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08.05.2012

07:05 Uhr

Griechenland

Jetzt bekommen die Radikalen ihre Chance

Die ersten Versuche einer Regierungsbildung in Griechenland sind gescheitert. Der Konservative Antonis Samaras hat aufgegeben. Nun soll der Vorsitzende der Radikalen Linken sondieren, ein strikter Gegner des Sparkurses.

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Griechischer Konservativen-Chef: Regierungsbildung gescheitert

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AthenNach dem Scheitern des Konservativen Antonis Samaras bei ersten Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung soll jetzt der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, sein Glück versuchen.

Die neben ND und PASOK am Sonntag ins Parlament gewählten fünf Parteien des linken und rechten Spektrums lehnen die harte Sparpolitik ab, die Voraussetzung weiterer Kredittranchen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Abwendung des Staatsbankrotts sind.

Wie aus Kreisen der Präsidentschaft am Montag verlautete, wurde der Vorsitzende der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament eingeladen, um am Dienstagnachmittag (13.00 Uhr MESZ) das Sondierungsmandat zu erhalten. Das Mandat gilt gemäß Verfassung lediglich drei Tage. Die Erfolgsaussichten von Tsipras wurden von Beobachtern in Athen als gering eingestuft.

Der Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Samaras, hatte schon nach wenigen Stunden das Sondierungsmandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgegeben. Einen Tag nach der Parlamentswahl war Samaras bei seinen Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung gescheitert. Er habe sich an alle Parteien gewandt.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

"Ich habe versucht, eine Lösung für eine Regierung der nationalen Rettung mit zwei Zielen zu finden", sagte Samaras in einer Fernsehansprache. "Das Land soll im Euroraum bleiben und die politische Ausrichtung des Rettungspakets über Neuverhandlungen geändert werden." Er habe alles versucht. Aber entweder hätten andere Parteien die Teilnahme abgelehnt oder eine Bedingung für ihre Teilnahme gestellt, die andere nicht akzeptiert hätten.

Kommentare (22)

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Novaris

08.05.2012, 08:13 Uhr

Die Griechen haben noch nicht verstanden.
Wenn in der EU die Wahlergebnisse in Richtung der von der EU gesetzten Vorgaben nicht stimmen wird solange gewählt, bis sie stimmen.
Griechenland ist somit nicht verloren.

HugoChavez

08.05.2012, 08:34 Uhr

Nun, dann sollen die Stalinisten es eben versuchen. Denn mit der Einstellung des Schuldendienstes hat GR nur eine 0 in seinem Kapitalstock, aber noch keine leistungsfähige Wirtschaft oder Verwaltung. Mal sehen, wie sie es schaffen, die inländische Wertschöpfung zu erhöhen, die negative Leistungsbilanz zu senken und gleichzeitig den Menschen in GR Arbeit zu geben.
Mir tun schon jetzt wieder die kleinen Leute leid, die das ausbaden dürfen.

Account gelöscht!

08.05.2012, 08:37 Uhr

Die Griechen haben sich mehrheitlich gegen Sparmaßnahmen entschieden. Jetzt sollen die Kräfte, die den Wählern versprochen haben, dass dies ginge, zeigen dass es geht.

Erst wenn den Griechen bewiesen wird, dass das Sparprogramm der EU weit schlimmere Sparmaßnahmen verhindert, werden sie sich für das geringste aller Übel erwärmen können.

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