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29.06.2015

15:05 Uhr

Griechenland in der Krise

Juncker fühlt sich von Athen „verraten“

Dramatische Stunden in Brüssel: Juncker vertidigt das vorgeschlagene Spar- und Reformpaket. Der EU-Kommissionschef wendet sich direkt an die griechische Bevölkerung – und spart nicht mit Vorwürfen gegen Premier Tsipras.

„Es passt nicht zu Griechenland, eine Demokratie gegen 18 (andere) auszuspielen“. Reuters

Juncker vor der griechischen Flagge

„Es passt nicht zu Griechenland, eine Demokratie gegen 18 (andere) auszuspielen“.

BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die griechische Regierung für das Ende der Verhandlungen über weitere Hilfe für das vom Staatsbankrott bedrohte Land verantwortlich gemacht. Er fühle sich nach all seinen Versuchen, eine Lösung zu finden, „verraten“, sagte Juncker am Montag vor Journalisten in Brüssel.

Die Verhandlungen seien „einseitig“ durch die griechische Regierung abgebrochen worden. „Wir haben wirklich Berge versetzt bis zur letzten Minute, als die griechische Regierung die Tür geschlossen hat.“ Er sagt: „Ich bin zutiefst bekümmert über das Spektakel, das Europa am vergangenen Samstag geliefert hat“, sagte Juncker. „Es passt nicht zu Griechenland, eine Demokratie gegen 18 (andere) auszuspielen.“

Das Angebot der Gläubiger an Athen sei „fair“ gewesen und kein „dummes Sparpaket“, sagte Juncker. Es habe „weder Lohn- noch Rentenkürzungen“ enthalten, sondern sei darauf ausgerichtet gewesen, „mehr soziale Fairness zu schaffen“. Es sei an der Zeit, den Menschen in Griechenland die Wahrheit zu sagen, so der Luxemburger.

Das war das letzte Angebot der Geldgeber an Athen

Rentenkürzungen und weitere Privatisierungen

Vertreter der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben nach Angaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Griechenland zuletzt dieses Angebot unterbreitet. Im Gegenzug hätte sich Athen unter anderem zu Rentenkürzungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiteren Privatisierungen verpflichten müssen.

Griechische Anleihen

Schnelle Auszahlung der EZB-Zinseinnahmen aus griechischen Anleihen.

Verlängerung

Fünfmonatige Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms mit weiteren Auszahlungen.

Drittes Hilfsprogramm

Angebot eines neuen dritten Hilfsprogramms.

Wachstumspaket

Ein 35-Milliarden-Euro-Wachstumspaket bis 2020.

Umschuldung

Angebot einer „Umschuldung“ (Streckung von Krediten), wenn Athen notwendige Reformen angeht.

Ultimatum

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag endet das Angebot an diesem Dienstag, Mitternacht, mit Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms.

Die griechische Regierung hat für diesen Sonntag ein Referendum zu dem Sparprogramm angesetzt. In einem flammenden Appell rief Juncker die Griechen auf, das Paket zu billigen. „Ein „Nein“ würde ein Nein zu Europa heißen“, sagte er am Montag in Brüssel. Bisher empfiehlt der griechische Premier Alexis Tsipras seinen Landsleuten, in dem für Sonntag (5. Juli) angesetzten Referendum, das Sparpaket abzulehnen. „Das ist kein stupides Sparpaket“, sagte der Luxemburger.

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Bisher empfiehlt der griechische Premier Alexis Tsipras ein „Nein“. Tsipras hatte am Samstag überraschend für den 5. Juli ein Referendum über den Gläubigervorschlag angesetzt. Die Euro-Finanzminister sahen darauf keine Verhandlungsgrundlage mehr, das Hilfsprogramm über den 30. Juni hinaus zu verlängern.

Mit Blick auf das Dienstagnacht auslaufende Rettungsprogramm für Griechenland sagte Juncker: „Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden. Aber die Zeit wird immer knapper.“

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Griechenland droht der Staatsbankrott, nachdem am Wochenende die Euro-Finanzminister eine Verlängerung des Hilfsprogramms über Dienstag hinaus ausgeschlossen haben. Am selben Tag muss das Land eine Rate von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, der beim Ausbleiben des Geldes die Zahlungsunfähigkeit erklären könnte.

Wegen der angespannten Lage hat die Regierung in Athen die Banken im Land bis kommende Woche geschlossen. Für Sonntag ist eine Volksabstimmung über das letzte Angebot der Gläubiger angesetzt, das von der griechischen Regierung abgelehnt worden war.

Kommentare (32)

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Herr Vitto Queri

29.06.2015, 14:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Herr Jürgen Bertram

29.06.2015, 14:18 Uhr

Juncker fühlt sich verraten?

Der Ex-Premier eines Landes, das unter seiner Führung, ich nenne das jetzt mal "Spezial-Steuervereinbarungen" mit Großkonzernern geschlossen hat und der kein Problem damit hat, dass man, "wenn es Ernst wird auch mal lügen muss"

Leute wie diese Type sind verantwortlich für die EUDSSR-Zustände.

Account gelöscht!

29.06.2015, 15:04 Uhr

Juncker fühlt sich verraten....geht ihm wohl der Griechische Wein aus???

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