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27.05.2011

22:02 Uhr

Griechenland in der Krise

Papandreou will Sparprogramm alleine durchziehen

Das griechische Schuldendrama spitzt sich zu. Die politischen Parteien finden keine Lösung zur Bewältigung der Notlage, ein Krisengipfel ist gescheitert. Der Ministerpräsident stimmt das Volk auf harte Zeiten ein.

Die Demonstranten machten mit Kochlöffeln und Töpfen lautstark auf sich aufmerksam. Quelle: dpa

Die Demonstranten machten mit Kochlöffeln und Töpfen lautstark auf sich aufmerksam.

AthenNur keine Panik aufkommen lassen: Ministerpräsident Papandreou sagte am Abend in einer Fernsehansprache, Griechenland müsse in der Krise „Einigkeit und Geschlossenheit zeigen“. Er habe den anderen Parteiführern vorgeschlagen, sie in die Verhandlungen mit Griechenlands Gläubigern einzubeziehen. „Die Verhältnisse verlangen mutigere Schritte von allen“, sagte Papandreou.

Er habe auch für eine Zusammenarbeit bei den wichtigen Reformen des politischen Systems geworben, dafür aber keine Zustimmung gefunden. Papandreou will sich nach eigenen Worten weiter um einen Konsens mit den anderen Parteien bemühen. Er unterstrich aber auch: „Es ist unsere Pflicht, Griechenland aus dieser Krise zu führen, koste es was es wolle  – mit oder ohne Unterstützung der anderen Parteien. Vorzeitige Wahlen schloss Papandreou ausdrücklich aus: „Die Wähler werden uns im Herbst 2013 beurteilen“.

Papandreou erklärte, er werde die nötigen für sein Land Reformen durchführen egal was dies politisch kosten werde. „Wir werden alle nötigen Entscheidungen treffen, koste es was es wolle - mit oder ohne die Opposition“, sagte Papandreou im Fernsehen nach einem Treffen der Vorsitzenden aller Parteien seines Landes.  Die Kooperation aller Griechen sei „notwenige Voraussetzung für einen Ausweg aus der schweren Finanzkrise Griechenlands. Griechenland müsse gegen alle diese kämpfen, die „Katastrophen-Szenarien verbreiten, über einen Austritt aus dem Euroland“, hieß es weiter.

Zuvor gingen nach einem dreieinhalbstündigem Krisentreffen unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias die Führer der im Parlament vertretenen Parteien ohne Einigung auseinander. „Es gibt keinen Konsens“, sagte ein Gesprächsteilnehmer. Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Splitterpartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, der bereits im Vorfeld des Treffens zur Bildung eine überparteilichen „Regierung der nationalen Einheit“ aufgerufen hatte, sagte nach dem Krisentreffen: „Einigen ist ihr Stuhl wichtiger als das nationale Interesse“.

Aus Protest gegen den harten Sparkurs der Regierung haben mehrere tausend Griechen am Freitagabend in Athen und anderen Städten des Landes den dritten Tag in Folge zentrale Plätze besetzt. Aufgerufen hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der „Empörten Bürger“. In Athen machten viele Demonstranten mit Kochlöffeln und Töpfen Krach und riefen „Diebe, Diebe“ in Richtung Parlament. Nach Schätzungen versammelten sich rund 5000 Menschen auf dem zentralen Syntagma-Platz. Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Die Organisatoren erklärten, „solange es geht“ gegen die Sparmaßnahmen demonstrieren zu wollen.

Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras erklärte, das Krisentreffen habe „in eine Sackgasse“ geführt. Er forderte von der Regierung, sie müsse das vor einem Jahr mit der EU und dem IWF vereinbarte Spar- und Reformprogramm von Anfang an neue aushandeln. Vor allem müsse die Regierung die Steuern senken, um der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou werde sich am Abend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden, hieß es. Der Premier sei entschlossen, trotz der gescheiterten Bemühungen um einen Konsens sein Spar- und Reformprogramm ohne Einschränkungen umzusetzen, sagten Mitarbeiter des Regierungschefs.

Mit dem Scheitern des Krisentreffens gerät das vor einem Jahr von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland aufgelegte Rettungsprogramm in Gefahr. Nachdem die Regierung des sozialistischen Premiers Giorgos Papandreou mit der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen bereits in Rückstand geraten ist, macht die EU jetzt weitere Hilfsgelder davon abhängig, dass Regierung und Opposition in Griechenland zu einem Einvernehmen über eine Verschärfung des Sparkurses und wichtige Reformen wie die Privatisierung von Staatsunternehmen kommen. So lange die EU mit neuen Hilfszusagen zögert, will auch der  IWF die auf ihn entfallenden Anteile der Hilfsgelder (3,3 Milliarden Euro) zurückhalten.

Damit gerät bereits die Auszahlung der für Juni in Athen erwarteten nächsten Rate der Hilfskredite von insgesamt zwölf Milliarden Euro in Gefahr. Bleibt das Geld aus, droht Griechenland nach Aussage von Finanzminister Giorgos  Papakonstantinou bereits Ende Juli die Zahlungsunfähigkeit.

Kommentare (77)

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Blabla

27.05.2011, 17:00 Uhr

Viel Action und Blabla für das Volk.
Ich bin sicher im Hintergrund ist alles beschlossene Sache !
Ob nun der Scheiss Euro eher kollabiert oder der ebenso wertlose Dollar ist doch egal !
Das ZIEL ist die globale VERARMUNG und KONTROLLE über die Menschen......

Account gelöscht!

27.05.2011, 17:08 Uhr

Alles nach meiner Erwartung:
Am nächsten Donnerstag (langes Wochenende) wird der Cut bekanntgegeben werden müssen. Freitag Börsen geschlossen. Samstag Bekanntgabe der "Rettung" der betroffenen (nicht griechischen) Banken mittels des Kriseninstrumentariums aus der Finanzmarktkrise 2008. Alternativ: Der politishce Hickhack geht eine Woche länger, dann ist wieder langes Wochenende .....!

Klaus

27.05.2011, 17:31 Uhr

Deutschland und einige andere treten aus dem Euro aus und bilden eine eigene Währungszone.
Die Griechen können ihren Euro behalten und mit ihm Schlitten fahren.

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