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03.10.2012

14:03 Uhr

Griechenland

Jetzt zittern sie wieder

VonGerd Höhler

Da hat man eine CD mit den Schweizer Kontodaten von fast 2000 reichen Griechen – und dann ist sie plötzlich weg. Peinlich. Aber der griechischen Steuerfahndung ist es passiert.

Evangelos Venizelos: Der Ex-Finanzminister ließ eine Kopie der brisanten Steuer-CD anfertigen. dapd

Evangelos Venizelos: Der Ex-Finanzminister ließ eine Kopie der brisanten Steuer-CD anfertigen.

AthenIm Frühjahr 2010 bekam Dimitris Georgakopoulos, damals stellvertretender griechischer Finanzminister, in seinem Büro Besuch von einem Herrn mittleren Alters. Der Gast, ein Ausländer griechischer Herkunft, bot dem Vizeminister ein Geschäft an: Eine Million Euro für die Daten griechischer Kontoinhaber bei einer Schweizer Bank. Georgakopoulos habe den Besucher zunächst an einen Mitarbeiter weiterverwiesen und derweil bei seinem Chef, Finanzminister Giorgos Papakonstantinou nachgefragt, wie er in der Sache verfahren solle. Eine Antwort habe er nie erhalten, sagte Georgakopoulos laut der Tageszeitung „Ta Nea“.

Eigentlich erstaunlich: Die Steuerhinterziehung gilt als eine der Ursachen der griechischen Schuldenkrise. Überdies hatte im Frühjahr 2010 bereits eine massive Kapitalflucht aus Griechenland begonnen, nicht zuletzt in die Schweiz. Da hätte die Steuer-CD dem griechischen Finanzminister doch eigentlich höchst willkommen sein müssen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Aber vielleicht war Giorgos Papakonstantinou ja gar nicht auf den mysteriösen Besucher angewiesen, weil er andere Quellen hatte. Etwa zur gleichen Zeit nämlich bemühte sich Konstantinos Bikas, damals Chef des griechischen Geheimdienstes EYP, bei seinen französischen Kollegen um Kontodaten griechischer Bankkunden in der Schweiz. Für Bikas ein Thema, seit im August 2009 hatte der damalige französische Finanzminister erklärt hatte, man sei in den Besitz umfangreicher Schweizer Bankdaten gelangt. Darunter waren, wie Geheimdienstchef Bikas erfuhr, auch zahlreiche griechische Namen. Das Material stammte offenbar von einem Genfer Mitarbeiter der Großbank HSBC. Er soll die Daten an die Franzosen verkauft haben und heute ein gutes Leben in Südfrankreich genießen.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Im Herbst 2010 kam dann endlich auch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in den Besitz der Daten – auf einer CD, die ihm seine französische Amtskollegin Christine Lagarde zukommen ließ. Er habe die Daten gesichtet, sich die Namen der 20 Kontoinhaber mit den höchsten Guthaben notiert und die Steuerfahndung eingeweiht, erklärt Papakonstantinou heute. Die Fahnder hätten dann auch tatsächlich in einigen Fällen Unregelmäßigkeiten in den Steuererklärungen der Betroffenen festgestellt. Papakonstantinou sagt, im Juni 2011, kurz bevor er abgelöst und Evangelos Venizelos neuer Finanzminister wurde, habe er dann die Daten-CD der Behörde für die Verfolgung von Finanzverbrechen (SDOE) übergeben, der griechischen Steuerfahndung.

Kommentare (38)

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Rainer_J

03.10.2012, 14:16 Uhr

Beim Hütchenspiel ist die Kugel irgendwann auch weg. Die Frage ist, ob Deutschland bei diesem Hütchenspiel weiter Geld reinpumpt.

RumpelstilzchenA

03.10.2012, 14:21 Uhr

Was ist Griechenland doch für ein korruptes Land. Herzlich willkommen in der korrupten Elite in Europa.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Widerstand

03.10.2012, 14:36 Uhr

B A N A N E N R E P U B L I K !

Aber wozu sollen Griechen auch Steuern zahlen? Die dummen Deutschen mit Merkel/Schäuble kommen doch für Alles auf und Steinbrück wird die Kavallerie losreiten lassen, natürlich nicht gegen die Kriminellen in Griechenland, sondern ganz bequem gegen die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland. Die sind schließlich dumm genug, um noch mehr zu zahlen. Bis Athen oder Rom kommt seine Kavallerie doch auch gar nicht! Ist auch viel zu gefährlich dort - über Steinbrücks Kavallerie lacht man sich dort nur scheckig.

Weiter so, deutsche Politiker! Nicht müde werden! Rettet Eure kriminellen reichen Gönner in Griechenland, Italien und Spanien! Macht doch nichts, wenn Deutschland dabei draufgeht. Das sind schließlich nur Eure blöden Wähler, die Ihr hier beraubt und in Altersarmut verrecken lasst. Auf den Yachten im Mittelmeer knallen die Champagnerkorken mit Herrn Barroso als Gast!

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