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06.06.2015

08:02 Uhr

Griechenland in Not

Tsipras nennt Spar-Vorschläge „absurd“

Der IWF gibt Griechenland Zahlungsaufschub, die Gläubiger machen Zugeständnisse. Regierungschef Alexis Tsipras versucht den Drahtseilakt. Er lehnt Reformvorschläge der Geldgeber ab und versprüht trotzdem Optimismus.

Der griechische Ministerpräsident lehnt die Spar-Vorschlage der Gläubiger ab. ap

Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident lehnt die Spar-Vorschlage der Gläubiger ab.

Athen/BerlinDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bleibt in den Verhandlungen mit den Geldgebern hart: Es sei „klar, dass die griechische Regierung unter keinen Umständen absurden Vorschlägen zustimmen kann“, sagte er am Freitagabend mit Blick auf die Forderungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), unter anderem durch Rentenkürzungen weitere drei Milliarden Euro einzusparen. In der Sondersitzung des Parlaments äußerte Tsipras gleichwohl die Einschätzung, eine Einigung im Schuldenstreit sei „näher denn je“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warf Tsipras „Verzögerungen und Spielchen“ vor. „Die ideologische Verbohrtheit eines Teils der griechischen Regierung ist deshalb ärgerlich“, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Tsipras versprühte dennoch Optimismus: Eine Lösung sei so nahe „wie nie zuvor“, sagte er und fügte hinzu: „Wir sind auf der Zielgeraden“.

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Ganz anders äußerte sich der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Die griechische Regierung sei noch nicht auf gutem Wege, um Staatsfinanzen und Wirtschaft in Ordnung zu bringen, sagte der niederländische Finanzminister: „Davon sind sie weit entfernt, und sie drohen noch weiter abzuweichen.“

Die Gläubiger haben dem Vernehmen nach angeboten, die Sparauflagen für Athen zu lockern, verlangen aber im Gegenzug unter anderem Rentenkürzungen, Privatisierungen sowie Mehrwertsteuer-Änderungen. Diese Forderungen seien inakzeptabel, hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Nach Worten des griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis wird die Regierung in Athen nicht die Fehler der Vorgängerregierungen wiederholen. Es werde nichts unterzeichnet, was nicht umsetzbar sei, sagte er der Deutschen Welle. „Das haben frühere Regierungen getan. Sie haben Angebote gemacht und Versprechen gegeben, von denen sie wussten, dass sie nicht erfüllbar sind“, sagte er. Die Gläubiger hätten so getan, als wenn sie den Regierenden in Athen glaubten und so zugelassen, dass sich die Krise immer weiter verschärft habe.

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