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20.02.2017

10:00 Uhr

Griechenland, Italien & Co.

Die bedrohte Euro-Zone

VonDietmar Neuerer

Auf den ersten Blick steht Europa wirtschaftlich so gut da wie lange nicht. Doch die Zukunft des Euro mehr als ungewiss, warnen Ökonomen in einer Studie. Und das liegt nicht nur am Dauer-Problemfall Griechenland.

Eine Studie zur Kreditfähigkeit der Euro-Länder belegt: die existenzgefährdenden Verwerfungen im Euro-Raum bestehen fort. dapd

Euro-Zeichen.

Eine Studie zur Kreditfähigkeit der Euro-Länder belegt: die existenzgefährdenden Verwerfungen im Euro-Raum bestehen fort.

BerlinAm Montag steht wieder einmal das schuldengeplagte Griechenland im Fokus der Politik. Die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden aus dem dritten Rettungsprogramm hängt von einem Reform-Fortschrittsbericht ab, der sich seit langem verzögert. Deshalb kommen nun an diesem ersten Tag der Woche die Finanzminister in Brüssel zusammen, um über die Lage zu beraten. Ohne frisches Kapital seiner Geldgeber wäre Griechenland rasch zahlungsunfähig.

Knackpunkt ist die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei den Griechenland-Hilfen an Bord bleibt. Das war eine zentrale Bedingung für das dritte Hilfspaket, dem Union und SPD im Bundestag zugestimmt hatten. Nun könnte der IWF aussteigen. Sollte er sich zurückziehen, müsste sich der Bundestag wohl erneut mit den Milliardenhilfen befassen. Für die Euro-Zone käme die Debatte, die damit wohl einherginge, zur Unzeit. Denn in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sowie unter Umständen auch in Italien werden in diesem Jahr Wahlen stattfinden, bei denen anti-europäische Parteien mit großen Stimmengewinnen rechnen können.

Erschwerend kommt hinzu, dass Griechenland nicht das einzige Land ist, das als Problemfall in der Euro-Zone gilt. Eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg nennt insgesamt sechs Risiko-Länder, die für die Zukunft des Euro ein Risiko darstellen. Das sind neben Griechenland die Länder Italien, Lettland, Portugal, Slowenien und Zypern. Was die Länder eint, ist eine „verfestigte abnehmende Kreditfähigkeit“. Laut den CEP-Experten trügen sie somit dazu bei, dass die „existenzgefährdenden Verwerfungen im Euro-Raum“ weiter bestünden.

So ist es um Griechenland bestellt

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen - unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt

Woran hakt es nun?

Griechenland hat nach Einschätzung etlicher Experten - etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - bereits erhebliche Reformschritte vollzogen. Problematisch für die Regierung in Athen ist derzeit aber vor allem eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts, mit der etwa Kündigungen erleichtert und Streiks erschwert würden. Das Links-Rechts-Bündnis unter Premier Alexis Tsipras zieht die Verhandlungen darüber in die Länge. Auch unter den internationalen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es Meinungsunterschiede.

Worüber streiten die Institutionen?

Die griechischen Bürger sind verzweifelt. In den vergangenen Jahren sind ihre Löhne, Gehälter und Renten bereits um hohe zweistellige Prozentsätze gekürzt worden. Zum 1. Januar traten neue indirekte Steuern und eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft. Tsipras, der im Januar 2015 als radikaler Sparkurs-Gegner gewählt wurde, steht nach einer Reihe unpopulärer Maßnahmen bereits politisch mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen um bis zu 12 Prozentpunkte vorn. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Der IWF plädiert daher für Schuldenerleichterungen und zögert seine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung an weiteren Griechenland-Krediten ebenfalls hinaus.

Warum ist das gefährlich?

Im Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die es aus eigener Kraft nicht stemmen könnte. In einer Reihe an europäischen Ländern bringen sich außerdem EU- und Eurogegner in Stellung - allen voran Marine Le Pen in Frankreich. Die Chefin der rechten Front National und Präsidentschaftskandidatin Le Pen tritt für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein. Zuletzt erklärte sie, dass sie nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai eine Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft abhalten wolle. Danach würden ihre Landsleute „neue Francs“ in der Tasche haben. Die Politikerin gilt als Favoritin für die erste Runde der Präsidentenwahl - im entscheidenden Duell im Mai werden allerdings Emmanuel Macron zur Zeit die größten Chancen eingeräumt.

