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08.03.2012

14:15 Uhr

Griechenland

Jetzt soll auch Athens Regierung bluten

VonGerd Höhler

Das Land ist hochverschuldet, mutet seinen Gläubigern einen harten Schuldenschnitt und der Bevölkerung massive Einsparungen zu. Griechenlands Beamtenapparat wächst und wächst. Doch das soll nun endlich anders werden.

Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos. Reuters

Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos.

AthenDirektoren, die Däumchen drehen, Sekretärinnen, die gar nicht erst zur Arbeit kommen: nicht ungewöhnlich in der griechischen Verwaltung. Jetzt will das hochverschuldete Land seinen Regierungsapparat verschlanken, um Ausgaben zu sparen. Die meisten Ministerien sollen um 30 bis 36 Prozent verkleinert werden. Ausgenommen von den Kürzungen bleiben lediglich das Außen-, das Finanz- und das Bürgerschutzministerium sowie das Verteidigungsressort. Noch vor den nächsten Wahlen, die Ende April oder Anfang Mai stattfinden sollen, will die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos die Streichungen gesetzlich verankern.

Diese Sparmaßnahme in eigener Sache beschloss jetzt eine Ministerrunde unter Vorsitz von Dimitris Reppas, des Ministers für Inneres und Verwaltungsreform. Im Zuge der Kürzungen sollen in den Ministerien zahlreiche Abteilungen geschlossen und Personal entlassen werden.

Hier wollte Griechenland sparen

576 Millionen Euro

Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente

537 Millionen Euro

Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellen
soll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger

400 Millionen Euro

Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten

400 Millionen Euro

Kürzungen bei öffentlichen Investitionen

386 Millionen Euro

Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten

205 Millionen Euro

Einsparungen bei Personalausgaben

200 Millionen Euro

Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien

86 Millionen Euro

Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen

80 Millionen Euro

Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung

70 Millionen Euro

Kürzung der Wahlkampfunterstützung

66 Millionen Euro

Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen

59 Millionen Euro

Kürzungen bei der Kommunalförderung

50 Millionen Euro

Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern

43 Millionen Euro

Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern

25 Millionen Euro

Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt

3 Millionen Euro

Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger

Die griechischen Ministerien haben in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Fett angesetzt, weil die politischen Parteien nach jeder Wahl treue Anhänger und Günstlinge mit gut dotierten Jobs im Staatsdienst belohnten. Weil die vorhandenen Beamten wegen der Unkündbarkeit nicht entlassen werden konnten, wuchs die Zahl der Ministerialbediensteten immer weiter an. Um die Neuen unterzubringen, wurden ständig weitere Abteilungen erfunden und zusätzliche Planstellen geschaffen. Eine Entwicklung, die auch unter Papademos' Vorgänger, den lange als Reformer hochgelobten Giorgos Papandreou, munter weiter ging.

Diese griechische Klientelwirtschaft ist eine der Ursachen für die Schuldenkrise des Landes. Allein das griechische Erziehungsministerium hat über 1000 Dienststellen und Abteilungen. Zwei der vier Generalsekretariate des Ministeriums sollen jetzt gestrichen, die Zahl der Direktoren von 59 auf 30 reduziert werden. Die 212 Hauptabteilungen werden auf 126 zusammengestrichen. Manche Abteilungen in der griechischen Ministerialverwaltung bestehen nach Berichten von Insidern nur aus dem Direktor und seiner Sekretärin. In anderen Dienststellen gibt es Beschäftigte, die gar nicht zur Arbeit kommen. „In meiner Behörde gibt es drei Leute, die ich noch nie an ihrem Arbeitsplatz gesehen habe“, berichtet ein öffentlicher Bediensteter, der anonym bleiben möchte.

Alle nicht absolut notwendigen Verwaltungseinheiten sollen jetzt gestrichen werden. Die tiefsten Einschnitte sind jetzt im Wirtschaftsministerium geplant. Das Ressort soll um 46 Prozent verkleinert, also fast auf die Hälfte reduziert werden.

Kommentare (7)

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KamilJan

08.03.2012, 16:20 Uhr

Sollte man auf der ganzen Welt machen...

Wirtschaftsweiser

08.03.2012, 17:32 Uhr

Faule Beamte sind nicht nur ein griechisches Phänomen, sondern tritt überall auf, wo der Job "unkündbar" ist. Dies ändert sich nun in Griechenland. Beamte werden auch kündbar, und für jede 5 die in Rente gehen soll 1 neuer im Staatsdienst eintreten. Langfristig wird somit die Überkapazität abgebaut und somit auch die Produktivität gesteigert und das Defizit verkleinert. Ein einfaches Beispiel dazu, um es nicht allzu ökonomisch auszudrücken: Wenn 10 Mann eine Lampe wechseln sollen, stehen die sich alle im Weg - der Smalltalk beginnt und am Ende des Tages ist die defekte Lampe immer noch in der Fassung.

Anonym

08.03.2012, 17:36 Uhr

Nach zwei Jahren Krise ?????
In fünf Jahren kommt dann die Arbeitsmarktreform, wenn die EU weiterhin Druck macht.

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