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08.02.2017

16:12 Uhr

Griechenland

IWF fordert weitere Reformen

Der Internationale Währungsfond ist mit der Entwicklung Griechenlands nicht zufrieden. Gerade die Rentenausgaben seien noch viel zu hoch. Die Beteiligung des IWF am Hilfspaket steht auf der Kippe.

Der Internationale Währungsfonds könnte bei den Griechen kaum unbeliebter sein. dpa

Schuldenlast

Der Internationale Währungsfonds könnte bei den Griechen kaum unbeliebter sein.

Washington/BerlinDer Internationale Währungsfonds (IWF) fordert vom hoch verschuldeten Griechenland weitere Reformen. Vor allem die „unbezahlbar hohen“ Ausgaben für Renten müssten verringert werden, hieß es im jüngsten Länderbericht des Fonds. Im Steuerbereich sollten Ausnahmen verringert und die Sätze gesenkt werden. „Griechenland muss einige ziemlich schwierige Entscheidungen treffen, um seinen Haushalt deutlich wachstumsfreundlicher zu machen“, sagte IWF-Europa-Direktor Poul Thomsen in Washington.

Der Bundesregierung lieferte der IWF-Bericht keine Erkenntnisse zur Frage, ob sich der Fonds am laufenden Griechenland-Hilfspaket beteiligt oder nicht. „Es gibt keinen neuen Stand“, antwortete die Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch auf entsprechende Fragen.

Das wird teurer in Griechenland

Mehrwertsteuer

Sie wird vom 1. Juni an von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Betroffen sind fast alle Lebensmittel, etwa Mehl, Speiseöle, Schokolade, Wurst, Honig, Zwieback, Eis, Pfeffer, sogar Kaugummi. Auch die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Zudem wird der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln abgeschafft. 

Pay-TV

Wer einen PAY-TV-Anschluss hat, muss vom 1. Juni an eine zehnprozentige Sondersteuer darauf zahlen.

Treibstoffe

Ab 1. Januar 2017 wird bleifreies Benzin um 3,7 Cent pro Liter teurer. Zehn Cent teurer wird Diesel. Um 12,4 Prozent steigt der Preis von Gas. Auch auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.

Telefonie und Internet

Die Rechnungen für Festnetz- und Internetanschlüsse werden mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet. 

Tabak

Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt 50 Cent mehr. Ein entsprechender Aufschlag wird auch für das Nikotingemisch von elektronischen Zigaretten erhoben.

Hotelübernachtungen

Wer in Hotels oder Pensionen übernachtet, muss von 2017 an pro Nacht je nach Kategorie zwischen 25 Cent und vier Euro zusätzliche Übernachtungspauschale zahlen.

Immobiliensteuern

Eine Sondersteuer für Immobilien wird erhöht. Wer eine Immobile besitzt, deren Wert 200.000 Euro übertrifft, soll statt bislang nichts ab 2017 50 Euro jährlich zahlen. Für einen Immobilienbesitz, dessen Wert zwischen 500.000 Euro und 600.000 Euro liegt, müssen statt bislang 1.500 ab 1. Januar 2017 dann 3.000 Euro jährlich gezahlt werden.

Privatisierung

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Schuldenbremse

Weicht Athen von seinen Sparzielen ab, tritt überdies eine automatische Schuldenbremse ein. Möglich sind dann weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates.


Der IWF bezeichnete die Hellas-Schuldenlast von 179 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als untragbar. Die mittelfristigen Wachstumsaussichten des Landes werden mit durchschnittlich knapp einem Prozent eingeschätzt – wenig im Vergleich mit anderen Ländern in der Euro-Zone. Uneins sind die IWF-Direktoren zur Frage, ob Griechenland als Zielwert für den Etatüberschuss – ohne Zinszahlungen – dauerhaft eineinhalb Prozent oder dreieinhalb Prozent anstreben sollte. Ein höheres Ziel würde dem Land mehr Sparanstrengungen abfordern.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bemängelte, der IWF-Bericht falle angesichts der zuletzt positiveren Entwicklung in der griechischen Wirtschaft insgesamt zu negativ aus. In die Bewertung des Schuldenstandes seien zudem die jüngsten Kurzfrist-Entlastungen nicht eingerechnet worden.

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Der IWF kann sich am laufenden Hellas-Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro nur beteiligen, wenn die Tragfähigkeit der Schulden gewährleistet ist. Das müsste aber noch in einer gesonderten Analyse nach Abschluss der zweiten Reformüberprüfung untersucht werden. Beteiligt sich der IWF nicht am laufenden Hilfspaket ist dieses nach Lesart von Bundesfinanzminister Schäuble hinfällig. Dann stünde die Regierung in Athen wieder massiv unter Druck. Sie soll eigentlich mit den Geldern und Reformen die wirtschaftliche Talfahrt stoppen.

Von

rtr

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