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24.04.2015

14:35 Uhr

Griechenland in Geldnot

Wen Tsipras zur Ader lässt

VonGerd Höhler

Griechenlands Premier Tsipras kratzt die letzten Euro zusammen und verpflichtet per Dekret Krankenhäuser, Unis und Kommunen ihre Barreserven an den Staat zu überweisen. Dabei ist für andere Dinge noch Geld da.

Fotos, die das Amt des Ministerpräsidenten ( Megaron Maximou) veröffentlicht, zeigen Alexis Tspiras (l.) ganz bodenständig in der Touristenklasse.

Regierungschef auf Reisen

Fotos, die das Amt des Ministerpräsidenten (Megaron Maximou) veröffentlicht, zeigen Alexis Tspiras (l.) ganz bodenständig in der Touristenklasse.

AthenZum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag in Brüssel über die Flüchtlingspolitik berieten, reise der griechische Premier nicht im Regierungsjet der Hellenic Air Force an. Alexis Tsipras nahm den regulären Linienflug der Aegean Airlines. In der Touristenklasse ergatterte der Premier immerhin einen Fensterplatz. Am Gang saß sein Pressereferent Theodors Michopoulos. In den unbeliebten Mittelsitz quetschte sich Staatsminister Nikos Pappas, der engste Vertraute des Regierungschefs.

In Athen ist Sparen angesagt. Tsipras braucht jeden Euro für Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst. Für eine Reise in der Business Class oder gar einen Sonderflug des Regierungsjets reicht es offenbar nicht mehr. Die Kassen sind leer.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Dabei sollte dieser Freitag eigentlich die Erlösung bringen. Die Athener Regierung hoffte, beim Treffen der Euro-Finanzminister in Riga eine Vereinbarung zu erzielen. Man erwartete die Freigabe zumindest eines Teils der Hilfskredite von insgesamt 7,2 Milliarden Euro, die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen ausbleibender Reformen seit dem Sommer 2014 zurückgehalten werden. „Zu 100 Prozent“ werde man sich in Riga einigen, verkündete der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris noch vor wenigen Tagen.

Aber dass daraus nichts wird, war schon vor Beginn der Sitzung klar. Die griechischen Reformvorschläge sind den Gläubigervertretern zu vage, die Zahlen zu ungenau. Wichtige Strukturreformen wie die Privatisierungen, die Sanierung der maroden Rentenfinanzen oder die Liberalisierung des Arbeitsrechts will Tsipras gar nicht erst anpacken. Dass die Euro-Finanzminister unter diesen Voraussetzungen weitere Finanzhilfen bewilligen, gilt als ausgeschlossen.


Not macht erfinderisch. Jetzt greift Tsipras sogar nach den Geldern der Krankenhäuser, der Universitäten, der Städte und Gemeinden. Per Dekret verpflichtete die Regierung diese Woche Staatsunternehmen, Kommunen und andere öffentliche Körperschaften, ihre Barreserven auf ein spezielles Konto bei der griechischen Zentralbank zu überweisen. Dort hat der Staat Zugriff auf die Mittel. Die Geldgeber bekommen im Gegenzug kurz laufende Schuldverschreibungen, so genannte Repos.
Vize-Finanzminister Dimitris Mardas verspricht 2,5 Prozent Zinsen. Bei den Geschäftsbanken bekommen die Staatsunternehmen und Körperschaften nur etwa ein Prozent für ihre Guthaben. Trotzdem ist das aus der Sicht vieler Bürgermeister kein gutes Geschäft. Sie fürchten, dass sie ihr Geld nie wiedersehen werden, wenn sie es dem Staat aushändigen. Bei einer stürmischen Sondersitzung des Verbandes der griechischen Gemeinden verteidigte Vize-Minister Mardas die Maßnahme: „Wir haben keine andere Wahl.“

Manche Stadtväter fürchten, dass sie kein Geld mehr für Schulbusse oder die Straßenreinigung mehr haben, wenn der Staats nun ihre Barmittel praktisch konfisziert. Der Athener Bürgermeisten Giorgos Kaminis hält den Erlass für verfassungswidrig. Oppositionsparteien sprechen von einer „Zwangsanleihe“.

Kommentare (18)

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Herr Louis Stringaro

24.04.2015, 14:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Herbert Maier

24.04.2015, 15:42 Uhr

Irgendwie ja fairer, wenn Griechenland auf das Geld ihrer Krankenhäuser, Universitäten, Städte und Gemeinden zurückgreif, als auf das Geld unserer Krankenhäuser, Universitäten, Städte und Gemeinden.

Herr Holger Narrog

24.04.2015, 15:47 Uhr

Solange die EZB Geld gibt, wird Griechenland nicht zahlungsunfähig werden.

Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, würde man der EZB und dessen Vorsitzenden, einem italienischen Patrioten, sehr unangenehme Fragen stellen, warum dieser einen offensichtlich zahlungsunfähigen Staat alimentiert hat.

Vielleicht würden selbst die Deutschen Fr. Merkel fragen warum sie zig- Mrd. € an Griechenland gegeben hat. Allerdings hat sich der D Steuerzahler bislang nicht sehr an der Verschwendung der Steuergelder gestört.

Insofern wäre ein Verweigern weiterer Zahlungen an Griechenland sehr unangenehm für einige Akteure.

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