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26.07.2015

20:38 Uhr

Griechenland

Kein Stopp der Kapitalkontrollen ohne frisches Geld

Mit Kapitalverkehrskontrollen will Athen sein Finanzsystem stabilisieren. Sie sollen erst gestoppt werden, wenn frisches Geld ankommt. Das kann dauern – obwohl das dritte Hilfsprogramm im Grunde schon beschlossen ist.

Die Höchstgrenze für Geldabhebungen in Griechenland liegt weiterhin bei 420 Euro wöchentlich. AFP

Schlange am Bankautomaten

Die Höchstgrenze für Geldabhebungen in Griechenland liegt weiterhin bei 420 Euro wöchentlich.

Frankfurt/AthenDie Athener Börse bleibt Insidern zufolge auch am Montag geschlossen. Möglicherweise könne der Handel am Dienstag wieder aufgenommen werden, sagte ein Vertreter des Börsenbetreibers, der nicht genannt werden wollte. Der Handel an der Börse in Athen steht seit dem 29. Juni still, als die griechische Regierung die Banken geschlossen und Kapitalkontrollen in Kraft gesetzt hat, um eine Kapitalflucht und einen Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems zu verhindern. Die Banken sind inzwischen wieder geöffnet, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Hilfskredite aufgestockt hat.

Die Kapitalverkehrskontrollen werden Insidern zufolge aber wohl noch für Monate beibehalten werden. Die Kontrollen zum Stopp des Geldabflusses würden erst aufgehoben, wenn frisches Geld ankomme, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Allerdings könne es nach und nach zu Lockerungen kommen. Erst am Freitag war Firmen erlaubt worden, mehr Geld ins Ausland zu überweisen, um dadurch den Import von Rohstoffen zu erleichtern. Die Höchstgrenze für Geldabhebungen liegt allerdings weiterhin bei 420 Euro wöchentlich.

Nach Meinung von Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann sollten die Kapitalkontrollen so lange in Kraft bleiben, bis die griechischen Banken ausreichend kapitalisiert sind. Dies dürfte sich hinziehen, da die Detail-Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über ein drittes Hilfspaket noch nicht einmal begonnen haben. Es wird geschätzt, dass mindestens 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung nötig sind. Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums fordert bereits eine Vorab-Finanzspritze von zehn Milliarden Euro.

Nach mehreren unplanmäßigen Verzögerungen sollen die Gespräche für Griechenland am Dienstag auf Expertenebene beginnen. Spätestens am Donnerstag sollen dann die Verhandlungsführer der internationalen Geldgeber hinzustoßen, wie am Samstagabend aus dem Finanzministerium in Athen verlautete.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Ursprünglich sollten die Gespräche in der griechischen Hauptstadt bereits am Freitag und dann wieder an diesem Montag beginnen. Für die Verzögerung seien allein „technische Gründe„ verantwortlich, „keine politischen oder diplomatischen“, hieß es aus Athen.

Kommentare (7)

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Herr Helmut Weinberg

27.07.2015, 08:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Klaus Hofer

27.07.2015, 09:22 Uhr

Wenn Griechenland die Kapitalverkehrskontrollen in den nächsten 24 Monaten aufheben sollte, stellen die ELA Notkredite erneut ein Vehikel zur beschleunigten Kapitalflucht aus dem Land dar.
Natürlich sind sinnvolle Maßnahmen für Unternehmen erforderlich, damit diese Güter importieren können. Für Privatpersonen ist eine Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen während der Laufzeit der Hilfsprogramme nicht angezeigt, es sei denn man wolle die weitere Kapitalflucht aus Griechenland sehenden Auges weiterhin akzeptieren.

Herr Heinz Keizer

27.07.2015, 11:13 Uhr

Vielleicht sollten wir in D eine "Informationsverkehrskontrolle" einführen, damit diese irre Berichterstattung aufhört. Wegen solcher depperten Meldungen soll jemand einen Eid ablegen? Außerdem verstehe ich nicht, was das mit Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland zu tun hat.

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