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14.02.2012

14:21 Uhr

Griechenland

Hohe Hürden für einen Marshallplan

VonMaike Freund

In Griechenland setzt sich die Rezession fest, die Rufe nach einem Marshallplan werden lauter. Investitionen der EU in der Krisenwirtschaft machen tatsächlich Sinn, sagen Experten. Jedoch nur mit harter Kontrolle.

Pensionäre demonstrieren in Athen gegen Rentenkürzungen. Griechenlands Wirtschaft versinkt immer tiefer in der Rezession. dpa

Pensionäre demonstrieren in Athen gegen Rentenkürzungen. Griechenlands Wirtschaft versinkt immer tiefer in der Rezession.

DüsseldorfKaum haben die Griechen „Ja“ zum Sparpaket gesagt, da gibt es vor allem aus der SPD neue Rufe nach einem umfassenden Marshall-Plan für das Krisenland. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen „Marshallplan über 20, 30 Jahre für Südeuropa“. “Wir müssen neben den aktuellen Hilfen dafür sorgen, dass Wirtschaft und Beschäftigung wieder in Gang kommen“, sagte Gabriel. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert ein Wachstums- und Investitionspaket für das überschuldete Griechenland. „Flankierend zu den Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und Wachstumsinitiative geben. Sonst verpuffen die Finanzmittel genauso wie frühere Pakete“, ergänzt Schulz in der „Rheinischen Post“. Und auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte schon sehr früh ein solches Wiederaufbauprogramm ins Gespräch gemacht. Doch statt dessen konzentrierte sich die EU bislang auf finanzielle Rettungspläne.

Warum der Ruf nach dem Marshallplan immer wieder auftaucht und wieder abebbt, erklärt Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, so: „Es gibt zwei Meinungen, was Griechenland betrifft. Die einen sagen, Griechenland kommt alleine wieder auf die Beine, man brauche nur geschlossene Märkte zu öffnen. Die anderen sagen, wenn man nichts macht, bleibt die Struktur so wie sie ist. Dann ist Griechenlands Wirtschaft innerhalb des Euro-Raums jedoch nicht anschlussfähig.“ Dieser Meinung sei er auch, deshalb müsse das Land in der Tat mit einem Marshallplan unterstützt werden.

Athens Agenda

Gesundheit

Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.

Militär

Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.

Renten

Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.

Stellenabbau

Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.

Löhne

Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.

Steuereinnahmen

Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Wie schlecht es der griechischen Wirtschaft inzwischen geht, machten am Dienstag aktuelle Daten klar. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte im letzten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sieben Prozent. Nach Berechnung der Nachrichtenagentur Bloomberg ergibt sich darauf ein Minus von 6,8 Prozent - und damit um rund ein Prozentpunkt mehr, als die griechische Regierung bislang angenommen hatte. Griechenland befindet sich damit im fünften Jahr in Folge in der Rezession.

„Die Frage ist jedoch, was man unter einem Marshallplan versteht und was er leisten kann“, sagt der DIW-Experte Kritikos. Der Begriff des Marshallplans sei mit den Hilfen für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eng verknüpft. „In Deutschland wurde mit seiner Hilfe nach dem Krieg zerstörte Industrie wiederaufgebaut. Das ist der große Unterscheid zu Griechenland: Dort gibt es keine Industrie, die wieder aufgebaut werden könnte. Die hat es auch nie gegeben." Daher müsse eine neue Wachstumsstrategie entwickelt werden, durch die eine zukunftsträchtige Wirtschaftsstruktur in Griechenland entstehen könne.

Chronik der Griechenland-Krise

Griechische Schuldenkrise

Die griechische Schuldenkrise ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Seit mehr als zwei Jahren hält sie Europa in Atem, weitere wichtige Entscheidungen werden in dieser Woche erwartet.

Januar 2010

Griechenland beteuert zu Jahresbeginn, dass es die Kriterien des EU-Stabilitätspakts ab 2012 wieder erfüllen will. Ein Nothilfepaket für das hochverschuldete Land lehnt Deutschland ab - noch.

Mai 2010

Athen ruft um Hilfe: Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren Griechenland Hilfskredite in Höhe von 110 Milliarden Euro. Für weitere Notfälle in anderen Euro-Ländern wird der vorläufige Euro-Rettungsfonds (EFSF) aufgelegt.

Mai 2011

Ein Medienbericht über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sorgt für Aufregung. Es wird heftig dementiert, ein solcher Schritt gilt als Tabu. Aber klar ist: Das Land kann seinen Schuldenberg nicht abtragen. Und die Diskussion um einen Austritt verstummt bis heute nicht mehr.

Juni 2011

Auf einem EU-Gipfel in Brüssel beantragt Griechenlands damaliger Regierungschef Giorgos Papandreou ein zweites Hilfspaket. Diesmal sollen sich auch private Gläubiger wie Banken daran beteiligen.

Juli 2011

Die Euro-Länder beschließen den zweiten Griechenland-Hilfseinsatz mit Krediten über 109 Milliarden Euro, Privatgläubiger sollen zudem auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

August 2011

Weltweite Börsenturbulenzen machen der Euro-Zone deutlich, dass die Beschlüsse des letzten Gipfels nicht ausreichen, um die von Griechenland auf den gesamten Währungsraum übergreifende Schuldenkrise beizulegen.

September 2011

Die Diskussion um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kocht erneut hoch. Die Verhandlungen über das zweite Hilfspaket für Athen stocken.

