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13.08.2015

11:31 Uhr

Griechenland-Hilfen

Schäuble rüstet ab

VonDonata Riedel

Er galt als Hardliner in den Griechenland-Verhandlungen: Wolfgang Schäuble. Doch nun streicht der Finanzminister seinen Forderungskatalog für das dritte Griechen-Hilfspaket zusammen. Nur an einer Bedingung hält er fest.

Wolfgang Schäuble: Sein Ministerium gesteht den Griechen erhebliche Anstrengungen zu. AFP

Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble: Sein Ministerium gesteht den Griechen erhebliche Anstrengungen zu.

BerlinEin handfester Koalitionskrach und neuer Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Griechenland? So sehr wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anscheinend dann doch den innerdeutschen Streit über das dritte Griechenland-Hilfspaket nicht eskalieren lassen. Am Donnerstagmorgen blieb von den Forderungen, die sein Staatssekretär Thomas Steffen in einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzstaatssekretäre vorgelegt hatte, vor allem eine übrig: Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse sich klar dazu bekennen, bei der Griechenland-Rettung an Bord zu bleiben.

Der IWF hatte bereits im Juli gegenüber den Euro-Regierungschefs erklärt, erst nach einer ausführlichen Untersuchung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands über seine weitere Beteiligung entscheiden zu wollen. In der Unionsfraktion, bei der viele Abgeordnete weitere Hilfen für Griechenland ablehnen, machen viele Skeptiker ihre Zustimmung davon abhängig, dass der IWF an Bord bleibt. „Für mich ist die weitere Beteiligung des IWF dringend notwendig“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte die vereinbarte Schweigeperiode beendet, in der Schäuble die Reformen gründlich prüfen sollte. Denn am Mittwochabend war bekannt geworden, dass das Finanzministerium mit einem Katalog an Bedenken in die Gespräche der Europäer über das Reformprogramm ging, das die Gläubiger-Institutionen mit Griechenlands Regierung ausgehandelt hatten. „Wir sehen den Stand der Verhandlungen positiv“, verlautete prompt aus Gabriels Ministerium. Aus dem Finanzministerium hieß es daraufhin erstmals: „Wir wollen eine Einigung, weil wir auch anerkennen, wie weit Griechenland sich bewegt hat.“

Zuvor hatte auch Merkels Sprecher Steffen Seibert positive Signale an die EU und Griechenland gesendet: „Die Richtung der Verhandlungen stimmt“, sagte er. Und: Die Griechen hätten tatsächlich erhebliche Reformen zugesichert. Die EU-Kommission hatte das 29-seitige Reformprogramm ausdrücklich gelobt und verlauten lassen: „Wir sind sehr zufrieden.“

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Der Streit um die Griechenland-Hilfen verlagert sich damit weg von der Großen Koalition hin zum seit drei Jahren schwelenden Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem IWF. Seit 2012 verlangt der Fonds immer wieder einen Schuldenschnitt, weil Griechenland die Last nicht dauerhaft tragen könne. Allerdings sollen dabei nur die Europäer auf die Rückzahlung ihrer Hilfskredite verzichten, der IWF selbst jedoch nicht. Rechtlich sei ein Schuldenschnitt nicht möglich, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) im Deutschlandfunk. Über Laufzeitverlängerungen bei Krediten und Zinserleichterungen könne man aber reden.

Vor einer deutschen Zustimmung zum dritten Hilfspaket, das Griechenland in den nächsten drei Jahren mit weiteren 86 Milliarden Euro stützen soll, sei es aus deutscher Sicht wichtig, „dass es ein gemeinsames Verständnis der europäischen Institutionen mit dem Internationalen Währungsfonds gibt, was die Schuldentragfähigkeit und die Entwicklung des Haushaltsüberschusses in Griechenland angeht“, sagte Spahn.

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

13.08.2015, 11:40 Uhr

Dr. Merkels (und Dr. Schäubles) souveränes Verhandlungsgeschick und -taktik mit ruhiger Hand in der GRE-Causa sichert ihr schon jetzt, sofern kein grober Schnitzer mehr auf andern Gebieten passiert, die Wiederwahl 2017 (vielleicht mit einem anderen Juniorpartner, aber im Prinzip auch egal solange Merkel/Schäuble die Regie führen).

Das beste was Deutschland passieren kann. 4 weitere goldene Jahre für uns hochqualifizierte Investmentbanker und Leistungsträger den ganzen Laden mit 6 bis 7-stelligen Beträgen im Jahr an den Fiskus (u.a.) am Laufen halten.

Herr Vitto Queri

13.08.2015, 11:53 Uhr

>> Er galt als Hardliner in den Griechenland-Verhandlungen >>

Welcher Hardliner denn : dieser Finanz-Analphabet verkaufte uns doch die Griechen Pleite seit einem Jahrzehnt mit seinem Standardspruch : " Griechenland sei auf dem Guten Weg " !

Er ist der Verursacher des Fiaskos mit den Griechen. Ohne diesen verlogenen " Hardliner " hätte es erstmal die ZWEI ersten Hilfspakete erst gar nicht gegeben !

Herr Herbert Maier

13.08.2015, 11:55 Uhr

Schäuble resigniert, d.h. alle Dämme brechen. Der Grexit, der irgandwann zwangsläufig kommen wird, kostet die EU-Steuerzahler weitere 86! Mrd Euro.

Der Bundestag wird es wieder (Schlagwort aus den eigenen Reihen: Stimmvieh) abnicken. Schäuble war der letzte, dem man noch zgetraut hätte, die Griechen endlich in die eigene Währung mit einer Chance zur wirtschaftlichen Gesundung Griechenlands zu führen. Wenn er jetzt aufgibt - wohl, weil der der einzige auf weiter Flur war - gewinnen die Eurokraten, die einmal wieder den Transfer rieseiger Steuermengen von Deutschland nach Griechenland erreichen (denn der Schuldenschnitt ist unausweichlich) und damit die deutschen Finanzen und Wirtschaft destabilisieren wollen.

Es bleibt zu hoffen, dass Gauweiler etc. wieder das BVerfG anrufen, das so langsam auch nicht mehr die Augen vor der Realität verschließen kann: Die Finanzhoheit künftiger Bundestage existiert nicht mehr, wenn hunderte Milliarden an Steuermitteln vom heutigen Bundestag vernichtet werden.

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