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07.06.2015

03:56 Uhr

Griechenland in Not

Juncker will nicht mit Tsipras telefonieren

Die Geduld in Europa mit der griechischen Regierung scheint aufgebraucht zu sein. EU-Kommissionschef Juncker lehnt ein Telefonat mit dem griechischen Ministerpräsidenten ab. Merkel und Hollande bemühen sich weiter.

Der Präsident der EU-Kommission will nicht mit Alexis Tsipras telefonieren. Reuters

Jean-Claude Juncker

Der Präsident der EU-Kommission will nicht mit Alexis Tsipras telefonieren.

BrüsselDie griechische Regierung setzt mit ihrer Verzögerungstaktik im Reformstreit ihren letzten Kredit bei den Geldgebern aufs Spiel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte am Samstag ein Telefonat mit Ministerpräsident Alexis Tsipras demonstrativ ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte: „Die Verbohrtheit der griechischen Regierung ist ärgerlich.“ Am Vorabend hatte Tsipras den jüngsten Kompromissvorschlag der Gläubiger als „absurd“ verworfen. Vizekanzler Sigmar Gabriel hielt dagegen: „Die Möglichkeiten, die Europa hat, sind ausgereizt.“ Ein Kompromiss kommt weiter nicht in Sicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bemühen sich weiter intensiv um eine Lösung mit Athen. Die beiden Spitzenpolitiker telefonierten vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der G7-Gipfel beginnt am Sonntag.

Wie es aus Kreisen der Regierung in Athen am Samstagabend hieß, vereinbarten die drei Politiker, sich am Mittwochabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zu treffen.

Dass Juncker öffentlich machte, dass er nicht mit Tsipras telefonieren wollte, ist äußerst ungewöhnlich und weist auf Verärgerung hin. Juncker gilt als enger Verbündeter der Griechen in der EU im Streit über die Reformauflagen für weitere Hilfen, die das pleitebedrohte Land immer dringender braucht. Ein Vertreter der EU-Kommission sagte, Grund für die Ablehnung des Telefonats sei gewesen, dass die Regierung in Athen eine für Donnerstag zugesagte Liste mit Reformvorschlägen noch nicht vorgelegt habe: „Es gab keine neuen Entwicklungen und damit auch nichts zu diskutieren.“

Die griechische Regierung hat dementiert, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe ein Telefongespräch mit Ministerpräsident Alexis Tsipras abgelehnt. "Das ist nicht wahr", sagte ein Regierungsvertreter am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der griechische Regierungsvertreter sagte weiter, die Führung in Athen warte nach wie vor auf eine Reaktion der Gläubiger auf ihre Vorschläge.

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Juncker und Tsipras hatten am Mittwoch in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der Geldgeber beraten. Am Freitag war Tsipras erneut in Brüssel erwartet worden, aber nicht gekommen. Stattdessen hatte er im Parlament in Athen die Vorschläge der Euro-Zone und des IWF als absurd zurückgewiesen. Zugleich hatte er aber gesagt, eine Einigung sei nahe wie nie. Am Dienstag wird er erneut in Brüssel erwartet.

Auch Schulz, der wie Juncker immer wieder Verständnis für die Forderungen der Griechen gezeigt hatte, verliert allmählich die Geduld. Die griechische Regierung solle sich jetzt in Richtung des vorgelegten Kompromisses bewegen „und Verzögerungen und Spielchen unterlassen, im Interesse des eigenen Volkes“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

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