscheiden, ob sie grünes Licht geben.

EU-Kommission plant Brückenfinanzierung

Für den Fall, dass diese sich zu keiner Entscheidung durchringen können, trifft die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge bereits Vorkehrungen. Demnach plant sie eine weitere Brückenfinanzierung über sechs Milliarden Euro für Griechenland, falls sich die Euro-Finanzminister am Freitag nicht auf das zwischen Geldgebern und Athen vereinbarte dritte Rettungspaket einigen.

Forsa-Umfrage: Die Deutschen trauen den Griechen nicht mehr

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Die Deutschen trauen den Griechen nicht mehr

Die Stimmung kippt: Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt inzwischen nicht mehr an eine Umsetzung der Reformen in Griechenland und spricht sicht gegen das neue Hilfspaket aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung vorab unter Berufung auf die Vorlage der EU-Kommission für die Sitzung der Eurogruppe. Danach soll der Brücken-Kredit 6,04 Milliarden Euro umfassen und maximal drei Monate laufen.

Davon benötigt Griechenland 4,37 Milliarden Euro, um Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bezahlen. Der Rest sind Garantien für Nicht-Euro-Länder. Sie sollen gegen mögliche Verluste aus dem Kredit abgesichert werden, der vom EU-Rettungsfonds EFSM stammt. An ihm sind alle 28 EU-Länder beteiligt.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

14.08.2015, 08:34 Uhr

Soso...Schuldenerlass dafür, dass die Finanzwelt weiter bedient werden kann und ihren Abzockergeschäft am deutschen Steuerzahler und Sparer, unter dem Diktat der Merkel-Union, weiter nachgehen kann.
Schuldenerlass um dann neues Steuergeld für das weitere Schulden machen von den deutschen Steuerzahler und Sparer per Merkel. Union Diktat einzufordern.
Die Merkel verkauft die deutsche Gesellschaft an die Finanz- und Lobbymafia dieser Welt.
Zum Glück gibt es mit der AfD eine Alternative zu dieser alternativlosen gesellschaftsfeindlichen Merkel-Diktatur. Danke!

Herr Wilfried Runft

14.08.2015, 08:43 Uhr

Das Griechenland-Desaster geht weiter.... Überlegungen für einen neuen Überbrückungskredit nehmen Gestalt an, dabei sind diese Kredite noch problematischer als ein Hilfspaket, denn sie sind keiner demokratischen Kontrolle unterworfen und verlagern sukzessive das Ausfallrisiko auf die Euro-Staaten. Schlimmer geht's wirklich nimmer!
Lagarde versucht über das Erzwingen eines Schuldenerlasses das Risiko für den IWF zu minimieren, das ist legitim. Die deutsche Politik wird aber zusehends unglaubwürdiger, sollte sie sich nun zu einem Schuldenschnitt durchringen. Ob die Euro-Zone ein Druckmittel gegen den IWF hat, weil durch einen Grexit der IWF noch mehr Geld verlieren würde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Für mich bleibt die ordentlich abgewickelte Insolvenz Griechenlands immer noch die beste Lösung. Mit einer eigenen Währung hätte Griechenland eine Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Die Politik ist mit allen anderen Lösungen heillos überfordert, verstrickt sich in immer heftiger werdende Widersprüche, verliert Vertrauen und letztlich sogar mehr Geld!

Herr Rouven Schmitt

14.08.2015, 08:44 Uhr

Manchmal weiß man wirklich nicht, für wie blöd der Bürger gehalten wird. Wir reden mittlerweile von einem Schuldenberg von 300 Mrd. €. Von diesem Schuldenberg wurde den Griechen 2012 bereits 100 Mrd. € erlassen, insgesamt waren es also 400 Mrd. €. Jetzt soll zu diesem Wahnsinnsbetrag nochmals 80 - 90 Mrd. € hinzukommen! Wenn die Griechen schon bisher nicht in der Lage waren, die Schulden abzubauen, dann werden sie es in den näheren Zukunft auch nicht sein. Die "Rettungspakete" dienen doch nur dazu, die Zinsen und Fälligkeiten zu bedienen, ohne dass substantiell etwas an der Wirtschaftsleistung geändert wird. Mein Vater hätte gesagt "da wird gutes Geld schlechtem hinterher geworfen". Mal ehrlich, kein Unternehmer und auch keine Privatperson würde so etwas tun. Warum unsere Regierung? Wie Herrn Hoffmann oben anmerkte, setze ich auch meine ganzen Hoffnungen auf die AfD! Anscheinend ist das die einzige Partei, die Ehrlichkeit und Sachverstand besitzt, um dieser Veruntreuung von Steuergeldern Einhalt zu gebieten.

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