Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.04.2015

12:25 Uhr

Griechenland in der Krise

Renten und Beamtengehälter gesichert

Athen sichert Geld zu: Die griechischen Staatsbediensteten und Rentner dürfen durchatmen. Die Regierung Tsipras verfügt offenbar über genug Geld, um ihr Gehalt in der kommenden Woche zu zahlen. Dennoch gibt es Probleme.

Dieser Mann muss sich um seine Rente für April offenbar keine Sorgen mehr machen. dpa

Ein griechischer Rentner

Dieser Mann muss sich um seine Rente für April offenbar keine Sorgen mehr machen.

AthenDie griechische Regierung verfügt nach eigenen Angaben über genügend Gelder, um in der kommenden Woche die Renten und die Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuzahlen. Dies versicherte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Samstag im Fernsehsender Mega. „Das heißt aber nicht, dass wir in der übernächsten Woche kein Geld mehr haben.“

Athen werde auch den am kommenden Donnerstag fälligen Kredit in Höhe von rund 450 Millionen Euro an den Weltwährungsfonds (IWF) zurückzahlen. „Die Zahlung an den IWF wird am 9. April erfolgen“, betonte Mardas. Die Summe befinde sich in der Staatskasse. Die Auszahlung sei eine politische Entscheidung. Dazu fehle nur noch der Auftrag von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

„Es gibt noch Probleme politischer Art. Die Gelder für die Auszahlung der Löhne und Renten sowie für die Begleichung aller weiterer Zahlungsverpflichtungen sind vorhanden“, sagte Mardas.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Er ließ aber offen, um welche politischen Probleme es sich dabei handelte. Nach griechischen Medienberichten erhofft Athen sich in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern neue Fortschritte bei einem Treffen der Finanzstaatssekretäre der Eurogruppe am 8. und 9. April.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×