Oktober 2011

Griechenland teilt mit, dass es die vereinbarten Sparziele nicht erreicht und seine Wirtschaft weiter schrumpft. Die für das zweite Hilfsprogramm zugrunde gelegten Daten sind somit hinfällig. Zwei Gipfel innerhalb von vier Tagen sind nötig, um einen neuen Plan für die Griechenland-Rettung zu entwerfen: Athen bekommt ein neues Hilfsprogramm über 100 Milliarden Euro, weitere 30 Milliarden sollen einen Schuldenschnitt absichern, bei dem private Gläubiger nun freiwillig auf 100 Milliarden Euro verzichten sollen.

November 2011

Die Freude über die Gipfelbeschlüsse währt nur kurz. Griechenlands Regierungschef Papandreou kündigt zunächst eine Volksabstimmung über die weiteren Hilfen an, zieht den Plan dann unter internationalem Druck wieder zurück. Papandreou tritt daraufhin zurück, unter Führung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, wird eine Übergangsregierung gebildet.

Januar 2012

Die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt stocken, dadurch werden auch die Gespräche über das zweite Hilfspaket aufgehalten. Bei einem Finanzminister-Treffen wird deutlich, dass die Europäer die Geduld mit Athen verlieren. Der deutsche Vorschlag, einen Sparkommissar zur Haushaltsüberwachung nach Griechenland zu schicken, wird jedoch nicht nur in Athen abgelehnt.

Februar 2012

Die Euro-Länder lassen Griechenland zappeln: Am vergangenen Donnerstag verweigern sie dem Land zunächst grünes Licht für das zweite Hilfspaket. Erst soll das Parlament in Athen weiteren Einsparungen zustimmen, das geschah - begleitet von gewaltsamen Protesten - am Sonntagabend.

Doch bevor die Eurogruppe am Mittwoch erneut über das Hilfspaket und den noch immer nicht beschlossenen Schuldenschnitt beraten will, müssen die Koalitionsparteien weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro benennen und sich schriftlich zu dem eingeschlagenen Reform- und Sparkurs verpflichten.

Für Griechenland gelte deshalb: „Man muss sich zwei, drei Bereiche herauspicken und in sie investieren.“ Das könnten einzelne Zweige im Industriesektor oder in den Dienstleistungen sein. Aber es werde nicht genügen, irgendwo ein paar Unternehmen auf die grüne Wiese zu stellen. Solche Investitionen müssten begleitet werden durch den Aufbau eines regionalen Innovationssystems, man benötige Universitäten oder Forschungseinrichtungen, die zu den Unternehmen passten, und Investitionen in junge dynamische Start-up Firmen. Also alles Bereiche, die staatlich finanziell gefördert werden müssen. „Und weil das Geld derzeit nicht vom griechischen Staat kommen kann – der griechische Staat hat kein Geld – muss es von der EU kommen – natürlich streng kontrolliert, versehen mit Finanzierungen auf Basis des Erreichens einzelner Meilensteine,“ erklärt der DIW-Experte.

Kommentare (16)

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debrasseur

14.02.2012, 15:05 Uhr

Mittlerweile haben die Lobbykraten im EP und im Rat leichteres Spiel. Die einzelnen KOmmissionen sind davon nicht ausdrücklich ausgenommen. Doch solange ein Finanzakrobat wie "Soros" noch keine eindeutige Rede im EP gehalten, nehme ich an, das EP kochte bisher nur auf Sparflamme. Die Mehrheiten dort stimmen nicht unbedingt mit denen in der europäischen Bevölkerung überein. Zumindest nicht heute.

Account gelöscht!

14.02.2012, 15:40 Uhr

Es hat doch keinen Sinn ein Land tot zu sparen und wirtschaftliche Entwickelung zu erwarten, wie soll das funktionieren? Von daher ist ein Marshallplan von Nöten.
(Womöglich noch Hungersnöte in Europa, was soll das)

Aber die jetzigen "Nomenklatura" muß weg.

R.Rath

14.02.2012, 16:01 Uhr

Die einzige Industrie, die in Griechenland funktioniert ist der Tourismus und hier kann auch noch optimiert werden aber nur mit einer eigenen Währung durch Abwertung, um die Konkurrenzfähigkeit, nicht zuletzt in Hinblick auf den benachbarten Wettbewerber, die Türkei, die in der konfortablen Situation ist, nicht der EU und der Euro-Zone angehören zu müssen.
Marshallplan für Griechenland ist tatsächlich lächerlich. Industrie, die vorhanden wäre und die es wiederaufzubauen gälte, gibt es nicht.
Warum sollte Unternehmer gerade in Griechenland investieren, das in Hinblick auf Mitteleuropa eine abgesenkte Einstellung in Hinblick auf Arbeitsmoral und Leistungsbereitschaft hat?
Der jahrelange Schlendrian, und die Gewöhnung an Alimentierung ist so eingeschliffen, dass sich die Jugend in erster Linie darauf beschränkt in den Staatsdienst eintreten zu können, um da eine ruhige Kugel schieben.
Stellen im Gesundheitsdienst, Artzte, Krankenhäuser etc. sind alle besetzt, junge Akademiker haben kaum eine Chance.
Man hilft sich so gut es geht in den Familen oder zieht aufs Land, um als Selbstversorger über die Runden zu kommen.
Diejenigen Griechen, die mit Hilfe der EU_Töpfe in den letzten Jahren schweres Geld verdient haben, sitzten längst in London in ihren Luxusimmmobilien oder sonstwo und betrachten die Entwicklung in ihrer Heimat aus sicherer Distanz.
Also erstmal die ungeschminkte Realität zur Kenntnis nehmen und dann "Pläne" schieden und niemals vernachlässigen, die Griechen sind keine Mitteleuropäer und werden es auch niemals sein, was übrigens auch ihr Recht ist, so ungerne man das hört.

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