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28.05.2015

13:55 Uhr

Griechenland

IWF sieht Krise noch nicht gelöst

Immer noch gibt es keine handfesten Ergebnisse im griechischen Schuldenstreit. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, sein Geld pünktlich wieder zu bekommen. Doch diese Hoffnung könnte jäh enttäuscht werden.

IWF-Chefin Christine Lagarde geht davon aus, dass die Griechen ihre Schulden beim IWF pünktlich bedienen werden. AFP

Die Hoffnung stirbt zuletzt

IWF-Chefin Christine Lagarde geht davon aus, dass die Griechen ihre Schulden beim IWF pünktlich bedienen werden.

BerlinDer Internationale Währungsfonds (IWF) hält den Reformstreit mit Griechenland noch nicht für ausgestanden. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Donnerstag in der ARD, handfeste Ergebnisse der seit Monaten laufenden Verhandlungen gebe es noch nicht. Dagegen machte die Regierung in Athen weiter gute Stimmung – sie setzt nun auf einen Kompromiss über die Auflagen für neue Hilfen des IWF und der Euro-Zone bis zum Sonntag. Die EZB mache klar, dass sie nicht die Rolle eines finanziellen Lückenbüßers übernehmen wird, falls sich die politischen Verhandlungen weiter hinziehen.

„Wir befinden uns im Arbeitsprozess, so dass ich noch nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben“, sagte Lagarde vor Beginn eines G7-Finanzministertreffens in Dresden. Es hätten sich in den vergangenen Wochen zwar einige Dinge bewegt, etwa bei der Pensions- und Rentenreform sowie der Mehrwertsteuer. „Aber es ist immer noch sehr viel Arbeit, die getan werden muss“. EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthardt sagte, die Gespräche auf Expertenebene in Brüssel gingen in den nächsten Tagen weiter.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Dagegen hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Vortag bereits davon gesprochen, man sei auf der Zielgeraden. Ein griechischer Regierungssprecher sagte am Donnerstag, das griechische Verhandlungsteam in Brüssel hoffe, die Gespräche bis Sonntag abschließen zu können. „Wir gehen mit dem Ziel in die Verhandlungen, bis Sonntag eine Vereinbarung mit unseren Partnern zu erreichen.“ Die Verhandlungen seien nach vielen Diskussionen reif für einen Abschluss. „Die griechische Regierung hat sehr konkrete Vorschläge vorgelegt, sie hat sehr realistische Vorschläge vorgelegt“, versicherte der Sprecher.

Ein Scheitern hätte weitreichende Folgen für die ganze EU, nicht nur finanzielle, sagte er. Die griechische Regierung streitet seit Monaten mit den Geldgebern über die Bedingungen für weitere Hilfen, die eine Staatspleite abwenden sollen. Weitere soziale Einschnitte lehnt sie aber ab.

Dem IWF kommt in dem Konflikt eine Schlüsselrolle zu, nicht nur, weil er einer der letzten Geldgeber des Landes ist, sondern auch, weil die Griechen alte IWF-Kredite zurückzahlen müssen. Im Juni sind 1,5 Milliarden Euro fällig, davon 300 Millionen Euro am 5. Juni. Lagarde sagte, sie gehe davon aus, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen werde. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny erklärte, die EZB sei nicht bereit, Griechenland über die rechtlichen Möglichkeiten hinaus zu helfen. Eine Finanzierung „außerhalb der Regeln“ sei nicht möglich, sagte der CNBC. „Ich weiß, dass einige Ideen herumschwirrten, wonach wir einfach so eine Art Zwischenfinanzierung gewähren könnten. Dafür sehe ich keine legale Möglichkeit.“

Von

rtr

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