Wo gibt es noch Probleme?

In knapp einem Monat wird in den Niederlanden gewählt - und auch hier droht Ungemach. Der Euro-Gegner und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Forderung an, „die Niederlande den Niederländern“ zurückzugeben. Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche PVV kann laut Umfragen damit rechnen, stärkste Partei des Landes zu werden. Die Niederlande verzeichneten zuletzt aber deutliches Wirtschaftswachstum - vor allem wegen eines starken Exports in die EU.

Die Forscher warnen vor den Folgen dieser Entwicklung, zumal, mit Ausnahme von Zypern, der Verfall der Kreditfähigkeit auf eine negative Investitionsquote zurückzuführen sei. „Dies ist besonders problematisch“, urteilen die Experten. Denn: „Wenn der dadurch bedingte Abbau des Kapitalstocks über längere Zeit anhält, verarmt die Volkswirtschaft.“ Der Kapitalstock ist quasi das Anlagevermögen des Staates; das sogenannte Sachkapital – Fabrikgebäude, Maschinen oder technische Anlagen, die für die Produktion eingesetzt werden. Mangelt es daran, schwächelt auch die Wirtschaftsleistung der jeweiligen Volkswirtschaft.

Die Ursachen für die Misere in den betroffenen Ländern beschreiben die Forscher in ihrem „Default-Index“. Der Index beschreibt die Entwicklung der Kreditfähigkeit. Ausschlaggebend hierfür ist nicht ausschließlich die Betrachtung der Staatsschulden oder des öffentlichen Defizits, zumal es aus Sicht der Experten weniger auf die Verschuldung der öffentlichen Hand insgesamt als auf ihre Verschuldung gegenüber ausländischen Kreditgebern ankommt. In den Blick genommen werden auch die Auslandsverschuldung von Haushalten und Unternehmen, insbesondere auch der Finanzwirtschaft, da dadurch die Kreditfähigkeit eines Landes ebenfalls gefährdet werden kann.

Der CEP-Index misst daher, wie sich die Fähigkeit einer Volkswirtschaft insgesamt zur Rückzahlung ihrer Auslandskredite entwickelt. Er berücksichtigt neben dem Staat auch das Kreditverhalten der Banken, Unternehmen und Konsumenten. Der Index setzt überdies am Gesamtwirtschaftlichen Finanzierungssaldo (GFS), der den Auslandskreditbedarf einer Volkswirtschaft abbildet, und am Niveau der kapazitätssteigernden Investitionen einer Periode an.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

20.02.2017, 10:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
http://www.handelsblatt.com/netiquette

Novi Prinz

20.02.2017, 10:14 Uhr

Europa steht wirtschaftlich so gut da wie lange nicht !
Europa steht wirtschaftlich so gut da wie lange nicht !
Europa steht wirtschaftlich so gut da wie lange nicht !
Wer`s glaubt , bitte melden !

Herr Leo Löwenstein

20.02.2017, 10:29 Uhr

Hier würde ich mir von einer Wirtschaftszeitung auch mehr erwarten, als einfach nur die von der Eu ausgegebenen Parolen zu wiederholen.

Es kommen Wahlen, die positiven Nachrichten häufen sich.
Die Wirtschaft in der EU wächst, Griechenland ist auf einem guten Weg, Deutschland boomt, weil es so viele Sozialhilfeempfänger aufgenommen hat....schon unheimlich, wie vor den Wahlen alles toll wird.

Was ist mit weiter ungebrochen hohen Verschuldung der EU, den Problemen in Italien, Portugal, Griechenland ist seit 500 Jahren chronisch pleite...eine Wirtschaftsboom hätte man in Deutschland demnach auch ohne Flüchtlinge hinbekommen, wenn man die plötzlich vorhandenen Gelder der eigenen Bevölkerung zukommen hätte lassen, ach ja da war ja was, da war nie Geld da, selbst bei 2-3 Mrd haben sich die Abgeordneten geziert, das geht nicht, kein Geld.
Und nun haben wir Minimum 22 Mrd jährlich für Flüchtlinge, die kommen aus dem Nichts.....wobei ich behaupte, dass diese Zahl klein gerechnet ist, da fehlen mit Sicherheit die Krankenkassenkosten und noch so einiges mehr.....

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