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15.04.2015

03:36 Uhr

Griechenland

Im April gibt es wohl kein Extra-Geld von der Euro-Zone

Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich Ende April in Riga. Dabei soll keine weitere Zahlung für das pleitebedrohte Griechenland freigegeben werden. Athen soll an der erneuten Verzögerung selbst schuld sein.

Bisher soll es kein Signal aus Athen gegeben haben, die von der Euro-Zone geforderten Privatisierungen anzugehen. dpa

Griechenland

Bisher soll es kein Signal aus Athen gegeben haben, die von der Euro-Zone geforderten Privatisierungen anzugehen.

BrüsselDie Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am 24. April in Riga aller Voraussicht keine Zahlung für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland freigeben. Es werde in der lettischen Hauptstadt lediglich „eine Bestandsaufnahme der Fortschritte“ bei den Verhandlungen mit Griechenland geben, sagte der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Nach Angaben von EU-Diplomaten könnte die Entscheidung über die Freigabe von Geldern beim darauffolgenden Treffen der Eurogruppe am 11. Mai fallen.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Grund für die erneute Verzögerung ist die fehlende Bereitschaft der griechischen Seite, Reformen der Rentenversicherung und des Arbeitsmarktes in Angriff zu nehmen. Es gebe auch kein Signal aus Athen, die von der Euro-Zone geforderten Privatisierungen anzugehen.

Kommissionsvize Dombrovskis forderte die griechische Regierung auf, in diesen Punkten endlich einzulenken. „Wir erwarten von Griechenland ein glaubwürdiges Reformbekenntnis. Eile ist geboten“, sagte Dombrovskis.

Die Finanzierung Griechenlands über T-Bills läuft unabhängig von der Debatte in der Eurogruppe auch im April weiter.

Athen hatte am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Unter dieser Voraussetzung erklärten sich die Euro-Partner bereit, die noch im laufenden Rettungspaket verbliebenen knapp 15 Milliarden Euro auszahlen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis und die Euro-Partner hatten bisher angekündigt, den entsprechenden Beschluss am 24. April in Riga zu verabschieden.

In der Chefetage der Europäischen Kommission schwankt die Stimmung laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mittlerweile zwischen „Frustration und Resignation“. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im März ein Scheitern der Gespräche mit Athen und einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft ausgeschlossen.

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Aus der Euro-Gruppe verlautete laut „SZ“, es sei „schlicht unmöglich“, in der griechischen Regierung einen kompetenten Ansprechpartner zu finden. Aus früheren Verhandlungen erfahrene Beamten hätten unter der Regierung von Alexis Tsipras ihre Posten verloren. Die Nachfolger seien nicht in der Lage, verbindliche Aussagen zu treffen - vor allem, weil sich das regierende Linksbündnis Syriza nicht einig sei und Syriza-Chef und Ministerpräsident Tsipras ein Auseinanderbrechen vermeiden wolle.

Der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, sagte der portugiesischen Zeitung „Diario de Noricias„“, derzeit sehe er nicht, dass Griechenland eine verlässliche Reformliste vorlegen könne. Allerdings sei Tsipras' Regierung erst etwa „70 bis 80 Tage“ im Amt. „Wir müssen geduldig sein und hoffen, dass die Regierung ihre Zusagen einhält“, sagte Regling der Zeitung.

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), ein drittes Hilfspaket für Griechenland sei „kein Thema“. Zunächst einmal müsse Athen einen “vernünftigen Reformplan“ für den Abschluss des zweiten Hilfsprogramms vorlegen. „Wer hofft, Europa würde einknicken, liegt falsch“, warnte Kauder. „Wir werden keinen Deut von unseren Forderungen abweichen.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) erweiterte derweil erneut den Rahmen für ihre Notkredite (ELA) für griechische Geldinstitute um 800 Millionen auf 74 Milliarden Euro, wie aus griechischen Bankenkreisen verlautete.

Die griechische Regierung kündigte am Dienstag an, eine Krisenhilfe für Arme in Form von Wohn- und Lebensmittelgeld sowie Gratis-Stromlieferungen ab Juni auszuzahlen. Staatssekretär Theano Fotiou betonte, die dafür vorgesehenen 220 Millionen Euro würden „ausschließlich“ aus Einsparungen in der Verwaltung zusammenkommen.

Kommentare (21)

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Herr Bernd Mayer

14.04.2015, 17:31 Uhr

Skandal: Woher Griechenland die 450 Mio Euro für den IWF hatte - von der EZB !!!
Ein Skandal, der in Brüssel, in Berlin und auch in den Redaktionen der sogenannten “Mainstreampresse” nicht zu interessieren scheint. Hauptsache in Griechenland ist alles in Ordnung!

http://finanzmarktwelt.de/skandal-woher-griechenland-die-450-mio-euro-fuer-den-iwf-hatte-11144/

Herr Vittorio Queri

14.04.2015, 17:37 Uhr

>> Im April gibt es wohl kein Geld von der Euro-Zone >>

Absolute LÜGE !

Bei Bedarf gibt es IMMER Geld von der Eurozone. So steht es in den Statuten.

ELA sei Dank !

Herr Werner Wilhelm

14.04.2015, 17:48 Uhr

Die Eurozone kann sich aus finanziellen, geopolitischen und Ansehensgründen den Untergang Griechenlands nicht erlauben. Deshalb werden Gelder zeitgenau fließen, die EZB hat den ELA-Spielraum ja schon drastisch erhöht.

Was wir hier erleben ist das selbe Kasperletheater wie in den USA zwischen Republikanern und Demokraten bezüglich des Haushalts. Einigung "in letzter Minute".

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