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17.01.2012

15:26 Uhr

Griechenland

Kein Geld für Pensionen - aber für Panzer

VonGerd Höhler

Athen hängt am Tropf von EU und IWF, muss Renten kürzen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Trotzdem erhöht die Regierung die Rüstungsausgaben und will 400 US-Panzer übernehmen. Umsonst, aber nicht kostenlos.

M1A1 Abrams Panzer wurden im Irak eingesetzt - auf beiden Seiten. Jetzt verrotten die Panzer in der Wüste von Nevada - und wecken die Begierde griechischer Militärs. dapd

M1A1 Abrams Panzer wurden im Irak eingesetzt - auf beiden Seiten. Jetzt verrotten die Panzer in der Wüste von Nevada - und wecken die Begierde griechischer Militärs.

Die Objekte der Begierde stehen im US-Bundesstaat Nevada, unweit des Spielerparadieses Las Vegas: über tausend ausgediente Panzer des Typs M1A1 Abrams hat die US Army hier abgestellt. Die meisten wurden bereits nach dem ersten Golfkrieg 1991 ausrangiert. Die trockene Wüstenluft schützt die eingemotteten Kriegsmaschinen vor Korrosion. Doch schon bald könnten die Motoren wieder aufheulen und die Panzerketten rasseln. Es gibt nämlich einen Interessenten für die Abrams-Tanks. Ausgerechnet das hoch verschuldete Griechenland, das am Abgrund des Staatsbankrotts steht, will rund 400 Panzer von den US-Streitkräften übernehmen und in Dienst stellen.

Die Athener Regierung muss die Renten kürzen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen, der griechische Finanzminister steht bei Baufirmen und Lieferanten mit 6,6 Milliarden Euro in der Kreide, in den Schulen fehlt es an Schulbüchern, in den staatlichen Kliniken mangelt es mitunter sogar an Mullbinden, und die Streitkräfte schulden der Raffineriegesellschaft Hellenic Petroleum einen zweistelligen Millionenbetrag für gelieferte Treibstoffe.

Wer hat welche Interessen im Fall Griechenland?

Bis wann müssen die Gespräche abgeschlossen sein?

Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.

Welche Hürden sind noch zu überwinden?

Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.

Sind Euro-Partner bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.

Sind Investoren bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.

Welche Akteure haben ein Interess am Scheitern?

Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.

Warum scheut man eine Staatspleite?

Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.

Dass Griechenland angesichts leerer Kassen und offener Rechnungen nun Hunderte Panzer beschaffen will, erscheint absurd. Als im vergangenen Oktober erste Berichte über das geplante Rüstungsprojekt die Runde machten, wiegelte das Athener Verteidigungsministerium denn auch ab: ein solches Geschäft sei „derzeit nicht vorgesehen“. Der damalige Regierungssprecher Elias Mosialos dementierte noch energischer: „Es gibt nicht einmal den Gedanken an ein solches Geschäft, das den Staatshaushalt weiter belasten würde.“

Doch Mosialos sagte offenbar nicht die Wahrheit. Denn Anfang Dezember 2011 brach eine neuköpfige Expertenkommission des griechischen Generalstabs nach Nevada auf, um die Panzer zu begutachten. Sie sollten aus den mehr als 1000 Fahrzeugen die 400 besterhaltenen für die griechischen Streitkräfte auswählen.

Wie griechische Politiker früher ihren Staat abzockten

Kostenloser Dienstwagen

Ein auf Steuerzahlerkosten geleaster Dienstwagen für jeden der 300 Abgeordneten.

Kein Porto

Befreiung vom Briefporto

Acht kostenlose Telefonanschlüsse

Bis zu acht kostenlose Festnetzanschlüsse für jeden Abgeordneten

Handy-Guthaben

200 Euro im Monat für Handy-Telefonate

Kostenlose Hotel-Unterkunft

Kostenlose Unterkunft in einem Athener Hotel für Abgeordnete aus der Provinz

Freifahrscheine

Freifahrscheine für Busse, Bahnen und Fährschiffe

104 Flugtickets

104 kostenlose Flugtickets im Jahr für Abgeordnete,  deren Wahlkreis weiter als 200 Kilometer von Athen entfernt ist

Sitzungspauschale

150 Euro für jede Teilnahme an einer Ausschusssitzung. Die Unterschrift in der Anwesenheitslistereicht, die tatsächliche Teilnahme wird nicht kontrolliert

Jetzt arbeiten die Kundschafter an ihrem Bericht. Der Generalstab habe bereits Kontakt zu griechischen Reedern aufgenommen, um Angebote für den Schiffstransport der Panzer von den USA nach Griechenland einzuholen, berichten Insider. Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos hüllt sich in Schweigen. Sein Ministerium ließ eine Anfrage von Handelsblatt Online zu dem Thema unbeantwortet.

Kommentare (45)

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kurzda

17.01.2012, 15:38 Uhr

Immerhin profitieren die hiesigen Schrott- und Alteisenhändler davon. Also eine Art Ankurbelung der Wirtschaft

FreundDerGriechen

17.01.2012, 15:55 Uhr

GR braucht keine Panzer;
die beste Verteidungspolik sind die täglichen Berichte aus GR:
ein Volk, das nur streikt, jammert, trickst: Leistung auf 3.-Weltniveau, aber Premium-Anspruchdenken

Welcher Angreifer tut sich den Tort an, in so ein Land einzumarschieren ?

Account gelöscht!

17.01.2012, 15:57 Uhr

Angst vor der immer stärker werdende Türkei?In diesem Fall brauchen sie Schiffe und Flugzeuge und nicht Panzer um die Inseln abzusichern.

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