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09.08.2015

08:57 Uhr

Griechenland

Hilfspaket könnte nächste Woche stehen

„Jeder arbeitet an diesem Plan A“: Insidern zufolge könnte ein neues Hilfspaket für Athen kommende Woche beschlossen werden. Allerdings hat Deutschlandbedenken. Bei einer Einigung steht Syriza wohl vor der Spaltung.

Alexis Tsipras (Mitte, oben) hält eine Rede vor den Athener Volksvertretern: Die Syriza-Partei könnte sich bei einer Einigung mit den internationalen Geldgebern aufspalten. dpa

Dem griechischen Parlament droht Ungemach

Alexis Tsipras (Mitte, oben) hält eine Rede vor den Athener Volksvertretern: Die Syriza-Partei könnte sich bei einer Einigung mit den internationalen Geldgebern aufspalten.

Brüssel/AthenDas dritte milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland könnte in der kommenden Woche stehen. Nach einer Telefonkonferenz der Vize-EU-Finanzminister hieß es in der Nacht zum Samstag aus dem Umkreis der Teilnehmer, der Entwurf einer Grundsatzvereinbarung über neue Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro und die Reformbedingungen dafür könnten am Dienstag vorliegen.

Am Donnerstag wäre dann eine Entscheidung des Parlaments in Athen und am Freitag der Euro-Finanzminister möglich. Auch der Deutsche Bundestag müsste zustimmen. Nach diesem Zeitplan könnte Griechenland am 20. August fällige Kreditrückzahlungen an die Europäische Zentralbank aus dem neuen Programm zu leisten.

Die Bundesregierung bleibt aber hinsichtlich der Einigungschancen von Griechenland und seinen Geldgebern nach Angaben aus EU-Kreisen noch vorsichtig. Die deutsche Seite habe deutlich gemacht, dass sie in einigen Punkten noch Klärungsbedarf sieht, sagte eine Person der Nachrichtenagentur Reuters aus dem EU-Kreis, der mit den Verhandlungen vertraut ist.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wurde in dem Punkt, wie und warum sich die Bundesregierung dem Zeitplan fügen wird, deutlicher. In der Telefonkonferenz habe der deutsche Vertreter Thomas Steffen verlangt, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne. Andere Staaten hätten dies als sachfremd zurückgewiesen. Außerdem will Deutschland dem Bericht zufolge zunächst nur etwa 20 Milliarden Euro als erste Kreditrate freigeben, während die Institutionen 30 bis 35 Milliarden Euro für richtig halten.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Dabei geht etwa darum, der jüngsten negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland in den Vereinbarungen Rechnung zu tragen. Auch gebe es bei den Budgetvorgaben an die griechische Regierung und bei Details des geplanten Privatisierungsfonds noch Diskussionsbedarf. Das Finanzministerium in Berlin wollte die jüngste Entwicklung mit Hinweis auf noch laufende Verhandlungen nicht kommentieren.

Bei der Telefonkonferenz der Vize-Finanzminister am Freitagabend wurden die Teilnehmer von dem Quartett aus EU-Kommission, EZB, Internationalem Währungsfonds und Euro-Schutzschirm ESM über den Gang der Verhandlungen informiert.

Dabei herrschte weithin der Eindruck vor, dass gute Fortschritte gemacht wurden und die Gespräche womöglich noch am Wochenende abgeschlossen werden können, wie ein Insider sagte. Es geht letztlich um ein neues, über drei Jahre laufendes Hilfsprogramm.

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