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18.02.2015

19:03 Uhr

Griechenland

Juncker kritisiert Arbeit der Troika

Bei den Griechen ist die Troika verhasst. Sie sehen in ihr einen Grund für den wirtschaftlichen Niedergang ihres Landes. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fehler bei der Arbeit der Behörden eingeräumt.

Jean-Claude Juncker will aus den Fehlern der Troika Lehren für die Zukunft ziehen. AFP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker will aus den Fehlern der Troika Lehren für die Zukunft ziehen.

BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Arbeit der internationalen Gläubiger-Troika in Griechenland ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Man hat wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland“, sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der ein Beratungsgremium der EU ist. „Es hat Fehler gegeben, klar.“ Da er zu der Zeit Chef der Eurogruppe gewesen sei, müsse er sehr selbstkritisch sein. Man müsse aus der Geschichte Lehren ziehen, sagte Juncker.

Der Luxemburger deutete zudem an, für seine Behörde mehr Mitspracherechte einzufordern. „Es müssen Gespräche auf Augenhöhe geführt werden. Minister reden mit Ministern und nicht mit hohen Beamten, sondern dann vielleicht mit EU-Kommissaren.“ Derzeit prüfe er, wie sich die Kommission bei der Arbeit der Troika künftig beteilige.

Die griechische Syriza-Partei, die inzwischen die Regierung stellt, hatte im Wahlkampf jeglicher Zusammenarbeit mit der Troika eine Absage erteilt, die neben der EU-Kommission aus Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank besteht. Bei den Griechen sind die Überprüfungen durch die Troika verhasst, weil sie darin einen Grund für die Sparmaßnahmen sowie den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang des Landes sehen. Mittlerweile haben sich die internationalen Geldgeber und die Regierung in Athen darauf geeinigt, nicht mehr von der Troika, sondern von den „Institutionen“ zu sprechen.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Zu den aktuellen Verhandlungen mit Griechenland zur Lösung des Schuldenstreits wollte sich Juncker nicht äußern. Er fühle sich den Griechen verbunden, aber er müsse in Europa auch den Menschen aus Malta oder Zypern zuhören, wo der Mindestlohn niedriger als in Griechenland sei. Juncker hatte sich in den vergangenen Wochen verstärkt um eine Vermittlerrolle zwischen der griechischen Regierung und den anderen Euro-Partnern bemüht.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Beo Bachter

18.02.2015, 19:12 Uhr

"„Es hat Fehler gegeben, klar.“ Da er zu der Zeit Chef der Eurogruppe gewesen sei, müsse er sehr selbstkritisch sein. Man müsse aus der Geschichte Lehren ziehen, sagte Juncker."

Man oh man, dieser Sprecher des finanz-industriellen Komplexes ist doch eine opportunistische Flachzange vor dem Herrn. Als es darum ging seinen aufgeblähten Bankesktor in Luxemburg zu retten, war ihm die Würde der Griechen sch...egal. Hauptsache andere bezahlen immer für die eigenen Fehler. Würdelos dieser Fatzke!

Herr Ron Keen

18.02.2015, 19:47 Uhr

Wie heuchlerisch. Das nächste Mal sage ich meinem Kreditberater, wenn er meine aktuellen Kontoauszüge einsehen möchte, er solle dies unter Beachtung der Würde unterlasen. Die Politiker messen mit zweierlei Maß. .

Herr Teito Klein

18.02.2015, 19:56 Uhr

Juncker: Die Troika ist schuld!
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■ Tsipras: Merkel und Schäuble sind schuld.
■ Varoufakis: Die Sparmaßnahmen sind schuld.
■ Pavlopoulos: Die Wiedervereinigung ist schuld.

Aber zu behaupten, es seien in Griechenland nicht Klientelismus, Reformverweigerung und Verschwendung gewesen, die die Krise verursacht hätten, sondern die Programme - das zeugt im besten Fall von Ahnungslosigkeit, im schlechteren von Wählertäuschung. Gäbe es die Hilfspakete nicht, wäre das Land schon seit 2010 nicht mehr Teil der Euro-Zone.

Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis rechtfertigen ihre Forderung nach bedingungslosen Hilfen der Euro-Partner damit, dass die bisherige Politik der Kredite gegen Reformen am 23. Januar abgewählt worden sei.
Man fragt sich, was möglich wäre in Athen, wenn Tsipras beim Aufräumen daheim den gleichen Eifer an den Tag legte wie beim Dozieren in Brüssel. Was eigentlich hält eine Links-Regierung davon ab, eine Steuerreform vorzulegen, die die Reichen des Landes endlich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt? Warum führt der Premier keine Kapitalverkehrskontrollen ein, die eben jene Reichen daran hindern, Million um Million außer Landes zu schaffen? Der Hinweis auf rechtliche Probleme kann doch für eine Regierung, die eben noch die EU-Verträge außer Kraft setzen wollte, im Ernst kein Hindernis sein.

Tsipras sieht sich im strategischen Vorteil, weil er weiß, dass ein Zerfall der Eurozone und einem Grexit für den Kontinent hohe ökonomische und noch höhere politische Kosten nach sich ziehen würde. Deshalb rechtfertigt der Verbleib Athens in der Euro-Zone auch einen hohen Preis.

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